…Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben stellte die Prüferin fest, dass die Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführerin HT (Beteiligung 26 %) und PS (Beteiligung 10 %) der DB- und DZ-Pflicht unterliegen würden. Es handle sich um vertraglich vereinbarte pauschalierte Jahreshonorare…

…gesprochen, Weisungen anderer zu befolgen. Es sei aber unbestritten, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer Beteiligung von 26% bis 49 % sehr wohl den Weisungen anderer zu folgen verpflichtet sei, wenn keine Sperrminorität gegeben sei. Der Wortlaut "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses" bringe eindeutig zum Ausdruck…

…Im Jahr 1998 seien die Tätigkeiten des Bw expandiert; er habe im Feber 1998 im Rahmen eines Sanierungsauftrages um 250.000,00 S eine 26 % Beteiligung an der C-GmbH) erworben und einen gewinnorientierten Geschäftsführungsvertrag abgeschlossen; im April 1998 habe er die D-AG gegründet…

…während MA an seine Stelle trat. In der Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 2003 wurde der Bf mit einer Beteiligung von 74 % und RB mit einer Beteiligung von 26 % an den gemeinschaftlichen Einkünften angeführt, wogegen im Jahr 2004 der Bf an der…

…Einräumung der Unterbeteiligung vereinbarten Entgelts beiseite, so hätte ein Familienfremder sich jedenfalls nicht dazu verpflichtet, eine Bankgarantie für die gesamte Beteiligung zu stellen, wenn er nur an der Hälfte des Erfolges teilnimmt. Die "Ehegatten-Vereinbarung" vom 26. Oktober 1990, der zufolge die Bw von ihrem…

…Überhaupt liegt eine Beteiligung am Gewinn nicht schon vor wenn der Umfang der Vergütung von einem beweglichen Faktor abhängig gemacht wird, sofern dieser Umstand nicht eben die Gewinnerzielung ist (RFH 28.7.1926, II A 271/26). Die Beteiligung muss sich im allgemeinen auf den…

…232,09 bzw. S 3.193,65; Differenz: € 91,94), die Einfuhrumsatzsteuer mit € 2.056,92 (bisher: € 2.922,26 bzw. S 40.211,13; Differenz: € 865,34) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage für den Zoll beträgt € 8.243,94, jene für…

…Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg gelangt. Gemäß §26 UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer, soweit in diesen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Wenn der Bf. sinngemäß vorbringt die…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

…26). Das Partizipationskapital iSd BWG ist demnach eingezahltes Kapital, dessen Erträge gewinnabhängig sind und das unter anderem bis zur vollen Höhe am Verlust teilnimmt und mit dem Recht auf Beteiligung am Liquidationserlös verbunden ist. Das Partizipationskapital gewährt somit das Recht auf Beteiligung am Gewinn und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T4, vertreten durch M2, vom 26. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 35 Abs.1 lit.a) und § 44 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 26. November 2007 gegen das Erkenntnis des (durch Hofrat Mag. Erich Jungwirth vertretenen) Zollamtes Linz Wels als…

…eine Umsatzerhöhung von 325.000 S. Im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers betreffend die Prüfung beim Bw. 1995-1997 finden sich folgende Vermerke des Prüfers: Vermerk des Prüfers AB 4: Die Beteiligung an der FR Transport GmbH sei 1991 wertberichtigt worden (vgl. Gewinn- und Verlustrechnung des Bw…

…2006 und den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2008 vom 26. Mai 2010 eingereicht. 1. Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden: Die Körperschaftsteuerbescheide würden hinsichtlich der BP-Feststellungen < "Verrechnungsforderung US GmbH", < "Beteiligung Teilwertabschreibung" und < "Lohn- und Gehaltsaufwand A Gabriele…

…April 1996. Zu diesem Stichtag sei eine entsprechende Zusammenschlussbilanz errichtet worden, sodass eine Beteiligung am Betriebsvermögen durch Frau-M seit diesem Zeitpunkt gegeben sei. Da für die Beurteilung, ob eine Befreiung gemäß § 26 Abs. 3 UmgrStG vorliegt, eine Betrachtung vom Zeitpunkt des Abschlusses eines entsprechenden…

…allein dazu genützt worden, durch die Ausschüttung von Aufgeld im Jahr 1994 den Liquidationsverlust des Jahres 1995 um ATS 12,654.000,00 zu erhöhen. Die Ausschüttung des Aufgeldes im Jahr 1994 stelle eine Einlagenrückzahlung dar und wäre gegen Beteiligung zu buchen. Bei korrekter Verbuchung…