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UFSK RV/0349-K/051. Betriebsaufgabe durch Verpachtung; 2. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2006

…der Gewerbeberechtigung, Auflösen des Pachtverhältnisses, etc., anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Betriebsaufgabe durch Verpachtung nur dann anzunehmen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass der Verpächter den Betrieb nie wieder auf eigene Gefahr und Rechnung führen wird (VwGH 18.6.79, 3345/78…

UFSK RV/0058-K/041. Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 (4) BAO 2. Verpachtung eines Drogeriebetriebes; Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005

…Vorbringen durch Vorlage entsprechender Unterlagen. Zur Eingabe vom 25. Mai 1998 brachte der Bw. vor, dass diese Mitteilung aufgrund eines Gespräches zwischen ihm und seinem Steuerberater ergangen sei. Ein nunmehriges Gespräch habe ergeben, dass die Betriebsaufgabe der Drogeriebetriebe K und F aufgrund der erfolgten Verpachtung…

UFSW RV/1422-W/03Bei Verpachtung des lebenden Betriebes ohne vorhergehender Betriebsaufgabe liegen Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2008

…liegt keine Betriebsaufgabe durch Verpachtung vor, wenn die betriebliche Einheit nicht zu existieren aufgehört hat, der Betrieb nicht aufgelöst werde und der Pächter den Firmenwert des Verpächters nutzt. Die folgenden Umstände sprechen im gegenständlichen Fall gegen das Vorliegen einer Betriebsaufgabe und für die Verpachtung eines…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…Verpachtung bereits 68 Jahre alt war und der Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, ist davon auszugehen, dass die Verpächterin den Betrieb nach Auflösung des Pachtvertrages nicht mehr selbst weiterführt. Es ist nun nach objektiven Kriterien aus dem Gesamtbild der Verhältnisse auf eine Betriebsaufgabe durch…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…Es werden von Herrn X. keinerlei Zusatzleistungen erbracht, weshalb diese Tätigkeit nicht einmal in die Nähe einer betrieblichen Verwendung kommt. Unterstellung einer Betriebsaufgabe durch Verpachtung: Die Judikatur geht davon aus, dass vor der Verpachtung ein lebender Betrieb vorhanden war. Als Herr X. das Hotel Y…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 1/2

…die BP bedeutsamen Fundstelle - RdW 2000/346 - werde ausgeführt, dass der Firmenwert bei einer Betriebsaufgabe durch Verpachtung nicht untergehe, weil er als eine Art "Restvermögen" weiterhin als Betriebsvermögen aufrecht sei. Eine Betriebsaufgabe ende mit der Erklärung der Aufgabe. In diesem Zeitpunkt werde der Aufgabegewinn realisiert…

UFSW RV/3467-W/08Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…Die Einkommensteuer wurde abschließend durch die Berufungsvorentscheidung entschieden. Strittig ist, ob die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken ein Verpachten des Betriebes und damit einhergehend ein Ruhen des landwirtschaftlichen Betriebes ist oder als Betriebsaufgabe zu werten ist sowie für den Verkauf des Weines Umsatzsteuer festzusetzen ist. Da…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…jedem Fall als Betriebsaufgabe angesehen werden, sondern nur dann, wenn der Übergeber nach außen zu erkennen gebe, dass er den Betrieb nicht fortführen wolle. Für eine Betriebsaufgabe aus Anlass der Verpachtung des Betriebes spreche z.B. das Ansuchen um Zuerkennung einer Pension durch den Verpächter…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…einer unschädlichen Verpachtung) der Einrichtungsgegenstände als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen gewesen (Darstellung der Betriebsaufgabe durch den steuerlichen Vertreter selbst mit 31. Dezember 2005). Als Schlussfolgerung für die Behörde ergebe sich somit, dass der einzige Grund für die Verlagerung des Zeitpunktes der Betriebsaufgaben von Ende…

UFSW RV/2503-W/06Auslegung von Anträgen - lt. Berufungsvorbringen sollte ein Antrag auf Bescheidberichtigung nicht nur als Wiederaufnahmeantrag gelten, sondern auch als Antrag gem § 293 BAO oder gem § 299 BAO - Abweisung § 293 BAO, Stattgabe § 299BAO und anschließend stattgebende Erledigung der Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb und danach nicht einmal mehr Einkünfte aus der Betriebsverpachtung erhielt, weiters pensioniert war und die Gewerbekonzession Jahre vor ihrem Ableben zurückgelegt hatte und die (ihre) Betriebsaufgabe durch die Betriebsprüfung festgestellt worden war, dennoch zu folgendem Ergebnis: "Vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen…

