…3 GebG zu Grunde zu legen gewesen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß dem vereinbarten Vertragsgegenstand vom Vorliegen eines Bestandvertrages gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 keine Rede sein könne…

… 33 TP5 Abs. 3 GebG herangezogen werde und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Der vorliegende Vertrag würde alle Wesensmerkmale eines Bestandvertrages enthalten. Es wäre eine unverbrauchbare Sache auf unbestimmte Zeit- unter Abgabe eines Kündigungsverzichtes auf die Dauer von zwanzig durch die Nutzungsgeberin -gegen Entgelt…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der "Bestandvertrag" vom 22. Mai 2003, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Bestandnehmer…

…Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der Vertragszweck dennoch eindeutig nicht im Eigentumsübergang des Aushubmateriales zu erblicken, sondern in der Nutzung bzw. in der "Endlagerung"…

…Verwirklichung des Vertragszweckes die Berufungswerberin selbstverständlich nicht Eigentümerin des Grundstückes werde. Diesbezüglich läge ja ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor, solches sei jedoch von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt. Nicht zuzustimmen sei der Abgabenbehörde 1. Instanz dahingehend, dass eine Benützung des Grundstückes vorliege, wodurch ein (gebührenrechtlicher) Bestandvertrag abgeschlossen…

…a. folgendes ausgeführt: "..Nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer nach dem Wert bemessenen…

…welches allgemein als ****** bezeichnet wird. 2 VERTRAGSZWECK 2.1 Die Vermietung erfolgt für die Durchführung von einer Vorstellung der Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" 3 VERTRAGSZEIT 3.1 Die Räumlichkeit** wird am 29.11.08 in der Zeit von 08.00 - 02.00 Uhr des Folgetages für die…

…26. November 1958 zwischen Ing. Karl C. als Vermieter und Karl E. als Mieter abgeschlossenen Bestandvertrag betreffend Top Nr. 2 des in Rede stehenden Hauses zufolge bestand die in Bestand gegebene Wohnung gemäß Punkt I des Vertrages aus drei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, Bad…

… 15 Abs. 1 über den Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Zum Einwand, dass hier lediglich ein Bestandvertrag, nicht aber ein Dienstbarkeitsvertrag in Betracht käme, ist zu sagen, dass der Bw. mit dem gegenständlichen…

…Gemeinschaftsräume wie Sauna, Solarium, Waschraum etc. Diese feste örtliche Anlage (das Bestandobjekt) diente nach dem klaren und keinen Zweifel offen lassenden Vertragszweck der unmittelbaren Ausübung des Unternehmens der M.V. BV und bildet unbestritten ihre inländische Betriebsstätte. Obwohl die Vertragsdauer mit 1. Oktober 2008 bis…

…mündlichen Berufungsverhandlung hat die Bw ausführlich dargestellt, dass der überwiegende Vertragszweck sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gesehen im Abbau liegt, die Deponierung ist hingegen von untergeordneter Bedeutung. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht in ihrem Bescheid von einem Bestandvertrag gemäß §33 TP5 Abs.1 Gebührengesetz 1957…

…mündlichen Berufungsverhandlung hat die Bw ausführlich dargestellt, dass der überwiegende Vertragszweck sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich gesehen im Abbau liegt, die Deponierung ist hingegen von untergeordneter Bedeutung. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht in ihrem Bescheid von einem Bestandvertrag gemäß §33 TP5 Abs.1 Gebührengesetz 1957…

…Verwirklichung des Vertragszweckes die Berufungswerberin selbstverständlich nicht Eigentümerin des Grundstückes werde. Diesbezüglich läge ja ein grunderwerbssteuerpflichtiger Vorgang vor, solches sei jedoch von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt. Nicht zuzustimmen sei der Abgabenbehörde 1. Instanz dahingehend, dass eine Benützung des Grundstückes vorliege, wodurch ein (gebührenrechtlicher) Bestandvertrag abgeschlossen…

…Lebensmittel- Supermarktes entgegen und damit ist der im Vertragsinhalt zum Ausdruck gekommene, von beiden Vertragsteilen anerkannte wesentliche Vertragszweck (Endzweck im Sinne des § 901 ABGB) nicht zur zeitweilig unerreichbar geworden. Die Geschäftsgrundlage, die die Parteien des Bestandvertrages mit diesem Geschäft verbunden haben, hat nie bestanden bzw…

…Mit Unternehmenskaufvertrag vom 22. Jänner 1997 veräußerte die C-GmbH ihren operativen Geschäftsbetrieb an die V-GmbH , das erwähnte Superädifikat wurde an V-GmbH vermietet. Am bisherigen Bestandsvertrag betreffend die Liegenschaft selbst, trat keine Änderung ein. Im genannten Unternehmenskaufvertrag wurde unter Pkt. 10 ein Wettbewerbsverbot…

…gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen dieses Vertrages wiedergegeben: "I. Mietgegenstand ..... 2. Mietgegenstand ist eine Fläche von ca. 5.800 m2 aus dem Grundstück Nr. 174/1 samt allen darauf befindlichen Betriebsgebäuden und sonstigem rechtlichem und tatsächlichem Zugehör. ..... 5. Vertragszweck ist die Anmietung des o.a. Mietgegenstandes…

…Familienverträge geltenden Kriterien der Mietvertrag zwischen X als Vermieterin und der Rechtsanwälte L KG als Mieterin sowie der Darlehensvertrag zwischen X als Darlehensnehmerin und Y als Darlehensgeber zu untersuchen. a)Mietvertrag: Der Mietvertrag (Bestandvertrag) kommt als Konsensualkontrakt mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins zustande…

…18 Jahren behandelt und dieser jeweils jährlich anteilsmäßig aufgelöst worden. Die Pächterin habe in diesem Zusammenhang auf ein Vorkaufsrecht bestanden, welches gemeinsam mit der Pacht und der Bestandsvorauszahlung im Grundbuch angemerkt worden sei. Schon im (ursprünglichen) Bestandsvertrag vom 1. Oktober 1997 sei unter Punkt X…

…dieses Vertragsabschlusses, wenn der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Bw. auch die abgabenrechtlichen Interessen der anderen Vertragsparteien vertreten hatte, wodurch das Verschulden des steuerlichen Vertreters die Bw. getroffen hatte. Zwar werden in dem Vertragswerk zwischen der Bw. und der F. P. GmbH vom 15. März 2004…

…dass vom Mieter Investitionen in das Bestandobjekt durchgeführt werden, auch eine Vereinbarung hinsichtlich dieser Mieterinvestitionen. Was den zeitlichen Geltungsbereich des Bestandvertrages betrifft, so wird im Protokoll vom 15.11.2000 zwar der Beginn der Vermietung "ab Abschluss des Kaufvertrages" angegeben und in einer Vorhaltsbeantwortung diesbezüglich…