…des Steuergebietes durch den Inhaber der Verschlussbrennerei ist verboten. Gemäß § 20 Abs. 3 AlkStG oder AlkStMG bedarf wer Alkohol gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, einer Bewilligung (Betriebsbewilligung für eine Verschlussbrennerei). Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen…

…8.9.2003, handelt § 11 Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 11 Abs. 4 leg. cit von einer zollrechtlichen Betriebsbewilligung. Diese umfasst eine Umschreibung der Örtlichkeit, aber auch der Betriebsweisen und der Einrichtungen (vgl. § 11 Abs. 4 leg.cit: "... eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und eine…

…umfasst sei, sowie auf VwGH vom 8.9.2003, 2003/17/0086, wonach eine erteilte Betriebsbewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb nicht mitumfasse. Daraus sein jedenfalls abzuleiten, dass der tatsächliche Ort der Verwendung des Alkohols im Bescheid genau mit Anschrift und Standort festgelegt sein müsse, um…

…der den Tatbestand des § 25 Abs. 2 Z 1 und 5 AlkStG (Erlöschen der Betriebsbewilligung) erfüllen würde. Die Festsetzung der Alkoholsteuer für die im Jahr 2005 erfolgten Alkohollieferungen sei sohin zu Unrecht erfolgt, da beim betreffenden Apothekenbetrieb aus den dargelegten Gründen tatsächlich ein Inhaberwechsel nicht…

…Ablösezahlung für die Aufgabe des Mietrechtes die Veräußerung eines Rechtes zu sehen sei. Zudem wäre, da mit dem erwähnten höchstgerichtlichen Erkenntnis die damals für das Labor bestehende Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, die Bw. zur Einstellung des Betriebes und dadurch bedingten Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt…

…und Genehmigung der strittigen Anlagen, wie folgt dar: PB 27.07.2006 Auftragsbestätigung der S-GmbH 18.08.2006 Baugenehmigung 22.09.2006 Naturschutzrechtliche Bewilligung 19.12.2006 Verhandlungsschrift betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung für die PB durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie …

…August 1993) - errichtete (Errichtungsbewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1992) und betriebene Institut für Computertomographie als Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (Betriebsbewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994) nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG) idF LGBl…

…festgestellt, die Berufungswerberin habe im Wirtschaftsjahr 2004/05 die V-Bergbahn neu errichtet und kurz vor dem Bilanzstichtag 31.10.2005 " fertiggestellt ". Das Amt der Landesregierung habe die seilbahnrechtliche Betriebsbewilligung am 10.11.2005 erteilt. Die Aufnahme des Schibetriebes sei am 15.12.2005 erfolgt…

…Juli 2009 sei noch nicht festgestanden, ob eine Betriebsbewilligung für einen neuen Mieter erteilt werde und damit eine Vermietung in der Zukunft überhaupt ermöglicht werde. Nach einem rechtzeitigen Fristverlängerungsansuchen ergriff der Berufungswerber mit Schreiben vom 14. September 2009 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte "eine…

…im Anschluss daran lief die Anlage ungehindert weiter. Laut Ausführungen der Bw. habe ihr das Amt der Kärntner Landesregierung am 21. Dezember 2000 die Betriebsbewilligung erteilt, um die sie - wie in der Verhandlungsschrift vom 21. Dezember 2000 festgehalten - mündlich am 12. Dezember 2000 angesucht habe…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 (UStG) behandelt. Ab 2000 werden die Institutsumsätze mit 10% versteuert. Dem Finanzamt liegt eine sanitätsbehördliche Betriebsbewilligung und eine Errichtungsbewilligung als selbständiges Ambulatorium für Ernährungs- und Stoffwechselerkrankungen aus dem Jahr 1998 vor, aus denen hervorgeht, dass eine Anstaltsordnung vorliegt. Ebenfalls…

…mit Schreiben vom 1. April 1997 dem Amt der NÖ Landesregierung mitteilte, dass die bestehende Durchleuchtungsanlage gegen ein fernbedientes Gerät des Typs Diagnost 93 ausgetauscht werde und gleichzeitig noch um Betriebsbewilligung der Neuanlage ersuchte, spreche ebenfalls für einen Verbleib der Verfügungsmacht bei der Fa. P.…

…Drehung der Seilbahnachse" unverändert. Der Gemeinderat der Gemeinde G hat "auf der Grundlage des Vertrages aus dem Jahre 1980" der Errichtung der neuen Anlage "in Form von Gemeinderatsbeschlüssen zugestimmt" (s. Verhandlungsniederschrift zum Bescheid betreffend die seilbahnrechtliche Baugenehmigung und Betriebsbewilligung). 3.3. Herstellung, Anschaffungszeitpunkt Die Berufungswerberin…

…A) -Dienstbarkeitsvertrag (Beilage B) -Konzession des BM für Wissenschaft und Verkehr für die KK (Beilage C) -Bescheid des Landes Salzburg über die Anordnung der Baugenehmigung und Betriebsbewilligung für die gänzliche Einstellung des öffentlichen Verkehrs einer Doppelsesselanlage und damit der Abtragung der nicht mehr benötigten Anlagen…

…selbst die Konzession. Im Berufungsfall habe der Vermieter die Konzession. Die steuerliche Vertreterin brachte dazu vor, dass auch das Einkaufszentrum eine Betriebsbewilligung benötige. Selbstverständlich müssten auch die Prostituierten selbst persönliche Voraussetzungen für ihre Berufsausübung erfüllen. Auch ein Einkaufszentrum könne seine Konzession verlieren, wenn es die…

…der den Tatbestand des § 25 Abs. 2 Z 1 und 5 AlkStG (Erlöschen der Betriebsbewilligung) erfüllen würde. Die Festsetzung der Alkoholsteuer für die Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2007 sei sohin zu Unrecht erfolgt, da beim betreffenden Apothekenbetrieb aus den dargelegten Gründen tatsächlich ein…

…der den Tatbestand des § 25 Abs. 2 Z 1 und 5 AlkStG (Erlöschen der Betriebsbewilligung) erfüllen würde. Die Festsetzung der Alkoholsteuer für die Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2007 sei sohin zu Unrecht erfolgt, da beim betreffenden Apothekenbetrieb aus den dargelegten Gründen tatsächlich ein…

…selbst die Konzession. Im Berufungsfall habe der Vermieter die Konzession. Die steuerliche Vertreterin brachte dazu vor, dass auch das Einkaufszentrum eine Betriebsbewilligung benötige. Selbstverständlich müssten auch die Prostituierten selbst persönliche Voraussetzungen für ihre Berufsausübung erfüllen. Auch ein Einkaufszentrum könne seine Konzession verlieren, wenn es die…

… 25 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 5 und Abs.3 sinngemäß. § 25 AlkStG ist mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben u.a. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen…

… 25 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und 5 und Abs.3 sinngemäß. § 25 AlkStG ist mit "Erlöschen der Betriebsbewilligung" überschrieben. Nach § 25 Abs. 1 Z 4 AlkStG erlischt das Recht eine Verschlussbrennerei zu betreiben u.a. bei einem sonstigen Übergang des Betriebes mit dessen…