…die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente, wie der Umstand, dass die Ehegattin des Bf im Streitjahr über eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO 1960 bzw einen Behindertenpass verfügte und Eigentümerin des Kraftfahrzeuges VW Fox war, zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 02.12.2016 dem Bf unbestritten bekannt, weshalb es…

…gemäß § 35 EStG i.V.m. § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2010/430, von monatlich € 190 zustehe. Er erfülle als Inhaber eines Parkausweises für Menschen mit Behinderung gemäß § 29b StVO 1960…

…kann. Mit der Anmerkung, dass weder das von mir vorgehaltene Bild erkennen lässt, dass meine Bescheinigung gemäß § 29b StVO nicht im vorbezeichneten linken Winkel der Windschutzscheibe des parkbeanstandeten Wagens meiner Ehefrau angebracht gewesen, noch auch nur im Entferntesten plausibel wäre, mir eine Parkscheinmehrfachverwendung zu unterstellen…

…Klammer angeführten Beweismitteln: Der Bw. hat eine Gehbehinderung. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 60% (Urteil). Er hat eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO (siehe Bescheinigung), des Weiteren ein Attest, dass er nicht weiter als 300 m gehen kann (Niederschrift). In der Nähe seines Hauses befindet sich…

…mit welchem ein Antrag des Bf. auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159/1960 idgF, abgwiesen wurde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15.10.2013 ab und führte in einer gesonderten Begründung außer der Darstellung…

…BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 idF BGBl. I Nr. 52/2005 (in kraft bis 31.12.2013) hatte die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen…

…einer dieser Voraussetzungen ist aus dem Akteninhalt nicht erschließbar und hat der Bw. derartiges auch nicht vorgetragen. Eine Unzumutbarkeit wegen einer dauernden starken Gehbehinderung wird von der Verwaltungspraxis dann angenommen, wenn der Behinderte eine Bescheinigung gemäß § 29 b StVO besitzt. Nach Lenneis, a.a.O.…

…der Formularpunkt 11.10.2 lautet: "Der pauschale Freibetrag für das eigene Kfz wird wegen Vorliegens eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 beantragt". Früher wurden Bescheinigung gemäß § 29b StVO von der Bezirksverwaltungsbehörde idR durch den Amtsarzt ausgestellt. Da solche (alten) Bescheinigungen teilweise noch gültig sind…

…Vorliegen einer Körperbehinderung die laut BMF-Erlass vom 10.11.1997, AÖFV 82/97, durch eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO 1960 - Parkausweis oder die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung im Behindertenpass (§ 42 Abs. 1 Bundesbehindertengesetzes 1990) nachzuweisen ist. Für die…

…des 31.12.2015 seine Gültigkeit verloren. Der Antrag des Bf. auf Ausstellung eines neuen Ausweises wurde vom Sozialministeriumservice nicht bewilligt. Da sohin keine (gültige) Bescheinigung gem. § 29b StVO vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Gewährung des Freibetrages gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl…

…190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

…ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (...) nachzuweisen. Im § 29 b StVO ist normiert, dass die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind…

…zuvor (vor 2017) vorliegende Grad der Behinderung betrug 30%, durch den Einsatz eines Stents ergab sich die Erhöhung des Behinderungsgrads auf 50%. Vom Beschwerdeführer wurde eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) vorgelegt, wonach im die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund…

…von 190,- € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß …

…von 190,- € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß …

…von 190,- € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß …

…S) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

…153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs…

…werde ich unabhängig über den Entscheid meiner eingebrachten Berufung einen gesonderten Antrag gemäß § 295a BAO, basierend auf den steuerlichen Auswirkungen nach § 29b Abs 1 StVO 1960 einbringen. Laut nunmehriger Aktenlage wurde zwischenzeitlich auch in diesem Verfahren für mich positiv entschieden und genannter Ausweis wird als…

…In der Beilage wurde folgendes geltend gemacht: - Freibetrag für Behinderung 70 % - Freibetrag für Magenkrankheit - KFZ-Freibetrag wegen Mobilitätseinschränkung - KFZ-Freibetrag wegen Ausweis gem. § 29b StVO 1960 Beweismittel: Als Beweismittel dienen die vorgelegten Aktenbestandteile. Stellungnahme: Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen im Sinne des …