…Behörde die Überzeugung herzustellen, dass die Behauptungen mit Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen, kurzum den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund glaubhaft zu machen und diesem taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das bloße Vorbringen, dass wenn sich herausstellen sollte, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe, diese auf nicht…

…vgl. Ritz, BAO³, § 308 Tz. 8ff). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl. Ritz, BAO³…

…Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 26.6.1998, 95/19/0764). Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden (VwGH 28.5.2010, 2004/10/0082). Zur Frage…

…wenn sie dessen Eintritt voraussah (vgl. VwGH vom 31.10.1991, 90/16/0148). Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw sind bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH vom 19.5.1988, 87/16/0003). Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur…

Anlage 10 Muster der Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]    

…Vorbringen im Zuge eines Vertagungsgesuches unterliegt nicht einem Zweifelsgrundsatz im Sinne des § 98 Abs. 3 FinStrG (siehe nachstehend). Werden die erforderlichen Bescheinigungsmittel einem Ansuchen nicht beigeschlossen, geht der mögliche Umstand, dass solche nicht mehr zeitgerecht angefordert und nachgereicht werden können, zu Lasten des Antragstellers dergestalt…

…bloße Behauptung für einen Gegenbeweis nicht ausreichend; vielmehr bedarf es eines konkreten, mit dem Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel verbundenen Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält. 1. Sie werden daher um Bekanntgabe ersucht, warum Sie am 14…

Anlage 11 Muster der Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]    

Anlage 12 Muster der Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]    

Anlage 13 Muster der Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]  

…ein Lohnsteuerabzug nicht möglich (siehe Rz 122), sodass diese völkerrechtlich nicht privilegierten Arbeitnehmer ihre Einkommensteuerpflicht im Veranlagungsweg zu erfüllen haben. Sollte ein völkerrechtlich privilegierter Arbeitgeber seinem solcherart einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer keinerlei Bescheinigungsmittel über die Höhe der ausbezahlten Arbeitslöhne ausstellen, so ist an das BMF zu berichten.

…der Verspätung vom 23.03.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

…Dem Bf. sei nicht einmal bewusst gewesen, dass derartige Schriftstücke elektronisch zugestellt werden könnten (Bescheinigungsmittel: PV). Es könne ihm aufgrund seiner mangelnden Kenntnis betreffend die elektronischen Zustellmodalitäten höchstens ein Verschulden in Form eines minderen Grades des Versehens angelastet werden, welches jedoch die Bewilligung der Wiedereinsetzung…

…von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde sie aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch…

…vom 24. Jänner habe der Bf. eine Ortsabwesenheit geltend gemacht, jedoch seien von ihm keine entsprechende Bescheinigungsmittel vorgebracht worden, welche geeignet gewesen wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit sei die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung…

…Gründe, die die nach der Aktenlage verspätet erscheinende Rechtsmittelerhebung beseitigen könnten, bekannt zu geben und mit geeigneten Bescheinigungsmitteln zu belegen. Die Zustellung des Schreibens erfolgte ohne Zustellnachweis (§ 26 Zustellgesetz) und blieb unbeantwortet. Der Magistrat der Stadt Wien wies in der Folge den Einspruch der Bf…

…insbesondere durch eine Reise, einen Urlaub oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dergleichen, vorzulegen. …

…von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket u. dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch…

…Schreibens entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Der Bf. gab zum Verspätungsvorhalt vom 23. Mai 2023 weder eine Stellungnahme ab, noch übermittelte er Bescheinigungsmittel für eine…

…oder einen Krankenhausaufenthalt gehindert gewesen sei, von der Zustellung Kenntnis zu nehmen. Sollte dies der Fall gewesen sein, werde er aufgefordert, binnen zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung dieses Schreibens, entsprechende Bescheinigungsmittel, wie eine Aufenthaltsbestätigung, Hotelrechnung, Reiseticket und dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung…