…Instanz mit "M J und F" bezeichnet. Die M J und F (GesbR) hat aktenkundig und unbestritten ihre Tätigkeit am 2. März 2008 beendet. Eine Bescheidzustellung an die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit war daher am 17. Februar 2009 nicht mehr zulässig, denn nach § 191 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Masser & Partner Rechtsanwälte, 1010 Wien, Singerstraße 27, vom 14. Jänner 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. Dezember 2009, Zl. 320000/00000/2009-6, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTT Wirtschaftstreuhand Tirol GmbH & Co. KEG, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Jänner 2007 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.R als MV im Konkurs der WD, diese nunmehr vertreten durch Dr.Sch, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2005 entschieden:   Die Berufung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS, vertreten durch DPS, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Juni 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P SteuerberatungsGmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995, Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 bis 1995, Gewerbesteuer für die Jahre 1993 und 1994 und…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kohlfürst und Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. März 2002 betreffend Nichtfeststellung von Einkünften für 1997 ent-schieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Str., vom 22. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 8. November 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Zurückweisungsbescheid vom 8. November…

…2 ZustellG). Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus (§ 6 ZustellG). Im anhängigen Verfahren erging in Hinblick auf den Widerspruch zwischen dem Inhalt der abgabenbehördlichen Datenbank (Bescheidzustellung "normal", d.h. ohne Zustellnachweis) und dem Vermerk in der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr._Bw., vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 16. Jänner 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie…

…dass die Berufungswerberin bereits seit dem 25. September 2008 unter Sachwalterschaft stehe. Die ursprünglichen Bescheidzustellungen an die Besachwaltete seien daher nichtig gewesen und diese Bescheide könnten daher nicht in Rechtskraft erwachsen. Es werde daher beantragt, über die zurückgewiesenen Berufungen antragsgemäß zu entscheiden. Das Finanzamt hat…

…2004/15/0131, mwN). Daher mangelt es den angefochtenen Erledigungen des Finanzamtes schon allein aus diesem Grund an der Bescheidqualität. 2. Bescheidzustellung Nunmehr ist zwar geklärt, dass eine Zustellvollmacht zu Gunsten der steuerlichen Vertreterin der Bw. im Zeitpunkt des Ergehens der verfahrensgegenständlichen Erledigungen des Finanzamtes…

…Beendigung von nicht rechtsfähigen Personengesellschaften, zu denen auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gehört, gehen deren steuerlichen Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter über. Dies ist auch bei der Bescheiderstellung zu berücksichtigen (vgl. Ritz3, a.a.o., Tz 15 zu § 19, Tz 5 zu …

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SOT Süd - Ost Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8043 Graz, Mariatroster Straße 21, vom 3. Juli 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 2. und 16. Juni 2000 betreffend Feststellung von Einkünften…

…am 19. Juli 2001 ausgefolgt. Mit Eingabe (Fax) vom 16. August 2001 erhob die Bw. Berufung gegen den Bescheid vom 30. Mai 2000 und führte hinsichtlich der Bescheidzustellung nur aus, dass ihr der Bescheid am 19. Juli 2001 zugekommen sei. Mit Bescheid vom 27. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Juni 2007 und vom 22. Juni 2007 betreffend Zurückweisung von Berufungen entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 21. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 8. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. September 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Dr. Stefan Kofler, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Str. 24…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HW:, G-Dorf, vertreten durch Dr. Lechenauer, Dr. Swozil, Rechtsanwälte, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 19. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Dezember 2006 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HF., S-Stadt, eingebracht im Namen der I-GmbH., W-Stadt, vom 25. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Dezember 2010 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß…