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UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…Behörde die Überzeugung herzustellen, dass die Behauptungen mit Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen, kurzum den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen und diesem taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das bloße Vorbringen, dass wenn sich herausstellen sollte, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe, diese auf nicht…

UFSL RV/0308-L/09Beweiswürdigung bei behauptetem Kanzleiversehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…vgl. Ritz, BAO³, § 308 Tz. 8ff). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl. Ritz, BAO³…

UFSW RV/3721-W/10Verspätete Berufung, da trotz behaupteter dauernder Abwesenheit das Schriftstück innerhalb der Abholfrist von der Zustellbasis abgeholt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 26.6.1998, 95/19/0764). Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (VwGH 28.5.2010, 2004/10/0082). Zur Frage…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…wenn sie dessen Eintritt voraussah (vgl. VwGH vom 31.10.1991, 90/16/0148). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH vom 19.5.1988, 87/16/0003). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur…

UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…bloße Behauptung für einen Gegenbeweis nicht ausreichend; vielmehr bedarf es eines konkreten, mit dem Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel verbundenen Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält. 1. Sie werden daher um Bekanntgabe ersucht, warum Sie am 14…

UFSW RV/0906-W/07Leistung eines Kommanditisten zur Abdeckung von Verlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…anzuerkennen. Für die übernommenen Gesellschaftsanteile sei daher ein negativer Verkehrswert zu ermitteln gewesen. Als Bescheinigungsmittel wurden dem Finanzamt Kopien des Kontoauszuges zum Konto Nr.: 9050 sowie Auszug aus der Erläuterung zur Bilanz 2004 übermittelt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Schenkungssteuer begegnete das Finanzamt dem Begehren…

UFSW RV/1473-W/10Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - auffallend sorgloses Handeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

…dass die Bw. nur ein kleines Unternehmen sei und es sich in Anbetracht der Wirtschaftskrise um einen betriebswirtschaftlich maßgeblichen Betrag handle. Als Bescheinigungsmittel wurde auf die Geschäftsführerin der Bw. (Frau T.) sowie die Angestellte Frau G. verwiesen. Mit gleichem Schreiben wurde die Berufung gegen den…

UFSZ1W ZRV/0445-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.03.2011

…Berufung vom 29. Oktober 2010. In seiner Begründung bringt der Bf vor, dass entgegen der Annahme des Zollamtes ein unersetzbarer Schaden bescheinigt oder zumindest entsprechende Bescheinigungsmittel angeboten worden seien. Es lägen daher die Voraussetzungen für den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vor. Dies könne durch…

UFSS FSRV/0033-S/10Beschwerde gegen Zurückweisung eines Rechtsmittels (Berufung) als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.11.2010

…war keine Verständigung von der Hinterlegung in ihrem Postkasten, weshalb sie das amtliche Schriftstück nicht beheben konnte und sohin nicht in Kenntnis war. Als Bescheinigungsmittel wurden Flugtickets sowie eine Eidesstattliche Erklärung (übermittelt mit Telefax) über die Ortsabwesenheit in der Zeit vom 25. Mai bis 11…

UFSK RV/0036-K/08Versteuerung von Bezugsnachzahlungen im Insolvenzverfahren vor In-Kraft-Treten des AbgÄG 2005, BGBl I Nr. 161/2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Finanzamt den Bw. auf, sein Begehren zu konkretisieren sowie die zugrunde liegende Anspruchsberechtigung durch geeignete Bescheinigungsmittel (korrigierter Lohnzettel der IAF Service GmbH, Gerichtsurteil udgl.) nachzuweisen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Zuge einer am 22.10.2007 erfolgten telefonischen Urgenz teilte der Bw. dem für die…

UFSL RV/0701-L/04Mutter-Kind-Pass-Bonus - Rechtsunwissenheit bzw. familiäre Auslastung stellen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2005

