…möglich. Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

…und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für…

…auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 FLAG sowie des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

…und sich in keiner Anstaltspflege befindet. Im § 8 Abs. 6 FLAG ist festgelegt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist…

…vorgesehene Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. § 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl. I 105/2002 ordnet an, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Von dieser Bescheinigung kann nur nach qualifizierter Auseinandersetzung damit abgegangen werden, etwa wenn sich herausstellt, dass das Gutachten ergänzungsbedürftig ist und damit ein anderer Sachverhalt der Feststellung ob die Behinderung…

…abgewiesen worden war, stellte die Bw. am 9.8.2006 den Vorlageantrag. Laut Akteninhalt wurde am 4.9.2006 neuerlich eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erstellt, wonach der Grad der Behinderung 30 % betrage. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 6 Abs…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt sodann weiter, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967). Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das…

…Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

…sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen. (3) Es wird jährlich…

…festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

…der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 16. 9. 2009 sowie vom 28…

…nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700…

…Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen gegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten (vom 25. 8. 2004 sowie vom 29. 5…

…entsprechende Gutachten vorgelegt bzw. beigebracht werden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1…

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Abschließend regelt Abs 6 der genannten Bestimmung, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

…auf Grund einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande gewesen ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies sei, wie auch der Grad der Behinderung, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

…den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 22. Dezember 2011 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die am tt.mm.1991 geborene Berufungswerberin bezog Familienbeihilfe (Eigenanspruch) und aufgrund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: BSB-Bescheinigung)…

…und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Strittig ist…