…der daran Beteiligten mit Bescheid vom xxx gebildete Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959. Auf Basis des Anerkennungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft a erlangte die Bw. zudem Rechtspersönlichkeit als Körperschaft öffentlichen Rechts. Mit der Anerkennung wurden auch die Satzungen der Bw. genehmigt. Diese haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "…

…ist als Sondergewinn anzusetzen. Der Sondergewinn ist bei der Einkommensermittlung nicht zu berücksichtigen. Gemäß § 22 Abs. 2 Z 2 KStG beträgt die Körperschaftsteuer 25 % für nach § 11 Abs. 2 zu versteuernde Sondergewinne auf Grund einer Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses. Die Körperschaftsteuer gilt durch diese Besteuerung als…

…2 Z 2 KStG 1988 in der hier geltenden Fassung beträgt die Körperschaftsteuer 25% für nach § 11 Abs. 2 zu versteuernde Sondergewinne auf Grund einer Verzinsung des Eigenkapitalzuwachses und gilt durch diese Besteuerung als abgegolten. Gemäß Art 43 EGV sind die Beschränkungen der freien Niederlassung…

…zurückzuweisen. d) Freibetrag gem. § 23 KStG 1988 Da der Bw. nicht gemeinnützig im Sinne der Bestimmungen der BAO ist und er deshalb nicht als Körperschaft im Sinne des § 5 Z 6 KStG 1988 gelten kann, ist die Anwendung des § 23 KStG 1988 ausgeschossen und der…

…Gruppenmitgliedes dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitgliedes bzw. Gruppenträgers zugerechnet. Beim Gruppenträger würden dann alle Ergebnisse zusammengefasst der Besteuerung unterworfen. Als Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes gelte das Einkommen unter Berücksichtigung von Vor- bzw. Außergruppenverlusten. Vortragsfähige Verluste eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes aus Zeiträumen vor…

…1988; lt. § 98 Z 3 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht die Einkünfte aus Gewerbebetrieb). Als Körperschaften gelten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Es ist unbestritten, dass die deutsche AG einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist. Gemäß § 11 Abs…

…sondern sonstige juristische Personen des privaten Rechtes." Dem ist zunächst insofern zuzustimmen, als aufgrund des Beginnes des zweiten Satzes von § 11 Abs. 2 KStG 1988 mit "Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften" klar wird, dass der Gesetzgeber mit "Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften" im ersten Satz von…

…Gruppenmitgliedes dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des beteiligten Gruppenmitgliedes bzw. Gruppenträgers zugerechnet. Beim Gruppenträger würden dann alle Ergebnisse zusammengefasst der Besteuerung unterworfen. Als Ergebnis eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes gelte das Einkommen unter Berücksichtigung von Vor- bzw. Außergruppenverlusten. Vortragsfähige Verluste eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedes aus Zeiträumen vor…

…Dezember 2004 betreffend Körperschaftsteuer 1997 und 1999 nach der am 1. Juni 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen…

…könne, französisches Steuerrecht als Rechtsgrundlage für einen über die gesetzlich zulässigen Möglichkeiten des § 102 EStG 1988 hinausgehenden Verlustabzug anzuwenden, komme die Berücksichtigung eines Verlustabzuges in Österreich nicht in Betracht. Es werde darauf hingewiesen, dass die österreichische Körperschaftsteuer ohnehin auf die französische Steuer anrechenbar sei (Art…

…innerstaatlichem Recht der österreichischen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterworfen werden (§§ 98 Z 3 und 102 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Auf Stufe 1 (innerstaatliches Recht) könne der Verlust aus X 1 in X 2 nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der…

…in der Körperschaftsteuererklärung abgewichen, indem der begehrte Abzug aus in den Vorjahren angefallenen Verlusten versagt wurde. In der Bescheidbegründung ist ausgeführt, dass ein Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nur insoweit berücksichtigt werden könne, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden…

…in der Körperschaftsteuererklärung abgewichen, indem der begehrte Abzug aus in den Vorjahren angefallenen Verlusten versagt wurde. In der Bescheidbegründung ist ausgeführt, dass ein Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nur insoweit berücksichtigt werden könne, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden…

…innerstaatlichem Recht der österreichischen Besteuerung im Wege der Veranlagung unterworfen werden (§§ 98 Z 3 und 102 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Auf Stufe 1 (innerstaatliches Recht) könne der Verlust aus X 1 in X 2 nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der…

…Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…das innerstaatliche Besteuerungsrecht einzuschränken. Nur wenn eine Betriebsstätte nach innerstaatlicher Definition und nach Definition des zwischenstaatlichen Vertrages vorliege, dürfe eine Besteuerung erfolgen. Wenn aber die Betriebsstätte einer Personengesellschaft automatisch als Betriebsstätte des einzelnen Gesellschafters anzusehen wäre, dann stelle sich die Frage, weshalb in den folgenden…

…aus der Veräußerung der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Dabei sei es unerheblich, ob der Beteiligungsinhaber auf seine Gesellschaftsrechte verzichte. Auch die Tatsache, dass das zuständige Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland die Einkünfte als nichtunternehmerisch eingestuft habe, sei für die in Österreich durchzuführende Besteuerung nicht von Bedeutung…

…des § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 nicht zur Anwendung gelangen kann. Die Spekulationseinkünfte sind damit in der vom Berufungswerber selbst erklärten und vom Finanzamt nicht beanstandeten Höhe von EUR 339.741,17 als Sonstige Einkünfte der Besteuerung zu unterziehen. Salzburg, am 21. Mai…

…Als Entgelt für diese Rechte sind laut diesem Vertrag 2% vom Brutto-Umsatz (inkl. MwSt) zu entrichten. Diese Dienstbarkeitsentgelte unterzog das Finanzamt einer Besteuerung und setzte mit Bescheiden vom 24. Jänner 2005 Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003, Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis…

…0118). Dies entspricht auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts besteht ein Vergütungsanspruch ebenfalls nur für "Betriebe" iSd Energiesteuerrichtlinie. Das sind…