…des Steuergebietes durch den Inhaber der Verschlussbrennerei ist verboten. Gemäß § 20 Abs. 3 AlkStG oder AlkStMG bedarf wer Alkohol gewerblich unter Steueraussetzung herstellen will, einer Bewilligung (Betriebsbewilligung für eine Verschlussbrennerei). Die Bewilligung ist nur Betriebsinhabern zu erteilen, die ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führen, rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen…

…8.9.2003, handelt § 11 Abs. 1 AlkStG in Verbindung mit § 11 Abs. 4 leg. cit von einer zollrechtlichen Betriebsbewilligung. Diese umfasst eine Umschreibung der Örtlichkeit, aber auch der Betriebsweisen und der Einrichtungen (vgl. § 11 Abs. 4 leg.cit: "... eine Beschreibung des Verwendungsbetriebes und eine…

…umfasst sei, sowie auf VwGH vom 8.9.2003, 2003/17/0086, wonach eine erteilte Betriebsbewilligung einen räumlich getrennten Filialbetrieb nicht mitumfasse. Daraus sein jedenfalls abzuleiten, dass der tatsächliche Ort der Verwendung des Alkohols im Bescheid genau mit Anschrift und Standort festgelegt sein müsse, um…

…der den Tatbestand des § 25 Abs. 2 Z 1 und 5 AlkStG (Erlöschen der Betriebsbewilligung) erfüllen würde. Die Festsetzung der Alkoholsteuer für die im Jahr 2005 erfolgten Alkohollieferungen sei sohin zu Unrecht erfolgt, da beim betreffenden Apothekenbetrieb aus den dargelegten Gründen tatsächlich ein Inhaberwechsel nicht…

…Ablösezahlung für die Aufgabe des Mietrechtes die Veräußerung eines Rechtes zu sehen sei. Zudem wäre, da mit dem erwähnten höchstgerichtlichen Erkenntnis die damals für das Labor bestehende Betriebsbewilligung aufgehoben wurde, die Bw. zur Einstellung des Betriebes und dadurch bedingten Veräußerung der Mietrechte durch höhere Gewalt…

…und Genehmigung der strittigen Anlagen, wie folgt dar: PB 27.07.2006 Auftragsbestätigung der S-GmbH 18.08.2006 Baugenehmigung 22.09.2006 Naturschutzrechtliche Bewilligung 19.12.2006 Verhandlungsschrift betreffend die Erteilung der Betriebsbewilligung für die PB durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie …

…August 1993) - errichtete (Errichtungsbewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Mai 1992) und betriebene Institut für Computertomographie als Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (Betriebsbewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. Juni 1994) nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes (KALG) idF LGBl…

…Februar 2009, Zahl: 000000/0000000/2009, die Betriebsbewilligung für eine Verschlussbrennerei im D-Haus, Anschrift3, bewilligt. Gemäß § 20 Abs 4 AlkStG gilt die Person oder Personenvereinigung, auf deren Namen oder Firma die Betriebsbewilligung lautet, als Inhaber der Verschlussbrennerei. Im Sinne des Alkoholsteuergesetzes hat somit nicht…

…festgestellt, die Berufungswerberin habe im Wirtschaftsjahr 2004/05 die V-Bergbahn neu errichtet und kurz vor dem Bilanzstichtag 31.10.2005 " fertiggestellt ". Das Amt der Landesregierung habe die seilbahnrechtliche Betriebsbewilligung am 10.11.2005 erteilt. Die Aufnahme des Schibetriebes sei am 15.12.2005 erfolgt…

…noch nicht ausgeschlossen ist und weiterhin die Möglichkeit besteht diese zur erlangen. In der Anlage übermitteln wir auch den Bescheid über die Betriebsbewilligung als selbständiges Ambulatorium für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik. Krankenanstalten können auch nicht mit öffentlich rechtlichen Anstalten verglichen werden. Zb werden auch Radiologen…

…Ausübung der Tätigkeit als Heizungs-, Lüftungs- und Klimaingenieur. Aus der Begründung zur Betriebsbewilligung ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zunächst ein Gesuch für eine Bewilligung als juristische Person und erst in der Folge für eine Bewilligung als natürliche Person (Einzelunternehmen) gestellt hat. Da er bei der …

…oder verhindern könnte. Vielmehr beziehe sich die Begründung ausschließlich auf das Bestehen eines Betriebes beim Ehegatten, welcher jedoch weder verfahrensgegenständlich, noch maßgeblich für die Entscheidung über die Betriebsbewilligung sei. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2021, Zahl ***2***, als unbegründet ab…

…gemäß § 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn - wie im Fall des Bf. - ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Zu…

…in der Höhe von 485,84 Euro festgesetzt. In den gleichlautenden Begründungen wurde neben der Wiedergabe von Rechtsgrundlagen ausgeführt, als Inhaber einer Betriebsbewilligung für ein Bierlager gemäß § 14 BierStG habe die Beschwerdeführerin entgegen den Vorschriften keine der Bezug habenden Sendungen körperlich in ihr Bierlager aufgenommen…

…dass ein Betrieb stattfinde, der mit dem abfallrechtlichen Konsens nicht im Einklang stehe. So werden Abfälle über die Grenze der Lagerflächen hinaus gelagert, ohne dass hierfür eine Betriebsbewilligung vorliege. Weiters seien im Sektor 2a die bescheid- und projektmäßig vorgesehenen Anlagenteile (Einfriedungen, Boxen, etc.) nicht errichtet…

…gemäß § 57 Abs. 3 GSpG fällt immer dann an, wenn ein Glücksspielautomat betrieben wird, für den keine Betriebsbewilligung nach einem Landesgesetz besteht, oder wenn - wie im Fall der Bf. - ein Video-Lotterie-Terminal ohne Konzession des Bundesministers für Finanzen gemäß § 14 GSpG betrieben wird. Zu…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb erteilt worden. Diese Bewilligung sei unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei einer für das Jahr 2011 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden…

…Zl. bbbb, die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei der vom Zollamt für das Kalenderjahr 2012 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 BierStG festgestellt worden seien…

…Dezember 2010, Zahl: bbbb, die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb unter den in der Anlage 1 angeführten Bedingungen erteilt worden. Bei der vom Zollamt für das Jahr 2013 durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass Unregelmäßigkeiten in Verbindung mit den Aufzeichnungspflichten im Sinne des § 38 BierStG festgestellt…

…BMVIT) für Elektrotechnik und von dem seilbahntechnischen Sachverständigen einer eingehenden Besichtigung, Überprüfung und Erprobung unterzogen. Die Verhandlung über die Erteilung der Betriebsbewilligung durch das BMVIT wurde am 29.11.2005 durchgeführt. Dabei wurde festgehalten, dass der öffentliche Verkehr mit der gegenständlichen Seilbahn erst aufgenommen werden…