…nicht zu ermitteln (VwGH, 30. April 1999, 98/16/0241) Betrifft die vermögensrechtliche Seite einer Aufteilungsvereinbarung ausschließlich einen Grundstücksanteil samt Einfamilienhaus, die Übernahme der damit verbundenen Belastungen sowie eine Ausgleichszahlung, so handelt es sich nicht um eine Aufteilungsvereinbarung mit Globalcharakter, sondern ist die Übernahme der…

…Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 67 ff zu § 3 ErbStG). Das Finanzamt schrieb mit dem gegenständlichen Bescheid für den im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit J.D." umschriebenen Rechtsvorgang die Schenkungssteuer vor. Nach Ansicht des Finanzamtes bildet somit diese Vereinbarung jenen…

…00 S (2.945,58 €) bekannt gegeben hat. Die Zeiträume waren insoweit zu modifizieren; eine betragliche Auswirkung war damit nicht verbunden. Der Begriff der Verkürzung umfasst grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Eine Abgabenverkürzung im Sinne des § 33 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Kufstein, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 13. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung…

…MV für I.GmbH&CoKEG" entrichtet. Mit Bescheid vom 24. Juli 2008 setzte das Finanzamt Innsbruck unter Übernahme der Prüfungsfeststellungen gegenüber der I.GmbH&CoKEG für das im Betrifft mit "Mietverträge vom 23. Juli 2008" bezeichnete Rechtsgeschäft von einer Bemessungsgrundlage von 288.500,00 €…

…Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 67 ff zu § 3 ErbStG). Das Finanzamt schrieb mit dem gegenständlichen Bescheid für den im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." umschriebenen Rechtsvorgang die Schenkungssteuer vor. Nach Ansicht des Finanzamtes bildet somit diese Vereinbarung jenen…

…Erkenntnis vom 20. Dezember 2001,Zl. 2001/16/0436) oder auch ein Wohnrecht für sich und seine Ehegattin ausbedingt. Soweit das jeweils ausbedungene Wohnrecht dieselben berechtigten Personen betrifft, ist dessen Wert demnach aufzuteilen. Hätte sich jeder der Übergeberteile das Wohnrecht für sich und für den…

…0067, ausgesprochen, dass ein Rückzahlungsantrag nach § 239 BAO, der ein gepfändetes Guthaben betrifft, abzuweisen ist. Damit ist aber auch der Ausgang des gegenständlichen Berufungsverfahrens entschieden. Das aufgrund des Sicherstellungsauftrages gepfändete Guthaben durfte von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Zum Antrag der Bw. auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen a.d.Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: &nbsp…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 14. Mai 2002 betreffend Abweisung des Antrages vom 17. April 2002 auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 1996 gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adresse,vom 14. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 15. Jänner 2007 betreffend die Einkommensteuer für 2004, vom 26. Februar 2007 betreffend die Einkommensteuer 2005 sowie vom…

…kein Gegenstand der Beweisaufnahme. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften, und zwar auch solche des Auslandes seien kein Beweisthema. Foregger/Fabrizy (StPO8 § 258 Rz 14) teilen diese Auffassung, was die gesetzlichen Vorschriften des Auslands betrifft, nicht. Nach § 4 Abs. 1 IPRG (ein Gesetz, das die Beurteilung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Notar, vom 30. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Dezember 2005, StNr., betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt, GZ…

…Daraus ist ersichtlich, dass diese Probleme selbst bei positiver Anmeldung und Ablegung der Prüfung auch andere Studierende gleichermaßen betrifft und somit nicht als unabwendbares Ereignis für den Studienwechsel erkennbar ist, sondern einer Beschränkung der Anzahl der Studienplätze alle Studierende betreffend gleichkommt. Im vorliegenden Fall sind…

…bzw. nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr. x abgehoben und auf das…

…nach dem Folgeindex, wobei als Vergleichsgrundlage der Index für Juli 2000 und der Index des jeweiligen Sterbemonats der Geschenkgeber heranzuziehen ist." Unter "betrifft: Befreiung von der Schenkungssteuer" wurde folgendes festgehalten: "Der Betrag für die Schenkung wurde vom Sparbuch Nr. xy abgehoben und auf das Sparbuch…

…1999/0012 vom 17. Dezember 1999 zu Abgabenkonto yyy-yyyy betrifft ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren, in welchem eine Geldstrafe von S 15.000,00, Verfahrenskosten in der Höhe von S 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von S 140.000,00 verhängt wurde…

…Entnahme vom Kapitalkonto und anschließender Einlage durch einen anderen wird dieser durch die Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles bereichert, nicht durch das zwischengeschaltete Sparbuch". Als Bescheidbetreff wurde angeführt: "Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit M". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet…

…Entnahme vom Kapitalkonto und anschließender Einlage durch einen anderen wird dieser durch die Vergrößerung des Gesellschaftsanteiles bereichert, nicht durch das zwischengeschaltete Sparbuch". Als Bescheidbetreff wurde angeführt: "Betrifft: Betriebsprüfung bei Fa. H-KG vom 15. Juli 2003 mit K". In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet…