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UFSG RV/0530-G/06Ermäßigter Einkommensteuersatz für die Gesellschafter eines Kleinwasserkraftwerkes bei unterjährigem Betriebsbeginn (Aliquotierung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…für die Inanspruchnahme der Begünstigungsbestimmungen des EnFG ua. vorausgesetzte Abnahmevereinbarung vom 17. Juli 1984 sowie die am 8. August 1984 erfolgte erstmalige Stromlieferung (= Betriebsbeginn). Nach Zitierung von § 8 Abs. 2 EnFG 1979 letzter Satz ("Die Begünstigungen nach § 9 können erstmalig für das Wirtschaftsjahr in…

UFSL FSRV/0046-L/05Inseratenvertreter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.05.2006

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Werner Loibl und KR Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder des…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 1/2

…dass der Bw. im Begriff sei, die Firma aufzubauen. Der Betriebsbeginn werde vom Bw. mit Juli/August 2002 angegeben. Das Bauernhaus werde als Firmensitz für den An- und Verkauf von Kälbern, sowie die Vermittlung von Rind- und Schweinefleisch dienen. Der Niederschrift beigelegt wurden ein Geschäfts…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 2/2

…und vorsteuerabzugsfähigen Betriebsausgaben darstellen, kann somit keine Rechtswidrigkeit erkannt werden. | Ad 5. | Nachträgliche Betriebseinnahmen (Einkommensteuer 2002) - Wegfall von Lieferverbindlichkeiten Über das Vermögen der Ö GesmbH & Co KEG wurde im Jahr 1998 der Konkurs eröffnet und damit die betriebliche Tätigkeit eingestellt. Vom steuerlichen Vertreter…

UFSK RV/0013-K/06Liebhaberei bei einer privaten Arztpraxis eines nichtselbständig tätigen Betriebsarztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., 9... X, X-weg, vertreten durch DDr. Johann Neuner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 9020 Klagenfurt, Rosentalerstraße 5/8, vom 6. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. November 2005 betreffend Wiederaufnahme des…

UFSG RV/0678-G/13Antrag auf Bescheidaufhebung wegen (behaupteter) Verfassungswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

… 9 Abs. 1 EnFG ermäßige sich daher die Einkommensteuer ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Dieser "Umstand" sei nun - nach Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 11. Dezember 2009 - bei der (neuerlichen) Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2008 zu berücksichtigen…

UFSG RV/0467-G/11§§ 8 und 9 des Energieförderungsgesetzes (EnFG 1979) - verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2013

…und ermäßige sich daher gemäß § 9 Abs. 1 Energieförderungsgesetz (EnFG) "die Einkommensteuer ab dem Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge". Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2011 hat das Finanzamt das Berufungsbegehren vom 23. März 2011 mit nachstehender Begründung…

UFSL RV/0910-L/05Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2012

…damit zu rechnen, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird (VwGH 22.02.2000, 96/14/0038). Da seit Betriebsbeginn (1996) ein Gesamtverlust von 8.145,95 € erwirtschaftet wurde, stellt ihre Tätigkeit als Warenpräsentator keine Einkunftsquelle sondern Liebhaberei dar. Die erklärten…

UFSW FSRV/0062-W/11Beschwerde gegen Einleitungsbescheid mit "alter" positiver Rechtsmittelbelehrung aus 2009 erst im Jahr 2011 zugestellt, trotzdem keine Rechtsmittelmöglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.12.2011

…habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aus der Aktenlage ergebe. Demnach habe der Bf. als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma seit Betriebsbeginn weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen bzw. Jahreserklärungen abgegeben. Diese grundlegende Verpflichtung sei dem Bf. als Unternehmer zweifellos bekannt und sei daher…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…d.h. die Steuer wird vom Leistungsempfänger geschuldet. Nachdem das geprüfte Unternehmen außerdem durchgehend (seit Betriebsbeginn) steuerlich vertreten ist und außerdem die Einführung der Bestimmung des § 19 (1a) UStG (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) seit 1.10.2002 eine grundlegende Änderung in der Rechnungslegung bei…

UFSW FSRV/0032-W/10Strafhöhe mit dem Hinweis auf andere Verbindlichkeiten und auf den Unterstützungsbedarf des pflegebedürftigen Vaters angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2010

