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UFSL RV/0928-L/06Landwirtschaftskammerumlage, Rechtzeitigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…die Berufung am 13. September 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Da sich in dem vom Finanzamt vorgelegten Einheitswertakt keine Abschrift des angefochtenen Bescheides befand, versuchte der zuständige Referent des Unabhängiger Finanzsenates zunächst von der Amtspartei eine Bescheidabschrift zu erhalten. Seitens des Finanzamtes wurde…

UFSI RV/0346-I/08Zustellungen nach der Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.07.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

UFSF RV/0279-F/06Wenn keine Zustellbevollmächtigung vorliegt, ist eine Berufungsvorentscheidung, welche an die Vertretung zugestellt wurde, nicht ergangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.12.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vertreten durch Vt, vom 18. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 31. Juli 2005 entschieden…

UFSI RV/0089-I/05Unzulässigkeit einer Berufung gegen Nichtbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.06.2005

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes B vom 13. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1994 bis 2001 entschieden: Die Berufung…

UFSI RV/0213-I/06Bescheidadressierung nach Vollbeendigung einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2007

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Hoffmann & Dipl.-Vw. Urlasberger Wirtschaftstreuhand GmbH, vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Jänner 2006 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme…

UFSG RV/0205-G/06Die Mitteilung über den Familienbeihilfenbezug ist kein Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.09.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau x., vom 23. Jänner 2006, gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Jänner 2006, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe, entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSG RV/0269-G/13diverse Ersatzzustellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

UFSS FSRV/0049-S/03Beschwerde Einleitung, objektive und subjektive Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2004

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 Salzburg in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003 gegen…

UFSZ3K ZRV/0227-Z3K/11Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.04.2012

Bescheid Die Beschwerde der Marktgemeinde A, Adresse, vertreten durch Lang und Schultze-Bauer, Rechtsanwälte, 8280 Fürstenfeld, Realschulstraße 2a, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 27. Juli 2011, GZ. 700000/xxxxx/2011, betreffend Aussetzungszinsen - Zoll gilt gemäß § 85c Abs. 8 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG…

UFSW RV/3765-W/10Abrechnungsbescheid zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verbuchung eines nicht zugestellten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die…

UFSS FSRV/0028-S/10Verkauf von Blankounterschriften durch einen wirtschaftlich gescheiterten und überdies schwer erkrankten ehemaligen Inhaber einer Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

§ 23 Abs. 4 FinStrG (eingefügt durch BGBl I 2004/57 mit Wirkung ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere…

UFSI RV/0150-I/12mangelnde Bescheidqualität des bloßen (nicht unterschriebenen) Ausdrucks eines in der Abgabendatenbank archivierten Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.09.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung I) Mit Schreiben vom 3…

UFSG RV/0385-G/10Mitteilung ist kein Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F in XY, vom 29. Juni 2010 gegen gegen die "Mitteilung" (den vermeintlichen Bescheid) des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2010 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2010 entschieden: Die Berufung wird gemäß…

UFSI FSRV/0006-I/10Beurteilung der Abwesenheit des Empfängers von der Abgabestelle bei Hinterlegung eines Schriftstücks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.08.2012

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Verteidiger, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12…

UFSS RV/0426-S/03Ein nicht ordnungsgemäß zugestelltes Schriftstück entfaltet keine rechtlichen Wirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch IHL Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 5020 Salzburg, Fritschgasse 1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG für 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird…

UFSI RV/0779-I/10Bescheidadressierung an die "Verl. nach ....." nach Einantwortung, nicht rechtswirksam ergangener Bescheid, Zurückweisung der Berufung als unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.02.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…

UFSI RV/0354-I/11Zustellung an den Berufungswerber trotz bestehender Zustellvollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vertreten durch Dr. Lothar Stix, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Kärntnerstraße 10, 1) vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 17. November 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

UFSI RV/0846-I/10Zulässigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vertreten durch Hausberger Moritz Schmidt, Rechtsanwälte, 6300 Wörgl, Poststraße 3, vom 24. September 2010 gegen den Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO des Finanzamtes X. vom 17. August 2010 entschieden: Der Spruch des Abrechnungsbescheides wird wie…

UFSW FSRV/0084-W/02Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.05.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Oktober 2002 gegen den…

UFSL FSRV/0073-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2004

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen EH, Arbeiter, geb. 24. September 1968, 4030 Linz, H-Straße, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid…