…Spruchsenates vom 27. September 2012, mit welchem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sämtlicher Handakten, eines Personalcomputers, von zwei Festplatten und eines Kalenders, welche sich in den versiegelten Kartons und mit der Bezeichnung EO 2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung…

…4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…

…der bekämpfte Bescheid vom 11. März 2005 aufgehoben wird. II. Die Beschwerde gegen die Bestätigung der Beschlagnahme von bestimmten Unterlagen vom 16. März 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Unterlagen ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Verfügung vom 11. März 2005 hat der…

…gekommen ist. Die gegenständlichen Ausführungen beschränken sich jedoch ausschließlich auf die Feststellung, dass die im § 89 Finanzstrafgesetz genannten Voraussetzungen der Beschlagnahme, insbesondere die Voraussetzungen der Beschlagnahme von Beweismittel, auf die sich eine gesetzliche anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, vorliegen. Dieser Bescheid fußt auf den Vorwurf…

…den zuständigen Beamten die Sach- und Rechtslage erörtert und man sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Bestrafung nur hinsichtlich jener Zigaretten vorzunehmen sei, die beschlagnahmt wurden, wobei eine Strafe von 500,- € in Aussicht genommen wurde. Aufgrund dieser Argumente stellte der Bw. den Antrag…

…er nach der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide aus: "Begründung: Die Begründung kann derzeit noch nicht angegeben werden, da noch umfangreiche Recherchen notwendig sind und das Einholen von Beweismaterial einige Zeit dauert. Antrag: Es wird höflich beantragt, die Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung der entsprechenden Begründung bis 30…

…die gegenständliche Berufung ein. Darin führte sie nach der Bezeichnung der angefochtenen Bescheide aus: "Begründung: Die Begründung kann derzeit noch nicht angegeben werden, da noch umfangreiche Recherchen notwendig sind und das Einholen von Beweismaterial einige Zeit dauert. Antrag: Es wird höflich beantragt, die Mängelbehebungsfrist zur…

…weder in der Niederschrift zur Schlussbesprechung noch im Prüfungsbericht überhaupt erwähnt oder berücksichtigt worden. Bei der Hausdurchsuchung im Büro der Firma wurde der Inhalt der Computerfestplatten beschlagnahmt und diese Daten wurden von der Past im Detail ausgewertet. Bei diesen Unterlagen befinden sich auch die Geschäftsberichte…

…von S zu 60% bulgarischen Ursprungs seien, auch die bulgarische Handelskammer habe dies ausdrücklich bestätigt. Im übrigen vertrete die Bf die Ansicht, dass das Verfahren erster Instanz wegen des jahrelangen Zurückhaltens des ihr erst mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.3.2009 zugekommenen "Beweismaterials…

…befänden und es keine weiteren Belege gebe. Im Rahmen der Hausdurchsuchung sei alles beschlagnahmt worden. Auf den Hinweis, dass sich im (vorliegenden) gerichtlichen Strafakt keine Belege für den Ankauf der acht nach dem Vorbringen des Berufungswerbers von privaten Personen erworbenen Mobiltelefone befänden, entgegnete der Berufungswerber…

…Beweismateriales, soweit er Wareneinkäufe von der Fa. X. betrifft, als erwiesen angenommen werden kann. Ausgehend von Schwarzeinkäufen an Bier in Höhe von S 55.738,00 für 1996 und S 55.259,00 für 1997 sowie an inoffiziellen Einkäufen von alkoholfreien Getränken in Höhe von…

…sondern auch Daten aus dem Computer des MW beschlagnahmt bzw. sichergestellt wurden (lt. Übernahmebestätigungen und Aktenvermerk; Arbeitsbogen Ordner 1 Bl. 2, 3 und 18). Auch die März und April 2002 betreffenden Aufzeichnungen von Einnahmen und Ausgaben des Lokals A in Wien 22 weisen einen eindeutigen…

…sondern auch Daten aus dem Computer des MW beschlagnahmt bzw. sichergestellt wurden (lt. Übernahmebestätigungen und Aktenvermerk; Arbeitsbogen Ordner 1 Bl. 2, 3 und 18). Auch die März und April 2002 betreffenden Aufzeichnungen von Einnahmen und Ausgaben des Lokals L in Wien 22 weisen einen eindeutigen…

…festgestellten, mehrfachen und schwerwiegenden Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel (Fehlen von Ausgangsrechnungen, Fehlen der Grundaufzeichnungen der Schankanlage usw.). Neu hervorgekommen sind für das gegenständliche Verfahren aber auch Beweismittel, die Kontrollmitteilung der PAST vom 12.5.1999, Eingang beim Finanzamt Gänserndorf am 7.6.1999, samt weiteren Beweismaterialen…

…von Ü zu 60% bulgarischen Ursprungs seien, auch die bulgarische Handelskammer habe dies ausdrücklich bestätigt. Im Übrigen vertrete die Bf die Ansicht, dass das Verfahren erster Instanz wegen des jahrelangen Zurückhaltens des ihr erst mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.3.2009 zugekommenen "Beweismaterials…

…die Ermittlung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage stützte sich der unabhängige Finanzsenat für die Streitjahre auf von der Betriebsprüfung beschlagnahmte Honorarnoten an österreichische Kunden sowie auf erhobene Zahlungseingänge auf ein österreichisches Kundenkonto des Berufungswerbers. Diesbezüglich war nämlich die Annahme zulässig, dass auf dieses Konto Zahlungen von österreichischen Kunden…

…der o. a. Firmen sowie Hefte mit Namen und Geldbeträgen beim Bw. vorgefunden worden. Beim Großteil der beschlagnahmten Unterlagen handle es sich um Schriftstücke von beschäftigten Dienstnehmern bzw. Personen, die sich aufgrund von Inseraten um Arbeit beworben hätten. Unterlagen zur Umsatzermittlung - Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Stundenaufzeichnungen etc…

…wurde die M., eine Gesellschaft mit Sitz in Funchal abgabenrechtlich geprüft wobei nach Auftrag des Landesgerichtes für Strafsachen in Wien am 29.3.2001 Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial beschlagnahmt wurde. Die M erbrachte als Subunternehmer Leistungen an die Bw. Die Bp. sah es als erwiesen…

…900; 23. Februar 1994, 92/15/0159, ÖStZB 1994, 590). Aufgrund der bei Hausdurchsuchungen bei der X AG beschlagnahmten und von der PAST Linz ausgewerteten Unterlagen, ist hinreichend erwiesen, dass namens des Bw. sechs Jahre lang hindurch (1993 bis 1998), dh. nachhaltig als Letztverbraucherlieferungen deklarierte…

…Großbetriebsprüfung KÖST ergebe sich, dass anhand des beschlagnahmten Datenmaterials bei der X. Brauerei bewiesen werden konnte, dass Kunden nicht nur offizielle Lieferungen erhalten hätten, sondern auch über Scheinkunden (Dummy) Waren bezogen hätten. Die Schätzung von Vorsteuern wäre unter gewissen Voraussetzungen (Sammelrechnung, aber zumindest eine Erklärung…