…Fa. I.C.M. Ltd. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Juli 2007 gegründet worden und im britischen Firmenbuch eingetragen. Seit Betriebsbeginn sei der Bw. Geschäftsführer. Betriebsgegenstand sei Versicherungsvermittlung und Handel. Am 14. März 2008 sei über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Fa. I…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…Bw. folgendermaßen begründet: Im Streitjahr 1998 sei die Versandhandelsregelung nicht anwendbar, da er den Betrieb erst 1998 begonnen habe und für ihn bei Betriebsbeginn die künftige Entwicklung nicht annähernd abschätzbar gewesen wäre, sodass die Überschreitung der Lieferschwelle im Jahr 1998 nicht voraussehbar gewesen wäre. Demnach…

UFSK RV/0405-K/07Nachweispflicht für Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2010

…Geschäftstätigkeit sich vorwiegend auf die Werbeberatung und Werbemittlung sowie auf die Erbringung von Erotik-Hot-Line- beziehungsweise Telephonsexdienstleistungen erstreckt, fungieren seit Betriebsbeginn G und S. Im Zuge einer für die Streitjahre 2001 und 2002 abgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Prüfer zur Ansicht, dass die Bw…

UFSW RV/0741-W/06Bei einer Betätigung nach § 1 Abs. 1 LVO ist von Einkünften auszugehen, wenn sich aufgrund der Kriterienprüfung ergibt, dass der Bw. die Absicht hat, einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…um Stellungnahme, wann mit einem positiven Gesamtergebnis seiner Tätigkeit zu rechnen sei, da seit Betriebsbeginn sich bereits ein Gesamtverlust von € 93.966,- ergeben habe. Weiters wurde der Bw. aufgefordert betreffend der innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe von € 10.509,28 und der Werbe/Repräsentationsaufwendungen…

UFSW RV/0467-W/08Haftungsbescheid, Kontrollverschulden bei zwei handelsrechtlichen Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…2007, in der ausgeführt wird, dass es sich bei der Umsatzsteuer 7/2002 um die Vorsteuerberichtigung im Zuge der Eröffnung des Konkursverfahrens handle. Zudem sei der Bw. seit Betriebsbeginn ausschließlich mit bautechnischen Belangen befasst gewesen, die steuerlichen Angelegenheiten seien von dem Geschäftsführer J.H. bzw…

UFSI RV/0380-I/04Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 Abs. 1 BAO ohne erstinstanzliche Feststellung des endgültigen Abgabenausfalles
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.04.2007

…welche Verpflichtung der Bw. schuldhaft verletzt habe, weil er die laufenden Abgaben seit Betriebsbeginn weder termingerecht gemeldet noch ordnungsgemäß zum jeweiligen Fälligkeitstermin entrichtet habe. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH & Co. KG seien somit gegeben. In der dagegen…

UFSW RV/1182-W/06Ermittlung der Eigenkapitalveränderung 2003 gemäß § 11a Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…2003 i. H. v. € 1.410,05 zu kürzen gewesen. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. "In der Beilage werden aus dem Abschluss vom 1. 11. (Betriebsbeginn) bis 31. 12. 03 betriebsnotwendige Einlagen dargestellt, die auch solche sind." Gemäß Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz…

UFSW RV/0114-W/041. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2. Steuerliche Anerkennung der Gewinn-/Verlustverteilung einer aus zwei Ehegatten bestehenden KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2006Teil 1/2

…gegenüber dem tatsächlichen Abgang vom Bankkonto wiederholt mehrere Wochen vordatierter Zahlungstermin vermerkt bzw. ein solcher Vermerk überhaupt nicht vorgenommen worden. Seit Betriebsbeginn bis zum Ende des Prüfungszeitraumes seien 620.000,00 S in den Betrieb eingelegt worden. Die Herkunft dieser Einlagen sei nicht nachgewiesen worden…

UFSL RV/0025-L/04Betriebsnachfolgerhaftung bei einem von Kommandit-Erwerbsgesellschaften geführten Nachtlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…als Kommanditist an der Gesellschaft beteiligt. In einer Niederschrift vom 3.2.2000 über die Erhebung/Nachschau anlässlich der Neuaufnahme der Berufungswerberin beim Finanzamt wurde unter anderem festgehalten, dass tatsächlicher Betriebsbeginn der 10.1.2000 gewesen sei, und seit diesem Zeitpunkt auch Umsätze erzielt würden…

UFSW RV/2497-W/02Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2003

…12f/00). Bei der Erhebung des Finanzamtes anlässlich der Neuaufnahme gab der Bw. betreffend die Frage nach der genauen Unternehmenstätigkeit "Vermittlungstätigkeit" und im Übrigen den Betriebsbeginn mit "1.1.98" an (Niederschrift vom 26. Jänner 1999, DB). Vom Berufungswerber (Bw.) wurden abgesehen von nicht strittigen…