…sich eine Schadenssumme von insgesamt € 1,383.331,07 zum Nachteil der B , Landesstelle A ergibt. Z erhielt seinen Anteil aus diesen Betrugshandlungen aufgrund fingierter Honorarnoten der ihm zuzurechnenden bereits erwähnten S5 ; konkret erhielt er einen Betrag von € 581.400,00. Dr.X…

…unternommen, habe sich ein Messer in die Brust gestoßen, sei aber von ihrem Gatten noch rechtzeitig aufgefunden worden. Nach Aufdeckung der Betrugshandlungen haben die Beschuldigte und ihr Ehegatte ihre Gesellschaftsanteile an der Y-GmbH sofort abgetreten, ebenso habe die Beschuldigte ihre Geschäftsführungsfunktion sofort zurückgelegt. Offenkundig…

…die Geschäftsführerbezüge der Jahre 1998/1999 als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit qualifiziert. Die in Tz. 11 beschriebenen und vom Gericht bestätigten Betrugshandlungen der Jahre 1997 bis 1999 hat der Abgabepflichtige im Zuge seiner lt. Tz 12 b festgestellten selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa…

…StGB im Ausmaß von 22 Monaten bedingt nachgesehen worden sei. Unter der taxativ im § 22 EStG angeführten selbständigen Arbeit fänden sich keine selbständigen Einkünfte aus Betrugshandlungen. Es sei daher bereits aus diesen Erwägungen der Bescheid nichtig, da er mit dem Gesetz nicht in Einklang zu…

…geltend gemachten Vorsteuerbeträge durch die zuständigen Finanzbehörden erlitten die nicht eingeweihten Exporteure vielmehr große, zum Teil existenzbedrohende Schäden, die sie zu Opfern der massiven Betrugshandlungen im Rahmen der kriminellen Organisation des W.R. machten." 4. Die Nachsichtswerberin hat im gegenständlichen Fall bereits einmal - vergeblich - um…

…wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten, erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Bf. in der o.a. Berufungsverhandlung diese Gespräche - so sie überhaupt stattgefunden haben…

…wie die Verzollungen durchgeführt werden sollten erklärt. Er meint, kein Betrüger würde vor der Betrugshandlung die Behörde verständigen und den Sachverhalt genau schildern. Dem ist zu entgegnen, dass nach den Angaben des Bf. in der Berufungsverhandlung diese Gespräche - so sie überhaupt stattgefunden haben sollten - bloß…

…der Antrag von ihr unter Vortäuschung einer Vertretungsbefugnis gestellt worden sei. Frau B. sei für die X- nicht vertretungsberechtigt gewesen. Der Antrag sei daher nicht von der X- gestellt worden. Die Betrugshandlung sei nicht gegenüber dem Bw. sondern gegenüber dem Finanzamt gesetzt worden. Frau B…

…der Antrag von ihr unter Vortäuschung einer Vertretungsbefugnis gestellt worden sei. Frau B. sei für die X- nicht vertretungsberechtigt gewesen. Der Antrag sei daher nicht von der X- gestellt worden. Die Betrugshandlung sei nicht gegenüber dem Bw. sondern gegenüber dem Finanzamt gesetzt worden. Frau B…

…eine Kränkung zuzufügen. Es muss sich nach herrschender Meinung der Kreise, denen die Teile angehören, um eine schwere Verfehlung handeln. In concreto wird von den Beteiligten eine Betrugshandlung der Bw gemäß § 146 StGB behauptet, welche die Geschenkgeber zum Widerruf der Schenkung berechtigt habe. Nach § 146…

…Die Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG)…

…Die Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG)…

…Die Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs. 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG)…

…Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs.2 Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG, BGBl…

…Bestimmung stelle grundsätzlich darauf ab, dass eine höhere als zustehende Erstattung beantragt worden ist. Die Bf. habe zum Zeitpunkt der Antragstellung von einer zeitlich nachfolgenden Betrugshandlung des Vertragspartners keine Kenntnis gehabt. Eine Rückforderung sei auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs.2 Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG, BGBl…

…also eine betrügerisch herbeigeführte Vermögensverschiebung nicht straflos lassen ........... .... S. durch die vorgenommenen Auszahlungen an jeweils andere Gläubiger Bestandteile seines Vermögens beiseite schaffte, wodurch die Befriedigung derjenigen Gläubiger, die er wiederum durch Betrugshandlungen zu Darlehen verleitete, jeweils vereitelt bzw. zumindest geschmälert wurde, ....... ........S. in der Absicht…

…der GmbH zu informieren. Für sie seien die nunmehr eingetretenen steuerlichen Konsequenzen keinesfalls absehbar gewesen und sie habe keinerlei Kenntnisse von den nunmehr von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Betrugshandlungen ihres Vorgängers gehabt. Auch gegen den Umsatzsteuer-Bescheid 2003 vom 4. Dezember 2009 habe die…

…an IOIL. (6) Auf Befragen, ob nun, nachdem ich und LD in U-Haft genommen werden, die Betrugshandlungen zu Ende seien, gebe ich an, dass de facto in letzter Zeit alles von Herrn LD gemacht wurde. Es werden sicherlich die bestellten Fuhren diese Woche noch…

…für schuldig befunden, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, u.a. nachgenannte Personen durch die wahrheitswidrige Vorgabe, ein leistungswilliger und…

…dass der Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Zum Zeitpunkt der Antragstellung könne die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von nachfolgenden Betrugshandlungen haben, die Verhängung der Sanktion müsse schon daran scheitern. Des Weiteren bezweifelt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ein - zum Zeitpunkt des…