UFSL RV/0523-L/03kein Investitionsfreibetrag bei Erwerb eines Tanzlokales (Betriebserwerb)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2006

…aus, dass eine Betriebsveräußerung durch Herrn AS und Frau SS an den Bw. nicht nachvollzogen werden könne. Laut Ansicht der Berufungsparteien sei in diesem Zusammenhang kein lebender Betrieb übertragen worden. Vor der neuerlichen Verpachtung durch Herrn AS und Frau SS sei keine Geschäftstätigkeit ausgeübt worden…

UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…geltenden VwGH-Judikatur lägen die Voraussetzungen nach § 15a ErbStG nicht vor, da mit der Verpachtung des Betriebes im Jahr 1986 durch E gleichzeitig deren Betriebsaufgabe verbunden gewesen sei. Dagegen hat der Bw zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, deren Behandlung abgelehnt und die Beschwerde an den…

UFSS RV/0662-S/02Liegt Betriebsaufgabe oder Betriebsverpachtung vor (hier Gastgewerbe) ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…einer zu unterstellenden Betriebsaufgabe durch eine langfristige Verpachtung aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen zu entnehmen sei und 3) die ab 1. Mai 1997 für diesen Gebäudeteil anfallenden Pachteinkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren seien. Der Umstand der Betriebsaufgabe wurde im wesentlichen…

UFSW RV/0565-W/02Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2007

…Jahren danach eine Beratungstätigkeit auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Netzwerktechnik. Somit somit erfolgte am 31. Dezember 1995 keine Betriebsaufgabe durch den Bw.. Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung: Zunächst ist festzuhalten, dass keine Hinweise darauf, dass der Bw. seinen Betrieb tatsächlich aufgab…

UFSI RV/0771-I/12Abschreibungsbasis eines nach einer Betriebsaufgabe unter Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung vermieteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2013

…Abs. 6 EStG 1988 (unter Voraussetzungen) eine Erfassung der darauf entfallenden stillen Reserven. Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) nach Betriebsaufgabe durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger zur Erzielung von Einkünften verwendet, ist sein steuerlicher Wertansatz um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. 3. Wird…

UFSK RV/0067-K/101. Gebäudebegünstigung nach § 24 Abs. 6 EStG nur bei Betriebsaufgabe, nicht aber bei Betriebsveräußerung 2. Keine Korrektur des Übergangsgewinnes infolge von Nachzahlungen an Lohnabgaben bzw. Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer nach Betriebsbeendigung erfolgten GPLA-Prüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…würden vorliegen. So habe er nach Vollendung des 65. Lebensjahres seine Erwerbstätigkeit eingestellt, das besagte Gebäude "G Nr.1" sei bis zur Betriebsaufgabe sein Hauptwohnsitz gewesen, die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden die in § 24 Abs. 3 3. Satz EStG normierte Grenze nicht…

UFSW RV/0839-W/04Veräußerung eines dauerverpachteten Fischereirechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…etc.) und durch Vergabe von Fischereilizenzen genutzt worden. Der Bw. fungiere hier als Fischereiausübungsberechtigter. Dieses Gewässer, an dem das Fischereiausübungsrecht bestehe, stehe zwar ebenfalls nicht im Eigentum des Steuerpflichtigen, berühre jedoch teilweise räumlich den Besitz des Steuerpflichtigen. Die Erfassung der Einkünfte aus der Verpachtung des…

UFSG RV/0701-G/07Hauptwohnsitzbefreiung und Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Betriebsgebäude seinen Hauptwohnsitz hat und anlässlich der Betriebsaufgabe stille Reserven versteuern müsste, die er nicht realisieren kann, ohne gleichzeitig seinen Wohnsitz aufzugeben. Die Bestimmung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 will somit gewährleisten, dass der Steuerpflichtige nicht durch die Versteuerung der stillen Reserven seines bisherigen…

UFSL RV/0773-L/03Betriebsverpachtung inklusive Firmenwert als gewerbliche Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005Teil 2/2

…2000 durchgehend bestanden hat und eine Betriebsaufgabe im Zeitpunkt der Verpachtung nicht erfolgte, weil dieser Tatbestand mit dem Schicksal der wesentlichen Betriebsgrundlagen verbunden ist (vgl. auch VwGH 24.6.2003, 2000/14/0178; ÖStZ 2003/558). Dies wird auch durch die Rechtsprechung des VwGH untermauert…

UFSG RV/0094-G/02Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Zurechnung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft zum Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…seien. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden daher um die als Zinsen geltend gemachten Beträge erhöht. Das Finanzamt folgte bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide den Feststellungen des Prüfers. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde vorgebracht, im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe durch den Bw…