…AEF) bilden. Feststellungsverfahren 1999 Mit ihren Abgabenerklärungen der Jahre 1990 bis 1997 - in weiterer Folge auch 1998 - beantragte die Hausgemeinschaft BMF die (negativen) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der ihr eigenen Haushälfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festzustellen. Im Rahmen einer zwischen April und…

…2. Feststellungsverfahren 1998 Am 31. März 2000 reichte die Hausgemeinschaft BMF die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1998 beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2003 - gerichtet an "AF u. Mitbes. (vorm. BB u. Mitges.), zH WTH" - hielt das Finanzamt im Spruch fest…

…13. März 2008, GZ. RG/0072-W/08 am 17. März 2008 der von der Berufungswerberin behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die…

…Gegen die im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen habe O.H. deshalb keine Einwendungen erhoben, weil er als Alleineigentümer der Liegenschaft "A" im Grundbuch eingetragen gewesen wäre und er auch als alleinige Partei im Feststellungsverfahren aufgetreten sei. Da sie, die Bw., im Feststellungsverfahren nicht Partei gewesen wäre…

… 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter der GesBR bestellt gewesen sei. Sämtliche im Feststellungsverfahren der Anwaltsgemeinschaft für 1995 erlassenen Bescheide wären nach dieser Faktenlage somit zwingend beiden ehemaligen Mitgesellschaftern persönlich zuzustellen gewesen. Da persönliche Bescheidzustellungen an Dr. K nachweislich unterblieben seien, wären die eingangs genannten…

…führte das Finanzamt aus, die Änderung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Graz-Stadt zu Steuernummer 760/1021 vom 25. Jänner 2005. Auf Grund des Aussetzungsantrages (unter Hinweis auf eine im Feststellungsverfahren überreichte Berufung) vom 4. April 2005 wurde am 19. April 2005 die…

…führte das Finanzamt aus, die Änderung erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Graz-Stadt zu Steuernummer 760/1021 vom 25. Jänner 2005. Auf Grund des Aussetzungsantrages (unter Hinweis auf eine im Feststellungsverfahren überreichte Berufung) vom 12. April 2005 wurde am 15. April 2005 die…

…Gleiches hat daher wohl auch zu gelten, wenn im Einkommensteuerverfahren eines Mitunternehmers eine Zustellvollmacht ausgewiesen ist, im Feststellungsverfahren jedoch keine Bekanntgabe erfolgte. Dass dem FA Neunkirchen, Wr. Neustadt vor Bescheidzustellung Zustellbevollmächtigte der einzelnen Gesellschafter bekannt gegeben worden wären, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen…

…Einkommensteuerschuldigkeiten daher ungeachtet ihrer rechtswidrigen Vorschreibung grundsätzlich auch der gesetzlichen Aussetzungszinsenpflicht. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich entgegen der Rechtsmittelbehauptungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe und dem Bemessungszeitraum nach als gesetzmäßig. Richtig ist zwar, dass die Erstbehörde aus den im Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw…

…in Höhe von 239,93 € vorgeschrieben, die am 14. April 2005 wieder abgeschrieben wurden. Auf Grund des Aussetzungsantrages (unter Hinweis auf eine im Feststellungsverfahren überreichte Berufung) wurde am 21. Juni 2005 die Aussetzung der Einhebung bewilligt. Mit Berufungsentscheidung vom 6. November 2006 zu GZ…

…am 19. Februar 2008 im Verfahren der Gesellschafterin abweisliche Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000-2004, die sämtliche mit dem Umstand begründet wurden, dass die Bw. im Feststellungsverfahren keine Berufungen eingebracht hätte. Erst beinahe ein Jahr später nach Bescheidzustellung an die Bw. langte…

…am 19. Februar 2008 im Verfahren der Gesellschafterin abweisliche Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2000-2004, die sämtliche mit dem Umstand begründet wurden, dass die Bw. im Feststellungsverfahren keine Berufungen eingebracht hätte. Erst beinahe ein Jahr später nach Bescheidzustellung an die Bw. langte…

…vom 13. März 2008; GZ. RG/0072-W/08 am 17. März 2008 der vom Berufungswerber behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter des Berufungswerbers nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die…

…vom 13. März 2008; GZ. RG/0072-W/08 am 17. März 2008 der vom Berufungswerber behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter des Berufungswerbers nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die…

…Einkommensteuerschuldigkeiten daher ungeachtet ihrer rechtswidrigen Vorschreibung grundsätzlich auch der gesetzlichen Aussetzungszinsenpflicht. Diese Zinsenvorschreibung erweist sich entgegen der Rechtsmittelbehauptungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe und dem Bemessungszeitraum nach als gesetzmäßig. Richtig ist zwar, dass die Erstbehörde aus den im Feststellungsverfahren erlassenen, gegenüber dem Bw…

…zu Grunde gelegt. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass es für ESt 1999 wegen teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung im Feststellungsverfahren 1999 zu einer Gutschrift von 12.861,71 € gekommen war, die bei Ermittlung der Aussetzungszinsen zwingend rückwirkend zu berücksichtigen gewesen ist. Die Verzinsung der…

…Vorgang kann zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung im Sinne des § 24 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den auf die Erben entfallenden Betriebsvermögensanteilen und den Abfindungsbeträgen führen, wobei allfällige Veräußerungsgewinne im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 188 BAO zu ermitteln sind. Entscheidend dafür, ob ein Feststellungsverfahren durchgeführt wird…

…Vorgang kann zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung im Sinne des § 24 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den auf die Erben entfallenden Betriebsvermögensanteilen und den Abfindungsbeträgen führen, wobei allfällige Veräußerungsgewinne im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 188 BAO zu ermitteln sind. Entscheidend dafür, ob ein Feststellungsverfahren durchgeführt wird…

…April 1995 wurde zwischen der EeB-GmbH und Dr. R die Errichtung einer (atypisch) stillen Gesellschaft (im Folgenden EeB-GmbH&AStG genannt) vereinbart. Mit der am 8. März 2002 beim Finanzamt eingelangten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 1997 erklärte die EeB-GmbH&AStG negative…

…2004 über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO im Kalenderjahr 1999 an Dr.B+K zugestellt worden sei. Selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer sei seit 12. 02. 2003 und jedenfalls auch zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung D-WH gewesen. Mit der Zustellung an D-SB+K könne…