…HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma L.O.GesmbH (in der Folge L.O.GesmbH), wurde…

…einen Gewerbeschein zu lösen. Die Bw. habe daraufhin beim Finanzamt um Vergabe einer Steuernummer angesucht und einen Fragebogen ausgefüllt. am sei Bevollmächtigter der Bw. Die Telefon- und Faxnummer auf den Rechnungen seien nach Aussagen der Bw. am zuzurechnen. Das auf den Rechnungen aufscheinende Konto sei…

…Bw., vom 5. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. November 2011 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Notariatsakt vom 4…

…2. Rechtlich folgt: Gemäß § 9 Abs. 1 ZustellG können die Parteien - soweit in den Verfahrensvorschriften nichts anderes bestimmt ist - ua. anderen natürlichen Personen gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen. § 9 Abs. 3 ZustellG bestimmt weiters: Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde…

…§ 1 bis 7 sowie 120 WTBG zukomme. Da der Bw. über eine derartige Befugnis nicht verfüge und nachhaltig und entgeltlich als Bevollmächtigter des angeführten Abgabepflichtigen auftrete bzw. aufgetreten sei, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. November 2010…

…durch HR Dr. Erich Schury, vom 23. Mai 2006 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Von der Firma S.KG (in der Folge S.KG), wurde J…

…verfügen (vgl. VwGH Erkenntnisse 4536/F, 1952/F, 264/F u. a.). Bezieht der Bevollmächtigte, im berufungsgegenständlichen Fall der Hausverwalter K, im Namen und für Rechnung des Vollmachtgebers bzw. der Hauseigentümergemeinschaft (bzw. der Miteigentümer P und E) Einnahmen, dann sind diese dem Vollmachtgeber bzw. der…

…Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961, als Bevollmächtigter für den Bf. bezüglich des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 9. März 2001, Zahl 500/90206/04/2001, abgelehnt wird. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass Dr…

…vgl. § 25 GmbHG) verhalten. Andererseits wäre die Bevollmächtigung des Bw. durch den Geschäftsführer LS am 10. April 2002 nicht erforderlich gewesen, wäre der Bw. ebenfalls Geschäftsführer der GmbH gewesen. Bei der Bevollmächtigung des Bw. handelte es sich nicht um eine rechtlich wirksame Vertreterbestellung nach außen…

…1 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. August 2010 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigter gemäß § 84 Abs. 1 BAO (betrifft Arbeitnehmerveranlagung XY, St.Nr.1) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber den Abgabenbehörden des…

…Beschluss 29.8.2007, IX B 246/06). P) Der Bw. war gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter abzulehnen, weil er als Steuerberater in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) die Vertretung anderer geschäftsmäßig betreibt, ohne hiezu befugt zu sein. Dies folgt daraus, dass eine öffentliche…

…81 Abs. 2 BAO haben die Mitglieder einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen. Die Zustellung von Bescheiden in einem Feststellungsverfahren hat gemäß § 101…

…Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin (Bw.) bevollmächtigte diese mittels einer vom 15.7.2005 datierenden Vollmacht ihn "im Verfahren zum Gewähren der erhöhten Familienbeihilfe zu vertreten, in alle Aktenstücke Einsicht zu nehmen…

…2011 beim Finanzamt Graz-Stadt eingereicht hat, hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid einen Verspätungszuschlag in Höhe von 8 Prozent (= € 15.799,53) festgesetzt. Gegen die Höhe des Verspätungszuschlages hat der bevollmächtigte Vertreter der Bw. mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung…

…1 Million netto. Die Mietrechte samt Geschäft sollten laut Anbot bis spätestens 1.1.1997 übergeben werden. Dieses Anbot wurde im Beisein von Frau B.M. (Nichte und Bevollmächtigte der Frau G.S.) von Frau G.S. und Frau B.M. unterzeichnet. Mit Kaufvertrag vom…

…habe sie sich den übernommenen Betrag selbst zugewendet. Eine Zurechnung an die Erben scheitere daran, dass sie nicht bevollmächtigt gewesen sei, den Kaufpreis zu übernehmen. Mit der Stellungnahme wurden folgende Anträge gestellt: 1) Einvernahme der B.M. zur Aufklärung der vielfachen Widersprüche in ihren Behauptungen…

…des Abgabepflichtigen, der von der Ablehnung in Kenntnis gesetzt wurde bewirken. Die Wirkung der rechtskräftigen Ablehnung eines Bevollmächtigten erstreckt sich allerdings auch auf alle späteren Verfahren derselben Behörden gegenüber demselben Abgabepflichtigen, insbesondere auch auf dessen von derselben Behörde durchzuführenden Veranlagungsverfahren periodisch wiederkehrender Abgaben (vgl. Stoll…

…hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) der belangten Behörde mitgeteilt, dass in der Zollanmeldung CRN vom 15. November 2011 irrtümlich eine falsche Warennummer angegeben worden ist und als Bevollmächtigte des Empfängers, der GmbH, um Richtigstellung und Erstattung des Zollbetrages ersucht Mit Mängelbehebungsauftrag vom 14…