…dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Dem Bf…

…dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Die Bundespolizeidirektion…

…FinStrG aufgehoben worden. Keinesfalls sei nach Aufhebung dieses Bescheides erwiesen, dass der Bf. 1.002 Liter Alkoholgemisch ausländischer Herkunft erworben oder im Besitz gehabt habe, obwohl der Bf. im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese…

…Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (Art. 202…

…Naposim und 15 Stück Tabletten Cystado", welche von anderen Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, "gekauft und somit im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Naposim und 15 Stück Tabletten Cystado", welche von anderen Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien, "gekauft und somit im Besitz gehabt, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Auch der Hersteller, die VL KG, wisse bei der Produktion bereits, wer letztlich der Endabnehmer sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Bf. habe die angeführten Zigaretten gemeinsam mit ihrem Gatten S. Mitte Juni 2002 durch Übernahme in ihren Besitz (Verfügungsgewalt) gebracht. Sie habe am 17. Juni 2002 gegenüber den einschreitenden Zollorganen eingeräumt, dass sie vom An- und Weiterverkauf der…

…folgende entscheidungsrelevante Regelungen: Punkt Drei: Die Berichtigung eines Übergabspreises wird nicht vereinbart. Punkt Fünf: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den tatsächlichen Besitz und Genuss der übernehmenden Vertragspartei (Bw) erfolgt - ungeachtet des Rechtes der übernehmenden Vertragspartei zur sofortigen Eigentumsübertragung - erst mit dem Tage der…

…Übergabe des Nutzungsrechtes für zwei Tage samt Übergabe des Öffners nicht in seiner Gewahrsame befanden". Der Bf. habe niemals Besitz durch Ausübung des Verfügungsrechtes an der einfuhrabgabepflichtige Ware erhalten. Es sei unzutreffend, dass er die Zigaretten übernommen und selbst eingelagert habe. In der nunmehr vor…

…zur Vorschreibung gebracht, weil er am 12. November 1997 die zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachten Zigaretten in seinem Besitz gehabt habe, obwohl er zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das…

…Grundstücke sind mit rund 46.000,00 € belastet. Der Bw. besitzt außer einem Kfz Baujahr 1988 keine Fahrnisse. Mit dem Bescheid vom 14. November 2007 wies das Finanzamt Graz-Stadt das Nachsichtsansuchen als unbegründet ab. In Anbetracht der grundbücherlichen Vermögenswerte sei in der Einhebung…

…Auch der Hersteller, die VL KG, wisse bei der Produktion bereits, wer letztlich der Endabnehmer sein werde. Es liege einerseits ein Besitzkonstitut vor, andererseits handle sich um einen Fall der Versendung von beweglichen Gütern. Gemäß § 429 ABGB gehe das Eigentum bei Übergabe an den Spediteur…

…auf Parkplatzüberwachung bzw. Parkplatzaufsicht. Richtig sei, dass es hin und wieder zu Vergleichszahlungen komme, bevor eine Besitzstörungsklage eingebracht werden müsse. Mit denjenigen, die sich rechtzeitig mit dem genannten Vertreter in Verbindung setzten und Rechtfertigungsgründe vorbrächten, werde hin und wieder auch eine Vergleichszahlung vereinbart. Unrichtig sei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X, y, vertreten durch Libertas Intercount Revisions- u. Beratungs-GesmbH, 1014 Wien, Teinfaltstraße 4, vom 27. April 2009 bzw. 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Februar 2009 bzw. 6…

…die den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden. Der Bw. hat über längere Zeit hinweg wiederholt Einnahmen aus dem Verzicht der Einbringung von Besitzstörungsklagen bzw. der Durch- oder Weiterführung von entsprechenden Besitzstörungsverfahren (Gegenstand des Unternehmens) erzielt; den strittigen Zahlungen der "Parksünder" stehen damit Unterlassungen (sonstige Leistungen…

…dass die Bw einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt hat. Wäre die Bw bereits im Besitz eines Aufenthaltstitels gewesen, hätte sie einen Antrag auf Verlängerung stellen müssen. Da somit für den Streitzeitraum keine gültigen Aufenthaltstitel vorliegen besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe und war die…

…eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt." Gem. § 47 (2) EstG 1988…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TB, Musiker, 1160 Wien, BGasse, vertreten durch Dr. Reinhold Schürer-Waldheim, Steuerberater, 1170 Wien, Heigerleinstraße 55/23, vom 24. Dezember 2001 gegen den Haftungsbescheid gemäß § 99 EStG 1988 des Finanzamtes für den 8., 16. und 17…

…im Artikel 296 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgeschriebenen Verwendungsverpflichtung an Kunden weiterverkauft wurden, die nicht in Besitz einer erforderlichen gültigen Bewilligung für die besondere Verwendung waren und es außerdem unterlassen wurde, gemäß den Auflagen im Bewilligungsbescheid über die Weitergabe dieses Kraftstoffes laufend konkrete Aufzeichnungen zu…