…Klammer angeführten Beweismitteln: Der Bw. hat eine Gehbehinderung. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 60% (Urteil). Er hat eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO (siehe Bescheinigung), des Weiteren ein Attest, dass er nicht weiter als 300 m gehen kann (Niederschrift). In der Nähe seines Hauses befindet sich…
…einer dieser Voraussetzungen ist aus dem Akteninhalt nicht erschließbar und hat der Bw. derartiges auch nicht vorgetragen. Eine Unzumutbarkeit wegen einer dauernden starken Gehbehinderung wird von der Verwaltungspraxis dann angenommen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29 b StVO besitzt. Nach Lenneis, a.a.O.…
…ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (...) nachzuweisen. Im § 29 b StVO ist normiert, dass die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind…
…S) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…
…153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…
…der Berufungswerber in einer persönlichen Vorsprache Unterlagen vor, wonach schließlich auf Grund einer neuen Untersuchung im Dezember des Folgejahres die Bescheinigung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 ab 19.1.2005 erteilt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG…
…35 Anm. 15) kann das Vorliegen einer Körperbehinderung im Sinne des § 3 der Verordnung auch folgendermaßen nachgewiesen werden: durch eine Bescheinigung gem. § 29b StVO 1960, durch einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs 2 KfzStG 1952, durch eine Feststellung iSd §…
…35 Anm. 15) kann das Vorliegen einer Körperbehinderung im Sinne des § 3 der Verordnung auch folgendermaßen nachgewiesen werden: durch eine Bescheinigung gem. § 29b StVO 1960, durch einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs 2 KfzStG 1952, durch eine Feststellung iSd §…
…dauernden starken Gehbehinderung vor. Dies ist dann der Fall, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO 1960 besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung). Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt weiters als nicht zumutbar, wenn folgende Wegzeiten überschritten…
…€ anerkannt (Teilanerkenntnis) werden. Zu Punkt 4: Siehe Beilage. Anmerkung: Es besteht aus Sicht des Berufungswerbers kein objektivierbarer steuerlicher Zusammenhang mit den beantragten steuerlichen Begünstigungen einerseits und des Besitzes eines Ausweises gemäß § 29b der StVO 1960. Zu Punkt 5: Siehe Arztbestätigung vom 3.8.2012…
…€ 153,- monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 bs…
…dass dem Bw weder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt noch ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden ist (Ausdruck vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte Bescheinigung vor…
…190 Euro) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…
…benutzt werden kann, dass ein Freibetrag von S 2.100,00 p. M. zu berücksichtigen ist. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nachzuweisen (siehe dazu: § 2 Abs. KfzStG 1952, § 2…
…erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob…
…erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob…
…basierend auf den steuerlichen Auswirkungen nach § 29b Abs 1 StVO 1960 einbringen. Als Folge meiner nunmehr nachgewiesenen Behinderung von mehr als 25% ergeben sich nachstehende Änderungen der steuermindernden Berücksichtigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang meiner Behinderung direkt bzw indirekt zwangsläufig angefallen sind und als außergewöhnliche…
…Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% (bestehend seit dem Jahr 1999; bedingt durch eine dauernd starke Gehbehinderung) ist mir nach amtsärztlicher Untersuchung und Feststellung aber erst im Jahr 2007 ein Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden. Ausschlaggebend war die Einstufung mit der Richtsatzposition I f 191.…
…durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b StVO 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen. Gemäß …
…Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von "152 €" monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gem. § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gem. § 2 Abs. 2…