…geführt und es liege daher durchaus ein glaubhafter Wiedereinsetzungsgrund vor. Es werde nochmals als Bescheinigungsmittel die Einvernahme der Berufungswerberin als Auskunftsperson beantragt. Auffallende Sorglosigkeit im Verkehr mit Behörden könne der Berufungswerberin ebenfalls nicht angelastet werden, ebenso wenig die Außerachtlassung der nach ihren persönlichen Fähigkeiten zumutbaren…

UFSS RV/0582-S/08Säumniszuschlag; grobes Verschulden; Verschulden des Treuhänders; Kanzleiorganisation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2009

…habe einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels aufgezeigt zu werden. Der behauptete Begünstigungsgrund sei bereits im Antrag glaubhaft zu machen und mit tauglichen Bescheinigungsmitteln zu belegen. Die Berufungswerberin hat am 11. September 2008 gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung eingelegt. Neben Ausführungen über eine nicht vorhandene…

UFSK FSRV/0007-K/12Depressiver und überschuldeter Elektrotechniker, neuerlich Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehend, Strafbemessung; Beachtung des Doppelbestrafungsverbotes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013Teil 1/2

…als arbeitsunfähig gemeldet hat. Weiters behaupten Sie, danach sich einer mehrwöchigen Psychotherapie unterziehen zu müssen; ein psychiatrisches Gutachten würden Sie nach Fertigstellung nachreichen. Wiederum fehlen dazu jegliche Bescheinigungsmittel. Der Umstand, dass Sie mutmaßlich krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, bedeutet nicht, dass Sie außerstande wären, zur mündlichen Verhandlung…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 1/3

…Zugang zu Beweis- und Bescheinigungsmitteln von behördlicher Seite dazu genutzt werden, um die Ansprüche eines Steuerpflichtigen "im einfachen Weg" ablehnen zu können. Da sie aber davon ausgehe, dass dies nicht der Fall sei, wird mir wohl zuzustehen sein, dass als Bescheinigungsmittel meine eigenen Angaben als…

UFSW FSRV/0026-W/131. Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, 2. Verspätung bei der mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…vor der Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates abzusprechen. Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund schon im Wiedereinsetzungsantrag (nur) glaubhaft zumachen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH 22. 1. 1987, 86/16/0245…

UFSL RV/0892-L/11Familienbeihilfe - Zurückweisung eines Antrages; mündliche Anbringen und mündlicher Bescheid; Umdeutung eines Ansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…dessen meinem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe stattzugeben bzw eventualiter die Angelegenheit zur Entscheidung in der Sache an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen. Bescheinigungsmittel: Parteienvernehmung ZV xx pA des Antragstellers Notiz vom 02.12.2003 Verfahrensakt Anfrage beim Ministerium hinsichtlich Zeitraum der Prüfung Familienbeihilfe im Falle…

UFSW RV/2029-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…erfolgreiche Glaubhaftmachung der beantragten Werbungskosten. Der Bw. hat abgesehen von den Aufwendungen im Zusammenhang der Ausbildung zum Nordic Walking Guide im Jahre 2004 in Höhe von € 305,59 kein widerspruchsfreies substantiiertes Vorbingen erstattet und taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht, um beim Unabhängigen Finanzsenat die Überzeugung herzustellen…

UFSW RV/0812-W/101. Zurückweisung eines Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages 3. Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (Siloanlage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013Teil 2/3

…Wiedereinsetzungsfrist den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss bereits im Antrag glaubhaft gemacht bzw. müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (vgl. VwGH 24.2.2005, 2005/16/0001, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung ist…

UFSW RV/1258-W/12Zustelltag bei Ortsabwesenheit;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…die Ausführungen zur persönlichen Abholung). Konkrete Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Zustellvorgang wurden aber nicht erstattet und insbesondere Bescheinigungsmittel betreffend den Tag der Rückkehr an die Abgabestelle nicht vorgelegt. Mit der allgemein auf die Monate Juli und August bezogenen Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers ist nicht…

UFSW RV/3015-W/11Anträge auf Abänderung und Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist. Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund muss bereits im Antrag glaubhaft gemacht bzw. müssen bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht werden (vgl. VwGH 24.2.2005, 2005/16/0001). Im gegenständlichen Fall wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wesentlichen damit begründet…