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UFSW RV/2784-W/09Antrag zur Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z 3 und 4 EStG 1988 idF StRefG 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2009

…die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, dass die geforderten Voraussetzungen in den Jahren 2006 - 2008 erfüllt wurden, samt Bestätigungsvermerk für die Jahre 2006 - 2008. Mit Bescheid vom 29.6.2009 wurde der Antrag abgewiesen. In der Begründung führte die Behörde erster Instanz aus, dass die in den…

UFSW RV/3389-W/12Haftungsbescheid Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…Die Zwischenberichte seien vom Abschlussprüfer lediglich prüferisch durchgesehen worden, diesbezüglich aber kein Bestätigungsvermerk erteilt worden. Sie seien daher nicht zum Nachweis des Vorliegens einer Einlagenrückzahlung geeignet. Das Unternehmen erwirtschafte laufend Gewinne und könne nach Aufholung der negativen Gewinnvorträge ebenso aus laufenden Gewinnen ausschütten. Hinsichtlich des…

UFSW RV/1875-W/07Keine Gesellschaftsteuerbefreiung für Kapitalerhöhung im Rahmen von Mittelstandsfinanzierungen gemäß Art 27 § 2 Steuerreformgesetz 1993, wenn Beteiligungsausmaß und gewerblicher Betrieb nicht gegeben sind (Abw).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

…bbb bb1 GmbH (FN Bb11 ). Die Einsicht in den Jahresabschluss zum 31.12.2004, Lagebericht und Bestätigungsvermerk im elektronischen Firmenbuch zeigte, dass ein Bilanzgewinn von 7,330.801,93 Euro (davon Gewinnvortrag 6,956.562,18) ausgewiesen wurde. Im Lagebericht vom 17.1.2005 wurde…

UFSG RV/0687-G/07Mittelpunkt der Lebensinteressen: Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

…Einzahler-Quittung über 995,00 Euro vom 11. Oktober 2004 trägt den Bestätigungsvermerk der Stadtsparkasse nn. Im Zusammenhang mit einem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) späteren Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gab der Berufungswerber folgende Erklärungen ab: "...erkläre ich, dass ich in der Zeit von April 2003…

UFSW RV/1532-W/05Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010Teil 1/2

…von Verträgen mit 11 als "Kapitalangeber oder atypisch stille Gesellschafter " bezeichneten Beteiligten in Höhe von insgesamt S 4,900.000,00 | 31.12.1995 | Bilanz per 31.12.1995, mit datiertem Bestätigungsvermerk vom 2.8.1996, beim Finanzamt eingereicht am 15.10.1996…

UFSW RV/0168-W/10Keine Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO mangels Vorliegen einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.02.2010Teil 1/2

…von Verträgen mit 11 als "Kapitalangeber oder atypisch stille Gesellschafter " bezeichneten Beteiligten in Höhe von insgesamt S 4,900.000,00 | 31.12.1995 | Bilanz per 31.12.1995, mit datiertem Bestätigungsvermerk vom 2.8.1996, beim Finanzamt eingereicht am 15.10.1996…

UFSI RV/0252-I/07Betriebsübertragung: rechtzeitige Vorlage des Formulars NeuFö 3 (im Vorhinein) ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG; die nachträgliche Vorlage ist kein "rückwirkendes" Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beansprucht wird. Das Formular ist datiert mit 19. September 2006 und trägt den Bestätigungsvermerk der Wirtschaftskammer. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2007 wurde dahin begründet, dass materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG die rechtzeitige Vorlage…

UFSW RV/0565-W/06Inwieweit unterliegt der Lohn eines ungarischen Fernfahrers der österreichischen Steuerpflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…€ 200 entsprechend den Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Als Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes und der Lebenspartnerschaft reichte er das Formular E401 "Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen" mit Bestätigungsvermerk des ungarischen Einwohnermeldeamtes ein. Darin wurde die Tochter der Lebensgefährtin als Stiefkind des…

UFSW RV/1677-W/04Berichtigung der Gesellschaftsteuer bei Eintritt einer auflösenden Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…sollen. Die Rückzahlungspflicht entsteht jedoch nur in dem Ausmaß, in dem in Jahresabschlüssen, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und die von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden sind, Bilanzgewinne ausgewiesen werden. Unter Bilanzgewinn ist hiebei jene Position zu verstehen, die…

UFSL RV/0491-L/05Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei noch nicht abgewickeltem Hauptgeschäft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005Teil 2/2

…erfüllt, es besteht Erfüllungsrückstand gegen einen externen Dritten. Wenn wir diese Verpflichtung nicht bilanzieren, versagt uns der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk, weil wir nicht alle Verpflichtungen offen ausweisen. Der Vorsitzende: Das ist die handelsrechtliche Sicht der Dinge. A.W.: Uns würde interessieren, wo die Norm ist…

