…September 2011 gewährt. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2012 wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. September 2011 gem. § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde nicht mehr berücksichtigt, weil die Einkünfte der Ehegattin des Bw den maßgeblichen Grenzbetrag von 6…

…19. Juli 2006 (eingelangt am 21. Juli 2006) beantragte der Bw die Behandlung der Berufung gegen die Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides 2001 gem § 299 BAO durch den Unabhängigen Finanz Senat (UFS). Dabei führte der Bw in der Sache ergänzend an, dass die Aufhebungsfrist jedenfalls abgelaufen sei…

…den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 19. Oktober 2004, mit dem der Bescheid vom 29. April 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 aufgehoben wurde, für unwirksam zu erklären. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO idF. AbgÄG 2003, BGBl I 2003…

…12/13/14 Purkersdorf vom 3. September 2009 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gem. § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in der Einkommensteuererklärung 2006 die Anerkennung diverser Werbungskosten. Die Veranlagung erfolgte am 30. April 2009 erklärungsgemäß. Im…

…Diese erwuchsen in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 02.03.2006 stellte der nunmehrige steuerliche Vertreter einen Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913…

… 299 Abs 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist…

…4. Juli 2011 wurde von Seiten der Bw. ein Antrag auf Bescheidaufhebung der Bescheide betreffend die Forschungsprämie (§ 108c EStG 1988) gemäß § 299 BAO gestellt. Die für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 bis 2006/2007 ursprünglich beantragten Forschungsprämien i.H.v. € 232.129,11 (2004/2005)…

…4 BAO, sondern nach einer Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO (Bescheid vom 14.08.2008) erfolgte. Sache, also Verfahrensgegenstand des Aufhebungsbescheides vom 14.08.2008 war somit nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel, sondern die Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO…

…Leasingraten und Betriebskosten vorliegen würden und für diese eine Bescheidaufhebung nicht vorgesehen sei. In der Berufung gegen den Abweisungsbescheid beantragte die Bw. die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998, 1999 und 2000 wegen Rechtswidrigkeit gem. § 299 BAO aufzuheben und bei Erlassung der neuen Umsatzsteuerbescheide die genannten…

…worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 19. Mai 2003. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen durchführen, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die…

…bzw. 293 b BAO erblickte, stelle die Bw in eventu den Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO infolge inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Die entsprechenden Richtigstellungen seien den berichtigten Einkommensteuererklärungen 2009 zu entnehmen. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen und auf die Begründung…

…BAO) erledigen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Dementsprechend hat der VwGH (27.8.2008, 2006/15/0307) entschieden, dass die Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung ohne gleichzeitige Erlassung einer weiteren Berufungsvorentscheidung (als Sachbescheid) rechtmäßig ist. 3. Rechtmäßigkeit der Bescheidaufhebung Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gem. § 299 BAO…

…2005 anerkannt worden sind. Rechtliche Beurteilung: 1. Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO: § 299 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…konnte, rechtfertigt nach seinem Hervorkommen gegebenenfalls eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO), nicht jedoch eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO. Die Erlassung des angefochtenen Bescheides gem. § 295a BAO kann nicht auf ein rückwirkendes Ereignis im Sinne dieser Bestimmung gestützt werden…

…vgl. Ritz, BAO Kommentar 2005, Tz 40 zu § 299). Eine entsprechende Begründung würde weder der Aufhebungsbescheid vom 7. Juli 2005, noch der Aufhebungsbescheid vom 10. August 2005 enthalten. Eine ausreichende Begründung sei vor allem deshalb Voraussetzung für eine gültige Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO, da der…

…Einkommensteuer für das Jahr 2006 veranlagt. Am 10. Jänner 2008 (Schreiben vom 8. Jänner 2008) langte beim Finanzamt ein "Antrag der Bw auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 11. September 2007" ein. Begründet wurde dieser Antrag auf amtswegige Aufrollung des Einkommensteuerbescheides 2006…

…Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten in Höhe von 231,77 € sowie dem Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 132,00 € festgesetzt. Mit Eingabe vom 29. April 2009 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Mai 2008 eingereicht…

…vom 11. Juni 2008) zu streichen gewesen seien. Mit Eingabe vom 29. April 2009 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 10. Juni 2009) wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18. Juni 2008 eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass der…

…28. Februar 2010 Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO betreffend das Jahr 2007: Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben…

…Umsatzsteuer 2007, 2008, und Umsatzsteuerfestsetzung 1-11/2009 Einkommensteuervorauszahlung für 2010 und die Folgejahre wird als unbegründet abgewiesen. Zu b.) Der Berufung gegen die Abweisung des Antrages vom 9.4.2010 auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO betreffend die Bescheide vom 19.1.2010, StNr., hinsichtlich…