Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Unterberger WTH GmbH, 5023 Salzburg, Linzer Bundesstraße 63 B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft für den Zeitraum nach der Ehescheidung 2007 zurücknimmt, nicht jedoch im Hinblick auf die Wahrnehmung der Betreuungspflichten am damaligen Wohnort und Wohnung seiner Tochter und die damit verbundenen Familienheimfahrten für ein minderjähriges Kind, für das er die Obsorge hat". Mit Vorhalt…

…1989 geborenen Jennifer F., in Gefahr. Die Berufungswerberin sei mit Rücksichtnahme auf die Betreuungspflichten und schulischen Probleme ihrer Tochter halbtagsbeschäftigt und verdiene als Kassierin in einem Supermarkt € 520.-monatlich. Sie befinde sich im Privatkonkurs und sei ein Abschöpfungsverfahren im Laufen. Der drohende Vollzug der…

…Geschäftspartner steht es frei, sich bei der Betreuung von Bestandskunden von anderen berechtigten Geschäftspartnern der GmbH vertreten zu lassen. Sollte der Geschäftspartner seiner Betreuungspflicht nicht nachkommen oder nicht nachkommen können, kann ihm die Betreuung der Kunden entzogen werden. 5.) Sollte ein Kunde, aus welchen Gründen…

…hat, in regelmäßigen Abständen zu betreuen, die getätigten Veranlagungen zu besprechen und ein neues Anlageprofil schriftlich zu erarbeiten. Sollte der Geschäftspartner seiner Betreuungspflicht nicht nachkommen oder durch Entzug des Beraterausweises nicht nachkommen können, ist die Geschäftsleitung berechtigt, ihm die Betreuung der Kunden zu entziehen. Dies…

…der Lebensmittelpunkt in Ort2 und könne ein Wechsel des Wohnsitzes gar nicht in Erwägung gezogen werden. Es befänden sich im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungspflichtige Kinder aus mehreren Ehen. Eine Übersiedlung der gesamten Familie sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Über die Berufung…

…zukommen hätte können. Neben dem Hinwies auf den Erwerb des Eigentums am Elternhaus konnte auch der Verweis des Bw. auf die Pflege- und Betreuungspflichten gegenüber den Eltern seinem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Aus dem vorgelegten Schenkungsvertrag vom Februar 2003 geht hervor, dass der Bw…

…des BW in G befinde an dem auch der minderjährige Sohn des BW lt. Lehrvertrag gemeldet sei. Somit befänden sich im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungspflichtige Kinder. Eine Übersiedlung der gesamten Familie sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar. Für den BW habe sich…

…Euro jährlich zu berücksichtigen. Und selbst wenn man dieser Argumentation nicht folgen würde, so wäre es mir angesichts der bestehenden Betreuungspflichten gegenüber meiner im Jahr 2008 fünfjährigen Tochter schlichtweg nicht möglich, bei Benützung der Öffentlichen Verkehrsmittel zu meinen regulären Dienstbeginn um 7:45 Uhr (von…

…sind Kosten für eine - freiwillig gewählte - doppelte Haushaltsführung in den steuerlich unbeachtlichen Bereich der privaten Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG zu verweisen. Der Berufungswerber hat die Unzumutbarkeit in seinem Fall mit a) Pflege- und Betreuungspflichten gegenüber seinem Vater, bzw. b) damit begründet…

…der minderjährigen Tochter J. in Gefahr. Die Berufungswerberin sei mit Rücksichtnahme auf die Betreuungspflichten und schulischen Probleme ihrer Tochter halbtagsbeschäftigt und verdiene als Kassierin in einem Supermarkt € 520.-monatlich. Sie befinde sich in Privatkonkurs und sei ein Abschöpfungsverfahren im Laufen. Der drohende Vollzug der…

…vom 21.9.2005, 2002/13/0002). Es fehlt daher im konkreten Berufungsfall einerseits das Merkmal der Außergewöhnlichkeit, da die Entscheidung der Eltern den Betreuungspflichten mit Unterstützung des Besuches eines Kindergarten bzw. Kinderkrippe nachzukommen durchaus auf die Lebenssituation anderer Steuerpflichtiger mit vergleichbaren Erwerbs-, Einkommens- und…

…vom 5. Dezember 2007 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend vor, dass es in Ungarn sehr wohl ein unterhaltsberechtigtes und betreuungspflichtiges Kind seines Mandanten gäbe. Zum Beweis für dieses Vorbringen wurde eine beglaubigte Übersetzung des Kindesfürsorgeurteils des Städtischen Gerichtes B., AZ.: 123, vom 21…

…habe ich gemäß § 3 des FLAG auch keinen eigenständigen Anspruch auf Familienbeihilfe. Ich kann und konnte wegen der Betreuungspflichten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Herr ..., der im gemeinsamen Haushalt gelebt hat, erbrachte die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe alleine schon wegen seiner Staatsbürgerschaft. Die Familienbeihilfe und…

…von Seiten des Staates besteht), die besonders bei den AlleinerzieherInnen existenzgefährdend zum Tragen kommt - ich fordere also mindestens eine Verzehnfachung des "Alleinerzieherabsetzbetrages für eine meist weibliche Person", die auch noch durch Betreuungspflichten "erwerbsbehindert" ist. Ich fordere daher das BMF auf, dieses umgehend in die Wege…

…als erwiesen an, dass der Bw. im Jahr 2008 in seinem Elternhaus einen "eigenen Hausstand" im Sinne der obigen Ausführungen geführt hat. Der Bw. hat die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung mit Pflege- und Betreuungspflichten gegenüber seiner Mutter begründet. Dazu wurde ausgeführt, dem Bw. sei das Eigentum…

…§ 140 Tz 9). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes deckt im Regelfall der betreuungspflichtige Elternteil seine Unterhaltspflicht zur Gänze durch die Betreuungsleistung ab, während der geldunterhaltspflichtige Elternteil lediglich einen finanziellen Beitrag in Form des Geldunterhaltes zu leisten hat, der gemeinsam mit der Betreuungsleistung des anderen…

…Nachweises des Bestehens eines Wohnsitzes in Deutschland mögen Umstände mitgeteilt werden, die auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland schließen lassen (zB.: persönliche Beziehungen, Nachweise betreffend der Existenz der behaupteten Tochter und von Betreuungspflichten, Beschäftigungsverhältnisse). Vorgehalten wurde dem Bw neben den im Akt aufliegenden und…

…um mit Ihnen bestimmte Feste im Jahreskreis zu feiern. Dazu ist auch noch zu erwähnen, dass die Tochter der Bw. relativ nahe wohnt (22 km entfernt) und auch keine Betreuungspflichten (keine Kinder) - wie von der Bw. selbst ausgeführt - hat. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung…

…Al an 19.15 Uhr, Pkw bis zur Wohnung. Im Hinblick auf den Einwand der Bw., wonach sie auf Grund ihrer Betreuungspflichten ihren beiden Kindern gegenüber und wegen ihrer starren Arbeitszeiten (keine Gleitzeit) öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen könne, ist zu sagen, dass eine derartige (weite…