UFSW RV/0975-W/03Darlehensvertrag als Beteiligung im Sinne des Art XXVII § 2 Steuerreformgesetz 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…August zweitausend) gemäß Beilage 1 (eins). (4) Die zweite Tranche in Höhe von ATS 4.000.000,-- (österreichische Schilling vier Millionen) ist zwei Wochen nach Vorlage des geprüften, mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen, festgestellten Jahresabschluß zum 31.12.2000 (einunddreißigster Dezember zweitausend) von C=C.M…

UFSW RV/1050-W/03Investitionszuwachsprämie bei neu gegründetem Leasingunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2004

…Diskussionen im Zusammenhang mit der Erteilung des Bestätigungsvermerkes für die X-GmbH gegeben. Die schlechte Performance der letzten Jahre und des laufenden Jahres habe zu Zweifeln am Fortbestand des Unternehmens (URG-Kennzahlen) geführt, sodass die X-GmbH den Bestätigungsvermerk erst im Februar des Jahres nach…

UFSF RV/0121-F/03Pensionsabfindung, Bezug aus ausländischer Pensionskasse, Freizügigkeitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2003

…in Höhe von 9.619,50 in Abzug brachte. Der Bw beantragte bei der eidgenössischen Steuerverwaltung die im zustehende Quellensteuerrückerstattung. Das Antragsformular wurde am 21.1.2003 mit dem Bestätigungsvermerk des Finanzamtes Bregenz, von der Kapitalleistung Kenntnis zu haben, versehen. Datumsgleich mit der Kenntnisnahme erließ…

UFSW RV/0764-W/02Zwangsstrafe, Wirtschaftsprüfungsbericht, Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2003

…ausgewiesenen Forderung überzeugen habe müssen. Vorab übermittelte die Bw. einen Entwurf des Berichtes, der dem endgültigen Bericht materiell entsprechen würde. Der Bestätigungsvermerk des (endgültigen, nicht mehr als Entwurf bezeichneten) Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1996, wurde mit 9. November 1998 unterfertigt.…

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…Veräußerungsgeschäfte im Sinne der Darstellung des Zeugen H.D. aus. Anzumerken ist allerdings, dass keine der übermittelten Vertragsausfertigungen über einen notariellen Bestätigungsvermerk verfügt oder die Mitwirkung eines Notars erkennen lässt. Insofern fehlt es an einem Merkmal, das die Identität der vorgelegten Kopien mit den Originalausfertigungen…

UFSI RV/0401-I/09Fehlende Begründung eines Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…ein weiterer Betrag von 1 Mio. € nachrangig gestellt worden sei. Auch der Abschlussprüfer habe offensichtlich Zweifel am Fortbestand des Unternehmens gehabt, wenn er im Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss 2006 folgendes festgestellt habe: "Ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken, sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Unternehmensfortführung von der…

UFSW RV/1513-W/10Rückforderungen von zu handelsrechtlich zu Unrecht ausgeschütteten Gewinnanteilen stellen keine verdeckten Ausschüttungen dar, weil keine schuldrechtlichen Beziehungen vorliegen. Ein Fremdvergleich scheitert, weil Nichtgesellschafter keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…Jahresabschluss 2002 zunächst einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (22. Juli 2003) erhalten hat. Im Zuge der Jahresabschlusserstellung für das Jahr 2003 wurden materielle Fehler in den Jahresabschlüssen 2001 und 2002 entdeckt und die Bestätigungsvermerke widerrufen. Der geänderte Jahresabschluss 2002 wurde letztlich mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 9…

UFSF RV/0062-F/09Nachweis von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…Verwandten (Schwester, Schwägerin etc.) ausgeliehen hätte. Als einzige Unterlage wurden diesbezüglich drei lose Blätter mit handschriftlicher Unterschrift und Bestätigungsvermerk über den Erhalt des Betrages vorgelegt. Ob der Betrag tatsächlich geflossen ist sowie ein derartiges "Vertragsverhältnis" tatsächlich in der Realität vorgelegen hat bzw. zustande gekommen ist…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 als Beteiligungsveräußerung dargestellt worden. Da sowohl der Jahresabschluss 1995 als auch der des Jahres 1996 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers versehen sei, werde durch diese Testate zum Ausdruck gebracht, dass sich der Wirtschaftsprüfer der (wirtschaftlich motivierten) Auffassung des…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 als Beteiligungsveräußerung dargestellt worden. Da sowohl der Jahresabschluss 1995 als auch der des Jahres 1996 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers versehen sei, werde durch diese Testate zum Ausdruck gebracht, dass sich der Wirtschaftsprüfer der (wirtschaftlich motivierten) Auffassung des…