…Ausspielung durch Glücksspielautomaten zu betreiben und damit auch nicht die Ausnahmen vom Glücksspielmonopol in Anspruch nehmen zu können, inwieweit eine Meldung und vollständige Offenlegung des Sachverhaltes der Veranstaltung von virtuellen Hundewetten durch Wettterminals und Wettcomputer, die mittels Zufallsgeneratoren ausgewählt werden, an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde seitens…

…Mit Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) vom 8. April 2010 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz beim Beschwerdeführer (Bf) einen PKW der Marke Y., gemäß § 26 ZollR-DG zur Sicherung der Eingangsabgaben beschlagnahmt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Bf. keine Barsicherheit hinterlegen wollte. …

…4 der Beschlagnahmeliste findet sich zu den Waffen der Vermerk "verzollt unter AT/506/378605562/01, HZA Linz 20.12.02". Eine durch den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckte Beschlagnahme hat durch die Willenserklärung der Behörde am 5. August 2003 um 19.00 Uhr daher offensichtlich nicht stattgefunden…

…wäre, war die Beschlagnahme des verfallsbedrohten Gegenstandes bei Gefahr im Verzug als geboten anzusehen. "Gefahr im Verzug" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde verzögert würde und dadurch gefährdet wäre (z.B…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…selben Tag wurden die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle des Zollamtes Wien übergeben und dort unter der Nummer 317/B/05 übernommen und abgelegt. Das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. befindet sich derzeit im Stadium vor der Ausschreibung der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates durch die zuständige Vorsitzende. …

…Ware oder durch eine im Gesetz vorgesehene Entscheidung, mit der die Ware auf Dauer eingezogen bleibt, endet (vgl. z.B. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0621, mit Hinweis aus VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Über allfällige Ansprüche auf Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände…

…Verdacht, dass das KFZ von LM nur zum Zwecke der Durchführung von Schmuggelfahrten angekauft und auf den Namen seiner Tochter MM angemeldet worden sei, um im Fall einer Beanstandung mit Schmuggelzigaretten in Österreich eine Beschlagnahme durch österreichische Zollbehörden zu verhindern. Darüber hinaus wäre die Bf…

…gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG angeordnet, eine Herrenarmbanduhr der Marke XY; Wert: 8.500,00 CHF, eine dazugehörende Holzschatulle (braun) und einen Kreditkartenbeleg zu beschlagnahmen, weil diese Gegenstände als Tatgegenstände eines versuchten Schmuggels in Betracht kommen würden und gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 Abs…

…etc.). Allein aus diesem Grund war die Anordnung der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz notwendig. Die Finanzstrafbehörde ist, unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Bereich zuständige Prokuristin PF erfolgt. Selbst auf gezielte Rückfragen hin sei er von HF , bewusst oder unbewusst, über die wirkliche Finanzsituation fehl- bzw. "uninformiert" worden. Am 13. Dezember 2006 seien sämtliche Firmenunterlagen durch das Landesgericht Salzburg beschlagnahmt worden, wodurch das Unternehmen nur mehr durch externe…

…jenes Beschlusses durch die zuständige Rechtsmittelinstanz bei der Erlaubnis der Einsicht in alle Daten nur sehr kurze und hauptsächlich allgemein gehaltene Gründe angegeben worden seien, dagegen aber in keiner Weise auf die Frage eingegangen worden sei, ob es nicht ausreichend sei, ausschließlich jene beschlagnahmten Gegenstände…

…schon dann, wenn sie nicht sogleich thermisch behandelt werden, weil sie eben weiterhin - im Rahmen der "Observation" - durch das zuständige Zollamt unter amtlicher Aufsicht gestanden sind (und immer noch stehen). Nach der Richtlinie könnten Waren, solange sie sich im Verfahren der Steueraussetzung befinden, zwischen Steuerlagern…

…Geschäftsräumlichkeiten des Bf. verlassen hätten. "Gefahr im Verzug" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde verzögert würde und dadurch gefährdet wäre (z.B. VwGH vom 25.1.1990, Zl. 89/16/0163…

…der im Fall des Nichtverrauchens durch den Bf. völlig zu Recht angenommen werden konnte, dass sie sehr bald eingetauscht oder auch verkauft worden wäre. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Beschlagnahme der beiden Stangen Zigaretten ohne schriftliche Anordnung der dafür zuständigen Finanzstrafbehörde zu Recht erfolgt…

…der Lackierung helfen lassen. Weiters wies er auf den für ihn insbesondere durch die Beschlagnahme des Fahrzeugs entstandenen Schaden und die erlegten Sicherstellungsbeträge hin und dass der Abgabenbetrag in Höhe von 1.564,57 € unverhältnismäßig hoch sei. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass aufgrund der…

…einen EU Bürger handle. Es handle sich um gebrauchte Gegenstände, sodass eine Beschlagnahme allenfalls rechtfertigende Gründe eines Weiterverkaufs, durch welche die Zielsetzung der Beweissicherung oder des Verfalls beeinträchtigt werden würde, nicht vorlägen. Dem Bescheid mangle es überdies an Feststellungen zum Wert, sodass die Höhe allfälliger…

…Die beschlagnahmten Gegenstände seien lediglich aus Platzgründen am Beschlagnahmungsort gestanden. N.N. sei zum Zeitpunkt der Niederschriften todkrank gewesen. Seine Angaben würden in keinster Weise den Tatsachen entsprechen. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass sein Vater Schnaps brenne. Er habe im Ausland gearbeitet. Durch den…

…Originalausfertigung beim Bezirksgericht Linz und wären und seien der Abgabenbehörde jederzeit zugänglich. Zu den beschlagnahmten Unterlagen sei überdies festzuhalten, dass von Büchern oder Aufzeichnungen nach den §§ 124 ff BAO keine Rede sein kann. Bücher im Sinne der Abgabenvorschriften sind Aufschreibungen, die der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (…