…vorhandenen Ermittlungsergebnissen der Zollbehörde und sogar zum Teil mit der Aussage des Beschuldigten selbst in Einklang, indem er zugegeben habe, dass ausschließlich er selbst für die Betankung des KFZ verantwortlich sei, wodurch er seinen Sohn MA (als Fahrzeughalter) entlastete. Hingegen sei die Verantwortung des Beschuldigten…

…Liter steuerbegünstigtes Gasöl, welches sich noch im Betriebstank der Fa. R. befand, jedoch zum Betanken der firmeneigenen LKW bestimmt war, verbotswidrig zu verwenden und eine Abgabenhinterziehung von € 2.499,80 herbeizuführen. Aus diesem Grund wurde über ihn zu 1) gemäß § 11 3. Alternative iVm. …

…nichtselbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurde ihm von seiner Arbeitgeberin ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, für dessen Betankung und Reinigung er selbst aufzukommen hatte. Ebenso wurden ihm keine Parkgebühren ersetzt. Diese Kosten beantragte er im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung bemessungsgrundlagenmindernd zu berücksichtigen. Dem Finanzamt…

…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den angefochtenen Bescheiden die Erstattung von Vorsteuern aus Tankbelegen nicht anerkannt, da die jeweils relativ geringen Tankmengen - zwischen 30 und 70 Liter Dieseltreibstoff - auf PKW-Betankungen schließen lasse. Die dagegen unter Vorlage der ungarischen Zulassungsbescheinigungen vom Bw., einem ungarischen Gütertransportunternehmer…

…Im Zuge dieser Schätzung wurde davon ausgegangen, dass im Zusammenhang mit festgestellten Wochenendbetankungen und Betankungen in Zeiten von Arbeitslosigkeit Schwarzarbeit auf selbständiger Basis betrieben wurde. Die rechnerische Darstellung der Schätzung der Abgabenbehörde findet sich auf Seite 7 dieser Berufungsentscheidung. Nach Ansicht der Referentin ist eine…

…vom 21.06.2007, beim Finanzamt eingelangt am 26.06.2007, beantragte sie die Erstattung der Vorsteuer aus in Österreich in Rechnung gestellten Betankungen und legte die Tankrechnungen zum Teil im Original, teilweise in Kopie vor. Das Finanzamt erstattete nur den Betrag, der mittels vorgelegter…

…die mit rechtzeitig eingebrachten Anträgen die Vorsteuererstattung für 1-7/2000; 8-12/2000 und 1-12/2001 begehrte. Vorwiegend handelte es sich um Vorsteuern im Zusammenhang mit Betankungen der Firmenfahrzeuge und Vorsteuern aus diversen Shopeinkäufen bei Tankstellen, wie Zeitungen, alkoholfreie Getränke, Bier und Lebensmittel…

…Tankbelegen. Das heißt die Mahlzeiten wurden in Raststationen eingenommen, bei denen gleichzeitig auch die Betankung erfolgte. Die ergänzte Rechnung Sequenznummer 6 wurde seitens der Rechnungsausstellerin um den Namen und die Anschrift der Bw. ergänzt. Nach dem Inhalt der Rechnungen wurden jeweils zwei Mitarbeiter verpflegt. Keine…

…gegenständlichen Fall sei die Steuerschuld dadurch entstanden, dass das Mineralöl an Tankwagen abgegeben und aus dem Steuerlager weggebracht worden sei. Erst in weiterer Folge sei das Mineralöl durch die Verwenderin als Luftfahrtbetriebsstoff zum Betanken von Luftfahrzeugen verwendet worden. Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für…

… 8 MinStG 1995 dienen würden, handle, sei die Betankung mit gekennzeichnetem Gasöl vorgesehen. Der Betrieb der Aggregate werde Mitte September 2009 beginnen und sich über einen Zeitraum von zwei Monaten erstrecken. Mit Schriftsatz vom 21. August 2009 wurde seitens der Bf über Ersuchen durch das…

…Fassung bis 30.9.2009 wurde ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmen und die Betankung von LKW aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…die Abrechnung erfolgt ist. Die Fahrzeuge waren am Firmensitz zu holen und nach Dienst zurückzustellen. Die Betankung und Reinigung der Fahrzeuge wurde den Fahrern aufgetragen und musste dies immer bei der gleichen Tankstelle erfolgen. Die Fahrzeiten mussten wöchentlich im Vorhinein vereinbart werden, wobei bei Verhinderung…

…in Österreich, welche der Sohn mit der Esso Card Nr. 006 der deutschen Unternehmung für private Zwecke (Betankung seines eigenen privaten Pkws) benutzt hat. Der Sohn war zu diesem Zeitpunkt noch Schüler und Familienbeihilfenbezieher und hatte keinerlei Bezug zum deutschen Unternehmen. Die Firma Bw . verfügt…

…österreichischen und im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt und zur Wartung, Betankung oder einsatzbedingt mindestens einmal im Monat in die Slowakei verbracht. Da nach Ansicht des Finanzamtes beim Anmieten von Kraftfahrzeugen aus dem Ausland spätestens nach dem 30. Tag der Verwendung auf Straßen im öffentlichen Verkehr eine…

…Auftraggebern) für das C-unternehmen (laut Angaben in der Niederschrift hautsächlich zu Firmen in Österreich) von seinem Wohnsitz in Österreich aus. Das Service und die Betankung des Fahrzeugs würden in Österreich durchgeführt. Bei einem Augenschein am Hauptwohnsitz des Bw. sei von der Ehegattin des Bw…

…1998/99 und 1999/00 auf dem Betriebsgelände in x xx, xxx , eine nur der Betankung des eigenen Fuhrparks gewidmete Tankstelle errichtet. Die konkrete Bauführung geschah durch unmittelbaren Anbau an das bereits bestehende Werkstättengebäude, wobei die neu errichteten Gebäudeteile baulich mit dem bestehenden Werkstättengebäude in…

…seines Gewerbes) vermietet worden. Die Verrechnung erfolge mit Jahresende. Die anfallenden Servicearbeiten, etwaige Reparaturen und die Betankung des Fahrzeuges erfolge durch ihren Gatten. Diese Angaben hat der Bw. bestätigt. Das Ergebnis der Kontrolle wurde dem Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass der Arbeitnehmer die…

…Berufungswerberin nicht angelastet werden, dass Belege ohne Stempel der Tankstelle nicht vergütungsfähig seien, zumal die Beträge tatsächlich direkt nach der Betankung der Fahrzeuge gezahlt wurden. Sämtliche Belege seien mit dem Firmenstempel der Berufungswerberin und mit dem Kennzeichen des betankten Fahrzeuges versehen worden. Auch gelte es…

…ausgeführt, dass die strittigen Vorsteuern aus dem Betrieb der vorhin genannten Lastwagen resultieren. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Die Kraftfahrzulassung stelle keinen schlüssigen Beweis für die Betankung des nämlichen Fahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer bestimmten Tankstelle dar. Dies…

…am 23. Juni 2001 von 2 Polizeibeamten einvernommen wurde, vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K. mit Heizöl an. Als mir der Fehler bewusst…