…3 GebG zu Grunde zu legen gewesen wäre. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass gemäß dem vereinbarten Vertragsgegenstand vom Vorliegen eines Bestandvertrages gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 keine Rede sein könne…

… 33 TP5 Abs. 3 GebG herangezogen werde und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Der vorliegende Vertrag würde alle Wesensmerkmale eines Bestandvertrages enthalten. Es wäre eine unverbrauchbare Sache auf unbestimmte Zeit- unter Abgabe eines Kündigungsverzichtes auf die Dauer von zwanzig durch die Nutzungsgeberin -gegen Entgelt…

…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der "Bestandvertrag" vom 22. Mai 2003, welcher zwischen der Berufungswerberin (Bw.) als Bestandnehmer…

…womit auch aus diesem Grund von einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen ist. Dieser Umstand erfährt im Vorhalt vom 22.5.2014 keinerlei Würdigung. Im Übrigen halten wir unsere Vorbringen in unserer Berufung (nunmehr "Beschwerde") voll inhaltlich aufrecht." Der Vorhalt sowie die vorzitierte Stellungnahme wurden…

…in Höhe von 3.312,71 € erstmalig festgesetzt, wobei es für die Bemessung den Differenzbetrag zwischen Bestandzins lt. Bestandvertrag vom 9.6.1997 und Bestandzins lt. Zusatzvereinbarung und die vereinbarte Einmalzahlung herangezogen hat. | Differenz Bestandzins (inkl. USt) | 868,64 € | X…

…Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der Vertragszweck dennoch eindeutig nicht im Eigentumsübergang des Aushubmateriales zu erblicken, sondern in der Nutzung bzw. in der "Endlagerung"…

…33 TP 9 GebG in Höhe von 2% der Bemessungsgrundlage mit EUR 40,- festgesetzt wurde. Bei gegenständlichem am 18. Dezember 2013 mit Herrn G.E. abgeschlossen Nutzungsvertrag handelt es sich eindeutig um einen Bestandvertrag, für den die Gebühr nach § 33 TP 5 Geb vorzuschreiben ist…

…Verwirklichung des Vertragszweckes die Berufungswerberin selbstverständlich nicht Eigentümerin des Grundstückes werde. Diesbezüglich läge ja ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor, solches sei jedoch von den Vertragsparteien nicht beabsichtigt. Nicht zuzustimmen sei der Abgabenbehörde 1. Instanz dahingehend, dass eine Benützung des Grundstückes vorliege, wodurch ein (gebührenrechtlicher) Bestandvertrag abgeschlossen…

…Gebühr für Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, 2 v.H. von dem Werte des bedungenen Entgeltes. Der Tarif der Gebühr für Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand…

…dem Tag der Vertragsunterfertigung gehen daher Besitz, Nutzen und Vorteil, aber auch Lasten und Gefahren aus dem Pachtgegenstand auf den PÄCHTER über. § 2 VERTRAGSZWECK Die GRUNDSTÜCKE dienen dem PÄCHTER zur Aufstellung, Errichtung, Verlegung und zum Betrieb von Windkraftanlagen inkl. Montageplätzen (wie auf dem Plan gemäß…

…a. folgendes ausgeführt: "..Nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer nach dem Wert bemessenen…

…war auf Grund der Tatsache, dass die Bf Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen konnte, Vertragszweck der Betrieb eines Card Casinos war, sie selbst ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Betriebes bekundete und sie schließlich Vorsorge für eine allfällige Haftungsinanspruchnahme treffen hätte können, zu bejahen. …

…Bau mit Zustimmung der Grundeigentümer ausgeführt worden ist. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes wurde der Bestandvertrag vom 23. und 24. März bzw. 6. April 2011 vorgelegt. In diesem Bestandvertrag wird unter IV. Vertragszweck im Punkt 2) letzter Satz festgehalten, dass die Errichtung von Baulichkeiten verboten ist…

…dafür vor, dass der Abschluss von Bestandverträgen über ein Gebäude in einem "Wirtschaftspark" für seine Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfte. Die von der Bf. angesprochene gewerbebehördliche bzw baubehördliche Bewilligung betrifft auch hier lediglich die Erfüllung des Vertragszweckes. Eine nachträgliche gemeinsame "Feststellung" der Parteien, einen Vertrag…

…RV/7102439/2011, dem nach Ansicht der Beschwerdeführerin ein mit dem gegenständlichen Sachverhalt vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege. Darin habe das Bundesfinanzgericht ausgeführt: "Sind Investitionen nicht für ein Objekt, das Gegenstand des Bestandvertrages ist, zu leisten, sondern für ein Objekt, welches im Eigentum des Bestandnehmers verbleibt…

…Selbstberechnung des Abgabepflichtigen. Begründet wurde im Wesentlichen, dass es sich beim vorliegenden Vertrag aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG handle. Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) brachte mit Schreiben vom 15.6.2016 Beschwerde ein. Begründend wurde…

…Selbstberechnung des Abgabepflichtigen. Begründet wurde im Wesentlichen, dass es sich beim vorliegenden Vertrag aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen um einen Bestandvertrag iSd § 33 TP 5 GebG handle. Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) brachte mit Schreiben vom 15.6.2016 Beschwerde ein. Begründend wurde…

…In § 2 wird der Vertragszweck weiter präzisiert und dem Pächter das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in…

…In § 2 wird der Vertragszweck weiter präzisiert und dem Pächter das Recht eingeräumt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die er für den Betrieb der Windenergieanlagen (WEA) erforderlich oder nützlich hält. Im nächsten Satz wird die Rechtsposition wie in Bestandverträgen üblich so formuliert, dass der Pächter in…

…welches allgemein als ****** bezeichnet wird. 2 VERTRAGSZWECK 2.1 Die Vermietung erfolgt für die Durchführung von einer Vorstellung der Veranstaltung "VERANSTALTUNGSNAME" 3 VERTRAGSZEIT 3.1 Die Räumlichkeit** wird am 29.11.08 in der Zeit von 08.00 - 02.00 Uhr des Folgetages für die…