…vom 29. Mai 2002 beantragt. Zur Klärung des genauen Sachverhaltes seien weitere Erhebungen und Befragungen der ehemaligen Videothek-Betreiber erforderlich. Durch urlaubsbedingte Abwesenheit der betreffenden Personen sei eine Klärung bisher nicht möglich gewesen. Mit Faxnachricht vom 9. August 2002 wurde zum Vorlageantrag ergänzend ausgeführt, dass…

…wurde vorgebracht, dass in die Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter der Kundenstock nicht aufgenommen worden sei, obwohl dieser bei einer Videothek das wichtigste sei. Insgesamt ergebe sich unter Verweis auf eine beigelegte Ertragsbewertung ein Wert des übernommenen Betriebes von ca. 800.000 öS. Zum 3. ESt…

…mit dem Betrieb der Videothek wegen verspäteter Abgabe von Steuererklärungen und nicht rechtzeitiger Entrichtung von Lohnabgaben bestraft worden. Daraus kann aber nicht zwingend gefolgert werden, dass ihm die Videothek zuzurechnen war bzw. er Unternehmerrisiko hinsichtlich dieses Betriebes getragen hätte. Zum einen wurde er im Straferkenntnis…

…73). Eine solche Verpflichtung trifft allerdings in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht…

…73). Eine solche Verpflichtung trifft allerdings in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht…

…73). Eine solche Verpflichtung trifft allerdings in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht…

…73). Eine solche Verpflichtung trifft allerdings in Österreich wie in Liechtenstein jeden Veranstalter und darüber hinaus die Betreiber von Gaststätten, Geschäften, Kiosken, Videotheken, Discotheken, Kinos, Clubs. Von der Ausübung einer hoheitlichen Funktion kann daher insoweit keine Rede sein. Da der Bw als Sozialarbeiter und nicht…

…Vertrages stützte, wonach der Vertrag nur mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann, wenn keine wichtigen Gründe für eine sofortige Vertragsauflösung vorliegen, erweist sich die Beweiswürdigung der belangten Behörde, wonach über die im Partnervertrag festgelegten Verpflichtungen der Betreiber hinausgehend wesentliche weitere, in der…

…2005/13/0094, hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1996 in Höhe von € 26.106,45 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bw. trage zu "Entnahmen" des erwähnten ehemaligen Gesellschafters RR aus einer Videothek vor, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Am 29. Juni 1996…

…bis ca. Mitte 2004 betrieben und dafür weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Er könne keine Unterlagen vorlegen, da diese von seinen Betriebsnachfolgern (Käufern) weggeschmissen worden seien. V. habe ihm mitgeteilt, er hätte einen Monat Zeit, sich die Unterlagen betreffend die Videothek Y., T-Straße…

…dass die Bw. (ab 1993) zwei Automaten, einen Dartautomat sowie eine Musikbox in einem Cafe in Wien II betrieben habe. In der Einnahmen - Ausgaben Rechnung für das Jahr 1993 habe die Bw. Bruttoerlöse In Höhe von S 6.395,00 aus der Automatenaufstellung für den…

…20 Uhr eingeschränkt worden. In dieser Niederschrift sind auch die Zeiträume festgehalten in denen im Prüfungszeitraum an insgesamt neun verschiedenen Standorten Videotheken betrieben wurden. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1998 wurde am 27. Jänner 2000 eingereicht und führte zu einer zu niedrigen Festsetzung vom 3…

…11/1996 (SB habe bis 20. November 1996 für die Gesellschaft verantwortlich gezeichnet) für die Vorgänge Videothek, Gerüst, Getränkeerlöse, Automaten schon allein aus diesem Grunde auszuscheiden. Wie hätte der Bw. mangels Vorliegens von Unterlagen eine Umsatzsteuer für diesen Zeitraum ermitteln können? Es sei zwar richtig…

…wurden, die auf eine Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Verfolgung der in § 1 Abs. 1 LVO beschriebenen Absicht schließen ließe. Es entspricht im Übrigen auch nicht der Lebenserfahrung, dass für Geldspielautomaten intensive Werbung durch das Verteilen von Flugzetteln und Spielgutscheinen, etwa in umliegenden Lokalen, betrieben wird…

…Zeitraum eine Videothek, ein Kleintransportunternehmen, ein Übersetzungsbüro und einen Musikhandel betrieben habe. Der Betrieb sei Ende September 2002 unentgeltlich zu Buchwerten an den Sohn übergeben worden. Gegen den Bw. seien Erhebungen der Bundespolizeidirektion geführt worden, bei denen verschiedene Geschäftsunterlagen beschlagnahmt und im Zuge einer Betriebsprüfung…

…Zeitpunkt habe es in der näheren Umgebung keine Betriebe gegeben, welche ein ähnliches Produkt (Seminare, Informationsveranstaltungen im vergnüglichen Rahmen - Weinlektortätigkeit im weitesten Sinne) angeboten hätten. Erst später seien andere Unternehmen hinzugekommen (allerdings Vinotheken). Die Idee dieses Angebot im Rahmen einer Vinothek anzubieten habe der Bw…

…sowie der Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins und in der mündlichen Berufungsverhandlung steht fest: B. C. und A. D. betreiben als Miteigentümer eine Landwirtschaft (Weinbau) am Standort PLZH., K-Gasse. Diese Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR bzw. GesbR) nimmt die Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 (Art…

…Alkohol noch Rumaroma zugesetzt worden. Die E habe nie Jägertee mit zugesetztem Alkoholgehalt erhalten. Sie betreibe selbst eine Destillerie und erzeuge seit Jahren Jägertee mit zugesetztem Alkohol von durchschnittlich 14-16%. Der in diesem Unternehmen zur Probe entnommene Jägertee mit 13,8% vol Alkohol sei…

… Videorekorder, Digitalkameras und sämtliche damit verbundene Aufwendungen (vgl. hiezu VwGH 17.1.78, 2470/77). Bei derartigen Wirtschaftsgütern des privaten Lebensbereiches kommt auch die (anteilige) Berücksichtigung einer Absetzung für Abnutzung oder sonstiger Aufwendungen nicht in Betracht (Aufteilungsverbot). Wendet man die dargestellte Rechtsprechung auf die im…

…2005 eine Videodokumentation für die Sponsorensuche erzeugt und es sei ihm zugesagt worden, dass, wenn die Suche erfolgreich sei, er den Rennfahrer bei den Rennen 2006 begleite (10 Rennen und 8 Trainingswochenenden) und diese Einsätze selbstverständlich auch verrechne. Zum Auftreten des Unternehmens: Der Bw. betreibe…