…würden, um zu ermitteln, ob diese von einer Lieferung stammen oder verschiedene Erzeugungsdaten zu ermitteln seien. Der im Akt befindliche Aktenvermerk vom 25.Mai 2005 dokumentiert die Besichtigung der beschlagnahmten Zigaretten wie folgt: "Es konnte nicht festgestellt werden, dass Stangen beschädigt oder aufgequollen seien, es…

…1 und Abs. 3 lit. a FinStrG der Beschlagnahme unterliegen und zwar: - Sämtliche Handakten, - ein PC, - zwei Festplatten und - ein Kalender, - zwei rote A4-Ordner mit Dokumenten, welche sich in den am 27. September 2012 in den Räumlichkeiten des Amtes in Adresse2, versiegelten Kartons mit…

…im Verdacht stehenden Verkürzungen von Honorareinnahmen haben, wird die erstinstanzlich ausgesprochene und vom Vorsitzenden des Spruchsenates pauschal als rechtmäßig erkannte Beschlagnahme in zweiter Instanz als nicht gesetzeskonform angesehen. Die Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates ergab in diesem Sinne, dass von den gesicherten und den…

…vom 16. April 2011, Zahl: 1, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und im Spruch des angefochtenen Bescheides die Wortfolge "1 Herrenarmbanduhr Uhr3" aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. April…

…A unterfertigte Niederschrift aufgenommen wurde. Bei dieser Nachschau wurden in einem Lagerraum insgesamt 719 Packungen a`250 Gramm des Tabak(ersatz)erzeugnisses der Marke "C" sowie in einem anderen Lagerraum 2.940 Stück Zigaretten der Marke Marlboro vorgefunden und beschlagnahmt. A gab dazu spontan an…

…2 lit. a, 35 Abs. 4 und 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. In einer anschließenden niederschriftlichen Einvernahme des Bf. durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien führte er aus, dass er am 15.7. um ca. 10.00 Uhr von Amsterdam nach Zürich abgeflogen und…

…gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG in Verbindung mit § 225 BAO gegenüber den Beschwerdeführern die Beschlagnahme des im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden (und in Verwahrung des Zollamtes befindlichen) PKW, Marke Ferrari F355 Spider, zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld. Da…

…des Mag. M. X., Adr1, vertreten durch Advocatio Rechtsanwälte Grabher Schallert, 9490 Vaduz, Pflugstrasse 28, vom 13. August 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) gem. § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 13. Juli 2010, GZ.: 11881, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gem. § 156 Abs. 1…

…des X., Rechtsanwalt, Adr.1, vertreten durch Advocatio Rechtsanwälte Grabher Schallert, Pflugstrasse 28, FL 9490 Vaduz, vom 13. August 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) gem. § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 13. Juli 2010, GZ.: 11881, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gem. § 156 Abs…

…für den Verdächtigen nicht tunlich war". Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des X. vom 18. Juni 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei den beschlagnahmten Gegenständen handle es sich um gebrauchte Gegenstände zur persönlichen Verwendung (Kleidung, Schuhe, Mobiltelefon, Aktentasche)…

…Türkei, unter dem polizeilichen Kennzeichen XXX (TR) zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie den (dazugehörigen) Fahrzeugschlüssel und den (am 24.10.2005 ausgestellten) Zulassungsschein gem. § 89 Abs.1 FinStrG zu beschlagnahmen. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Suben, vom 5.2.2010…

…MB . unter dem polizeilichen Kennzeichen 1234 am 4.8.2009 zum öffentlichen Verkehr zugelassene Sattelzugmaschine sowie die dazugehörigen Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugpapiere gem. § 89 Abs. 1 FinStrG zu beschlagnahmen. Auf Grund der Tatbeschreibung des Zollamtes Linz Wels, Zollstelle Flughafen Hörsching, vom 18.1.2010, Zl.520000…

…1010 Wien, Jakobergasse 4, vom 11. August 2009 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. August 2009, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Im Spruch des angefochtenen Bescheides werden die Worte "gem. Art. 26 Abs…

…2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 4. August 2006, Zahl: X, betreffend Beschlagnahmeanordnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4. August 2006, Zahl: 800000/90214/1/2006, hat das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß…

…vom 7. März 2005, Zl.500/90253/2/2005 (zu Str.Nr. 500/2005/00077-001), betreffend Beschlagnanhmeanordnung gem. § 89 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe Mit (an Herrn SP gerichteten) Bescheid vom 7. März…

…unverhältnismäßig, aber auch eine Strafe des Wertersatzes wäre unverhältnismäßig. Allein aus diesem Grund sei der gegenständliche Goldschmuck nicht vom Verfall bedroht, weshalb die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht vorliegen würden. Darüber hinaus sei ein Verfall deshalb unzulässig, da nicht er Eigentümer des gegenständlichen Goldschmuckes sei…

…Post am 19. Dezember 2003 erhob die Bf. dagegen die als Beschwerde zu wertende Berufung gegen die Beschlagnahme von 27 Stangen Zigaretten und 180 € und führte zur Begründung aus: "Die Zigaretten habe ich auf einem Schiff, welches aus Bratislava nach Hainburg fährt, auf mehrere…

…Abs 3 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gem. § 161 Abs 1 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 23. September 2002 beschlagnahmten Organe der Zollwachabteilung Eberau - Mobile Überwachungsgruppe beim Bf. gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr in…

…Rechtsanwältin in Lenzing) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Oktober 2007, Zl.520000/06/2007, betreffend die Anordnung der Beschlagnahme des PKW Marke Volvo 850, amtliches Kennzeichen: XY, gem. § 89 Abs.1 FinStrG, zu…

…vertreten durch Advokaturbüro Jelenik & Partner, FL-9490 Vaduz, Landstraße 60, vom 7. Mai 2010 gegen den Bescheid (Beschlagnahmeanordnung gem. § 26 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. April 2010, Zahl 920000/90141/02/2010, zu Recht erkannt: Der…