…sei, es zu einer Gutschrift dieses Betrages gekommen sei, könne dem Steuerpflichtigen ein eventueller Fehler in der rechtlichen Beurteilung nicht angerechnet werden und berechtige nicht zu einer neuerlichen Bescheidberichtigung nach § 293 BAO mit dem Hinweis eines Eingabefehlers. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 24 Abs…

…26. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 17. August 2005 gründeten SJ und FJ die Berufungsführerin. SJ und FJ stifteten jeweils 35.000,00 €. Gemäß Punkt III…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 293 BAO sowie Festsetzung von Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) ist als Grenzgänger in Liechtenstein nichtselbständig tätig…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 293 BAO vom 11. Oktober 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im streitgegenständlichen…

…FA) veranlagte die Einkommensteuer 1999 am 13. Juni 2000 und die Einkommensteuer 2000 am 8. Juni 2001. Am 7. August 2002 berichtigte das FA die obigen Bescheide gemäß § 293 BAO. Die Berichtigungsbescheide wurden am 8. August 2002 neuerlich berichtigt, wobei sich hinsichtlich der Einkommensteuer für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 gemäß § 293 BAO entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Berichtigungsbescheide vom 25. September 2012 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007, in dem die bisher berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen um das Pflegegeld gekürzt wurden. Gleichzeitig wurden in Folge der geänderten Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2007 Anspruchszinsen in Höhe von 115,42 € festgesetzt. Die Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO…

…den Spruch des (gemeint: der) Berichtigungsbescheide dadurch nicht ergebe. Die Bw. beantragte die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor: Eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO sei nur dann möglich, wenn eine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht…

…Da die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren nicht gegeben sind, waren die Anträge abzuweisen. Folgende (informative) Bemerkungen betreffend die Anträge auf Bescheidberichtigung haben lediglich Mitteilungscharakter: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene…

…war die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 293b BAO und war daher eine Überprüfung, ob eine Berichtigung gemäß § 293 BAO in Betracht käme (vgl. UFS 3.3.2005, RV/0292-I/04), nicht anzustellen. 2. Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und…

…Bw, gegen den Bescheid vom 9.2.2010 des Finanzamtes XY betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 22.12.2009 hinsichtlich Rückforderungsbescheid vom 29.10.2009 wegen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September bis November 2009 für die Kinder Anton und Karl B…

…Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO führt der Bw. u.a. an, dass Fehler und Irrtümer die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, nicht nach § 293 BAO berichtigt werden könnten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2010 wurde der Berufung stattgegeben und der Bescheid gemäß § 293 BAO…

…Bescheidbegründung (Akt 2008 Seite 84) aus, die laut Anlagespiegel ausgewiesene 4%ige Abschreibung für Gebäudewert sei auf den gemäß § 8 Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen 3%igen Afa-Satz gekürzt worden. Jeweils mit Bescheid gemäß § 293 BAO vom 15. Juni 2012 änderte das FA die…

… 293 BAO berichtigt werden, und zwar auch dann, wenn der Fehler in der Willensbildung klar zutage tritt. Ein solcher Fehler oder Irrtum der Behörde bei der Willensbildung liegt im gegenständlichen Fall vor, womit eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO im gegenständlichen Fall unzulässig ist. Weiters ist…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Februar 2009 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. Februar 2009 berichtigte das Finanzamt den Bescheid über die Abweisung…

…Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO sind hier somit zweifellos erfüllt. Aber auch die Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidberichtigung ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden: Laut herrschender Rechtsauffassung hat sich die Ermessensübung vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Für Berichtigungen gemäß § 293…

…Stand. Da aber eine Verzinsung im Falle einer Berichtigung gemäß § 293 BAO bei verfassungskonformer Interpretation nicht angenommen werden könne, sei bei wörtlicher Interpretation und kontextlicher Betrachtung auch die Verzinsung im Falle einer Berichtigung nach § 293b BAO auszuschließen. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 5. September…

…Es sei ausdrücklich anzuführen, dass es nicht Gegenstand der Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO sei, wenn die Behörde eine Norm falsch anwende, sohin überhaupt kein Bezug für Abgabenerklärungen bestehe. Es sei sohin nicht Gegenstand der Bescheidberichtigung, ob eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage eine Gutschrift eingeräumt habe…

… 293b BAO gesehen werden. Von Seiten des Finanzamtes wurde vorgebracht, dass an der bisherigen rechtlichen Beurteilung festgehalten werde und diesbezüglich auf die Berufungsentscheidung vom 13. Juni 2003 verwiesen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293 b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei…

…oder Rechenfehler sowie eine auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche Unrichtigkeit liege folglich nicht vor, die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO seien nicht erfüllt. Darüber hinaus könne ein Berichtigungsbescheid nur gegenüber demjenigen Rechtswirkungen entfalten, demgegenüber der zu berichtigende Bescheid wirksam gewesen sei (Ritz…