…zu folgen, dass die vom Finanzamt Feldkirch vorgenommene Bescheidänderung vom 25. November 2004 mangels eines am 12. November 2004 rechtswirksam erlassenen Feststellungsbescheides (Endgültigerklärung des vorläufigen Nichtfeststellungsbescheides) zu Unrecht erfolgt ist, und war daher der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 25. November 2004…

…als unbegründet abgewiesen. 2) Der Berufung betreffend den Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO für das Jahr 1990 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes 1990 aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 1990 wird gemäß § 295 Abs. 1 BAO festgesetzt…

…September 2000 gem. § 293 Abs. 3 BAO vorgenommenen Bescheidänderung wiederum die Möglichkeit bestanden die Einkünfte anders als bisher zuzurechnen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach § 295 Abs. 3 BAO ein Bescheid zu ändern ist, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen, wäre bei…

…Änderung der die Folgejahre betreffenden Einkommensteuerbescheide (zwecks Nichtberücksichtigung der Zehntelbeträge) anzuwenden (Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 17 zu § 295). Das Finanzamt stützt sich im vorliegenden Fall für die Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 3 BAO auf den Bescheid vom 2. Dezember 1999 zu St.Nr…

…und vom 28. Juli 2005 wurden in der Folge mittels Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO vom 13. Juli 2009 abgeändert und das jeweilige Einkommen mit Null festgesetzt. Als Begründung wurde angeführt: Gemäß § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die…

…Krenngasse 12, vom 15. April 2005 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte in den Streitjahren - neben…

…vertreten durch Stb., vom 5. Oktober 2005 gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid des FAes vom 29. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe a) In der am 12. Juli 2005 beim zuständigen…

…Bescheidänderung gemäß § 295 BAO gegeben, da diese erst nach rechtskräftiger Erledigung des Feststellungsverfahrens möglich sei. Somit werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Eine Abänderung nach § 295 Abs. 1 BAO…

…iSd. § 295 Abs. 1 BAO iVm. § 209a Abs. 2 BAO erfüllt seien, uneingeschränkt fest und verweist dazu zunächst auf die Aussagen im Erlass des BMF betreffend Bescheidänderung gemäß § 295 BAO vom 30. Jänner 2007, wonach Änderungen von abgeleiteten Abgabenbescheiden gemäß § 295 BAO im Anwendungsbereich des …

…datierten Mitteilungen irrtümlich an die Finanzämter versendet wurden seien. Der Bescheid betreffend Nichtfeststellung der Einkünfte sei tatsächlich erst am 5. Feber 2003 ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf…

…Dieser Umstand führt zwar dazu, dass sich der Einkommensteuerbescheid 1989 als rechtswidrig erweist, da für die Abänderung gemäß § 295 BAO im Jahr 1998 die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO, nämlich die Abänderung eines Grundlagenbescheides nicht gegen ist. Dies wäre aber in einer Berufung gegen…

…Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung der Einkünfte noch immer unerledigt und daher sei wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer 1989 von diesem Grundlagenbescheid gemäß § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Überdies müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide gemäß § 295 BAO neue…

…Dieser Umstand führt zwar dazu, dass sich der Einkommensteuerbescheid 1989 als rechtswidrig erweist, da für die Abänderung gemäß § 295 BAO im Jahr 1998 die Tatbestandsvoraussetzung des § 295 Abs. 1 BAO, nämlich die Abänderung eines Grundlagenbescheides nicht gegeben wäre. Dies wäre aber in einer Berufung gegen…

…und gesonderten Gewinnfeststellung der Einkünfte noch immer unerledigt und daher sei wegen mittelbarer Abhängigkeit der Einkommensteuer 1989 von diesem Grundlagenbescheid gemäß § 209a Abs. 2 BAO Verjährung für 1989 noch nicht eingetreten. Überdies müsse die Behörde aufgrund der Zurückweisungsbescheide neue, abgeleitete Bescheide gemäß § 295 BAO erlassen…

…Die Abgabenbehörde habe sohin unbestreitbar bereits einmal eine rechtliche Würdigung aller im gleichen Umfang auch nun vorliegenden Tatsachen vorgenommen. Somit habe die Bescheidänderung gemäß § 295 BAO nicht den Zweck verfolgt, den abgeleiteten Bescheid an die Inhalte des Feststellungsbescheides anzupassen - diese hätten ja keine Änderung erfahren …

…erfolgte auf Grund einer über Finanz Online eingebrachten Anmeldung gemäß § 22 ErbStG. In dieser Anmeldung war als Steuerklasse "Eltern" angegeben. Mit Bescheid vom 2. April 2008 hat das Finanzamt Feldkirch eine Bescheidänderung gemäß § 295 Abs 3 BAO vorgenommen und die Schenkungssteuer mit 1.792,00…

…Die Bescheidänderung gemäß § 293 BAO ist daher vom Finanzamt zu Unrecht vorgenommen worden. Der Eingriff in die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides vom 30.5.2011 ist somit unzulässigerweise erfolgt, weswegen der gemäß § 293 BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid vom 5.7.2012 gemäß § 298 Abs. 2 BAO ersatzlos…

…Instanz gemäß § 311 Abs. 3 BAO den Auftrag zu erteilen, innerhalb einer behördlich gesetzten Frist, den Bescheid nachzuholen. Auf diesem Weg kann der Devolutionswerber die Abgabenbehörde 1. Instanz zwingen, entweder in das zutreffende amtswegige Verfahren des § 295 Abs. 1 BAO einzutreten und die amtswegige Bescheidänderung…

…April 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtenen Bescheide bleibt unverändert…

…auf Bescheidänderung gemäß § 295 BAO wird von der Bw näher ausgeführt: Die Feststellung, es existiere überhaupt kein rechtswirksamer Grundlagenbescheid, sei einer Aufhebung oder Abänderung eines solchen gleichzuhalten. Mit Rücksicht auf § 302 Abs 1 BAO werde auch auf die nicht erfolgte Verjährung (§ 209a Abs 2 BAO…