…des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Umstände, welche bereits bei Erlassung ursprünglicher Bescheide vom Finanzamt berücksichtigt wurden, können keine Bescheidänderung iSd § 295a begründen, da insoweit kein rückwirkendes Ereignis vorliegt (VwGH 28.2.2012, 2009/15/0192)…

…wie schon in der ursprünglichen Berufung ausgeführt, um gemäß § 295a BAO geänderte Bescheide. Eine solche Bescheidänderung setze voraus, dass "ein Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches" vorliege. Das hieße, der steuerlich relevante Sachverhalt sei von der Finanzbehörde ursprünglich…

… 295 BAO durchzuführen. Der UFS ist als Rechtsmittelbehörde berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Die Rechtsmittelbehörde ist daher berechtigt, im Rahmen von Rechtsmittelentscheidungen auch Bescheidänderungen iSd § 295 BAO vorzunehmen. (S VwGH 9.11.1983, 83/13/0088). Der UFS berücksichtigt daher die mittels…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 5. Oktober 2005 gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Bescheid des FAes vom 29. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…

…vom 5. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 19. November 2008, mittels welchen eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO der Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 vorgenommen wurde, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X und des Y als ehemalige Gesellschafter der gleichnamigen atypisch stillen Gesellschaft, Z, vertreten durch Hopmeier & Wagner Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Rathausstraße 15, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb, vom 27. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 3. August 2006 betreffend Abweisung eines Antrages nach § 295a BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für…

…Erlassung eines geänderten Einkommensteuerbescheides berechtigt. Dem Bw. ist daher darin zu folgen, dass die vom Finanzamt Feldkirch vorgenommene Bescheidänderung vom 25. November 2004 mangels eines am 12. November 2004 rechtswirksam erlassenen Feststellungsbescheides (Endgültigerklärung des vorläufigen Nichtfeststellungsbescheides) zu Unrecht erfolgt ist, und war daher der gemäß…

…Antragstellung auf eine Verlustveranlagung möglich gewesen wäre. Auf Grund obiger Erwägungen konnte im Ergebnis der Berufung betreffend den Zeitraum 1989 kein Erfolg beschieden sein. Hinsichtlich des Zeitraumes 1990 war somit dem Begehren jedoch aus denselben Erwägungen vollinhaltlich und dem Antrag auf Durchführung einer Bescheidänderung gemäß …

…anzuwenden (Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 17 zu § 295). Das Finanzamt stützt sich im vorliegenden Fall für die Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 3 BAO auf den Bescheid vom 2. Dezember 1999 zu St.Nr. 101/2409-06 (Maria KK und Mitgesellschafter). Diese Berufungsvorentscheidung betrifft…

…anzuwenden (Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, Tz. 17 zu § 295). Das Finanzamt stützt sich im vorliegenden Fall für die Bescheidabänderung gem. § 295 Abs. 3 BAO auf den Bescheid vom 2. Dezember 1999 zu St.Nr. 101/2409-06 (Maria KK und Mitgesellschafter). Diese Berufungsvorentscheidung betrifft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Wolfgang Langeder, Rechtsanwalt, 1150 Wien, Stutterheimstrasse 16-18/2/4, vom 15. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 23. Juli 2012…

…von Sachverhaltselementen keine Tatsachen im Sinne des § 303 BAO darstellen würden, abgewiesen. Mit Schreiben vom 22. März 2012 hatte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter zwischenzeitig auch einen "Antrag auf Bescheidabänderung Einkommensteuer 2007 gem. § 295a BAO" gestellt, in dem er begründend im Wesentlichen Folgendes ausgeführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gastager-Hoffmann-Kammerstetter Buchhaltungskanzlei und Wirtschaftsberatung GmbH, 5202 Neumarkt, Hauptstraße 9, vom 8. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Karl Brejcha, vom 15. Juni 2010 betreffend Feststellung…

…März 2004 mit der intensiven Suche nach Nachmietern begonnen haben. Ohne entsprechende Erhebungen ist eine Aussage über die Intensität der Nachmietersuche nicht möglich. Eine Bescheidänderung der rechtskräftigen Umsatz- und Feststellungsbescheide 1999 - 2004 nach § 295a BAO rechtfertigt die Beendigung der Vermietungstätigkeit nach dem zitierten VwGH-Erkenntnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die RA-Kanzlei, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. April 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus…

…festzusetzen. Da allerdings in keinem Jahr ein Wiederaufnahmegrund vorgelegen ist, wurden die Wiederaufnahmen gemäß § 303 Abs. 4 BAO für die Jahre 2000 bis 2002 zunächst durch Bescheidänderungen gemäß § 295a BAO ersetzt. Dagegen wurden von der abgabepflichtigen Gesellschaft Berufungen erhoben, welchen auch stattgegeben worden ist. Im…

…Gymnasium bzw. Realgymnasium im Ausbildungsziel (= Ablegen der Matura) als gleichwertig angesehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Die vom Bw innerhalb der vom Finanzamt bescheidmäßig bis 30.1.2009 gewährten Fristverlängerung und damit fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich zum einen gegen die Bescheidänderung gem. §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. FG, G., vertreten durch Peter Leopold, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Krenngasse 12, vom 15. April 2005 gegen die gemäß § 295 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2005 betreffend Einkommensteuer für…