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BFG RV/7103736/2024Bindung an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde liegenden Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…bis zum Sankt Anna Kinderspital sei alles belegt und auf der E-Card gespeichert. Im Zuge der Beschwerde wurde nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 27.5.2024 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wies wiederum einen Grad der Behinderung von…

BFG RV/3100055/2019Die "Metadaten" einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen sind für die Abweisung eines Antrags auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2019

…die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Diese Bescheinigung hat gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967 auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zu erfolgen. Bei der Antwort auf die Frage, ob und ab wann das Kind einen Grad der Behinderung von…

BFG RV/3100068/2017Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 3. Sachverhalt: Der am [GebDat] geborene Beihilfenwerber befand sich im April 2016 im XX. Lebensjahr und leidet, wie sich unstrittig aus dem am 30…

BFG RV/3100254/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - keine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Ferner regelt Abs 6 der genannten Bestimmung, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

BFG RV/5100702/2021Bindung des Bundesfinanzgerichtes an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2022

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen." Gem § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der "Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, [ … ] durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

BFG RV/5100703/2019Bindung der Behörde bzw des Bundesfinanzgerichtes an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…hat ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Ihr am tt.mm. 2006 geborener Sohn gehört zum Haushalt der Beschwerdeführerin. Dem vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1.2.2019 zufolge, das der mit demselben Datum ausgestellten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde…

BFG RV/3101089/2017Kein zeitlich unbegrenzter Familienbeihilfenanspruch mangels Vorliegens einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…die voraussichtlich dauern­de Un­fähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundes­am­tes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sach­ver­stän­digen­gut­achtens nachzuweisen. § 8 Abs. 4 bis 6 FLAG 1967 gilt nach § 8 Abs. 7 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf…

UFSW RV/0672-W/13Zwingender Nachweis des Grades der Behinderung sowie der Erwerbsunfähigkeit durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…möglich. Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

BFG RV/7102661/2017Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nur nach Abzug eines Selbstbehaltes, wenn die eigene Behinderung für den Streitzeitraum nicht mit einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…seiner Behinderung in der Höhe von 1.322,12 Euro. Die Bescheinigung des Hörverlustes im Arztbrief stammt vom 12. April 2016. Die Behinderung wurde ab 28. Mai 2016 (Sachverständigengutachten von Dr. X.) mit 30 Prozent Gesamtgrad der Behinderung vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt…

UFSG RV/0246-G/11Schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…und Umfang eine Änderung ausschließen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für…

BFG RV/7106231/2019Drei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen schlüssig, keine erhöhte Familienbeihilfe wegen Persönlichkeitsstörung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…Unterhalt zu verschaffen. Zufolge den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen…

BFG RV/5101037/2021Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen." Gem § 8 Abs 6 FLAG 1967 ist der "Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, [ … ] durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

BFG RV/3100091/2024Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…den in Klammer angeführten Unterlagen und aufgrund folgender Überlegungen: 1. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen…

BFG RV/5100221/2022Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen iZm der Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2022

…soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. 3. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens…

UFSW RV/0058-W/10Auf Basis zweier Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen war eine erhebliche Behinderung des Kindes nicht anzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2010

…auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 FLAG sowie des § 8 Abs. 5 und Abs. 6 FLAG. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sei durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

UFSW RV/0823-W/11Die Abgabenbehörden sind an nachvollziehbare und widerspruchsfreie Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zwecks Beurteilung des Prozentsatzes der Erwerbsminderung und der Feststellung, dass der/die Untersuchte voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gebunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

…und sich in keiner Anstaltspflege befindet. Im § 8 Abs. 6 FLAG ist festgelegt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist…

UFSW RV/1620-W/08Berücksichtigung des im FLAG 1967 zwingend vorgesehenen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…vorgesehene Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. § 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl. I 105/2002 ordnet an, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen…

BFG RV/3100015/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0019, dem mehrere idente gefolgt sind, hat sich der VwGH der Rechtsansicht des VfGH (Erkenntnis vom 10.12.2007…

BFG RV/7106026/2016Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund von Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund einer ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre…

UFSW RV/0596-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn in zwei Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt wurde, dass die Behinderung nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Von dieser Bescheinigung kann nur nach qualifizierter Auseinandersetzung damit abgegangen werden, etwa wenn sich herausstellt, dass das Gutachten ergänzungsbedürftig ist und damit ein anderer Sachverhalt der Feststellung ob die Behinderung…