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UFSK RV/0155-K/09Ohne (wirtschaftliches) Eigentum kein Freibetrag für Kfz wegen Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011

…Klammer angeführten Beweismitteln: Der Bw. hat eine Gehbehinderung. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 60% (Urteil). Er hat eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO (siehe Bescheinigung), des Weiteren ein Attest, dass er nicht weiter als 300 m gehen kann (Niederschrift). In der Nähe seines Hauses befindet sich…

UFSK RV/0429-K/07Aufwendungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung bzw. Werbungskosten: Pauschbetrag für Kfz; Kosten einer Haushaltshilfe; Diätpauschale; Nachweis von tatsächlichen Kosten; großes Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…einer dieser Voraussetzungen ist aus dem Akteninhalt nicht erschließbar und hat der Bw. derartiges auch nicht vorgetragen. Eine Unzumutbarkeit wegen einer dauernden starken Gehbehinderung wird von der Verwaltungspraxis dann angenommen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29 b StVO besitzt. Nach Lenneis, a.a.O.…

UFSK RV/0274-K/10Ausstellung eines Parkausweises für einen Behinderten als tauglicher Wiederaufnahmsgrund für Kfz-Pauschale und großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (...) nachzuweisen. Im § 29 b StVO ist normiert, dass die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind…

UFSW RV/1688-W/12Beiträge zu einer Gruppen-Krankenversicherung sind Sonderausgaben und nicht außergewöhnliche Belastungen. Im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten stellen zusätzliche außergewöhnliche Belastungen dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…S) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

UFSK RV/0398-K/11Fahrtkosten eines behinderten Vaters im Zusammenhang mit dem Aufsuchen seines im Krankenhaus einliegenden lebensgefährlich verletzten Sohnes als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

UFSL RV/0978-L/04Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages für Gehbehinderten, der zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…der Berufungswerber in einer persönlichen Vorsprache Unterlagen vor, wonach schließlich auf Grund einer neuen Untersuchung im Dezember des Folgejahres die Bescheinigung nach § 29b Abs. 1 StVO 1960 ab 19.1.2005 erteilt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs.1 und 2 EStG…

UFSW RV/1207-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005Teil 1/2

…35 Anm. 15) kann das Vorliegen einer Körperbehinderung im Sinne des § 3 der Verordnung auch folgendermaßen nachgewiesen werden: durch eine Bescheinigung gem. § 29b StVO 1960, durch einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs 2 KfzStG 1952, durch eine Feststellung iSd §…

UFSW RV/1210-W/05Rückwirkende Feststellung einer Gehbehinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…35 Anm. 15) kann das Vorliegen einer Körperbehinderung im Sinne des § 3 der Verordnung auch folgendermaßen nachgewiesen werden: durch eine Bescheinigung gem. § 29b StVO 1960, durch einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs 2 KfzStG 1952, durch eine Feststellung iSd §…

UFSF RV/0345-F/07Hochrechnung von Einkünften bei Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2008

…dauernden starken Gehbehinderung vor. Dies ist dann der Fall, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO 1960 besitzt oder infolge seiner Behinderung von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (Unzumutbarkeit wegen Gehbehinderung). Die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gilt weiters als nicht zumutbar, wenn folgende Wegzeiten überschritten…

UFSL RV/0405-L/12Anerkennung von Kosten der Heilbehandlung (hier in Form von Fahrtkosten zu einer ambulanten Kur) neben dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…€ anerkannt (Teilanerkenntnis) werden. Zu Punkt 4: Siehe Beilage. Anmerkung: Es besteht aus Sicht des Berufungswerbers kein objektivierbarer steuerlicher Zusammenhang mit den beantragten steuerlichen Begünstigungen einerseits und des Besitzes eines Ausweises gemäß § 29b der StVO 1960. Zu Punkt 5: Siehe Arztbestätigung vom 3.8.2012…

UFSW RV/1740-W/11Elektromobil ist Hilfsmittel gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…€ 153,- monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 bs…

UFSF RV/0262-F/10Unschädlichkeit einer allenfalls falschen rechtlichen Beurteilung in Vorjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2010

…dass dem Bw weder die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt noch ein Ausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden ist (Ausdruck vom 14.3.2010). Bei der persönlichen Vorsprache am 14.3.2010 legte der Bw eine vom Finanzamt Bregenz ausgestellte, nicht datierte Bescheinigung vor…

UFSL RV/1421-L/12Außergewöhnliche Belastung: KFZ-Freibetrag und Kosten der Heilbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…190 Euro) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/1490-W/05Außergewöhnliche Belastung für eine zu 100% behinderte Tochter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…benutzt werden kann, dass ein Freibetrag von S 2.100,00 p. M. zu berücksichtigen ist. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nachzuweisen (siehe dazu: § 2 Abs. KfzStG 1952, § 2…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

…erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob…

UFSK RV/0308-K/12Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Haushaltshilfe bei festgestellter Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…erstattet. Ein Grad der Behinderung ist darin nicht angeführt. Mit Datum 04.06.2007 war dem Bw. vom Magistrat A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob…

UFSF RV/0178-F/12Behinderungsbedingter Mehraufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2012

…basierend auf den steuerlichen Auswirkungen nach § 29b Abs 1 StVO 1960 einbringen. Als Folge meiner nunmehr nachgewiesenen Behinderung von mehr als 25% ergeben sich nachstehende Änderungen der steuermindernden Berücksichtigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang meiner Behinderung direkt bzw indirekt zwangsläufig angefallen sind und als außergewöhnliche…

UFSW RV/2928-W/10Anspruch auf Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG erst mit Überreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% (bestehend seit dem Jahr 1999; bedingt durch eine dauernd starke Gehbehinderung) ist mir nach amtsärztlicher Untersuchung und Feststellung aber erst im Jahr 2007 ein Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt worden. Ausschlaggebend war die Einstufung mit der Richtsatzposition I f 191.…

UFSW RV/0746-W/10Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b StVO 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen. Gemäß …

UFSW RV/0871-W/04Nachweis der Körperbehinderung gem. § 29 b StVO 1960, § 2 Abs. 2 KfzStG 1952, § 2 Abs. 1 Z 12 KfzStG 1992 oder gem. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benutzt werden kann, ein Freibetrag von "152 €" monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gem. § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gem. § 2 Abs. 2…