…aufgetreten sind, sondern die Arbeiten im Rahmen angeblicher Dienstverhältnisse durchgeführt haben. Die als ihre Arbeitgeber bzw. Personalgesteller bekanntgegebenen Firmen haben sich als bloße Scheinfirmen erwiesen, die in Wahrheit keine Dienstnehmer beschäftigten. Nach § 47 Abs. 1 EStG 1988 ist Arbeitgeber, wer Arbeitslohn im Sinn des § 25…

…der totalen Eingliederung der betreffenden Dienstnehmer in den Betrieb der VA GesmbH & Co KG liege eine Betriebsstätte vor. Die in der Betriebsstätte in der Stadtgemeinde K beschäftigten Dienstnehmer der Z GmbH würden die gesamte Infrastruktur wie Werksangehörige der VA GesmbH & Co KG (Umkleide- und Aufenthaltsräume…

… 26 Z 4 EStG 1988 vorzunehmen. Ein allenfalls vorhandener Dienstreisebegriff gemäß lohngestaltender Vorschrift des Beschäftigerbetriebes gelte für die überlassenen Arbeitskräfte nicht. Durch die unrichtige Versteuerung der Reisekostenersätze ergäbe sich daher (für die Kalenderjahre 1999 und 2000) eine Nachforderung-Lohnsteuer in Höhe von S 1.523…

…28. Juli 2009 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 7.7.2009 auf Rückerstattung der in den Jahren 1998, 1999 und 2000 für die Beschäftigungsverhältnisse von ABC entrichteten Lohnabgaben entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 24.9.2008, 2006/15/0119…

…überschriebene Urkunde ein. Darin ist einleitend festgehalten, dass die Ü-GmbH (im Folgenden: Überlasser) von der B-AG (im Nachfolgenden: Beschäftiger, Berufungswerberin, Bw.) den Auftrag zur Überlassung von Arbeitskräften für bestimmte Arbeiten im Wert von rund € 560.000,00 erhalten habe. Dieser Arbeitskräfteüberlassungvertrag sei…

…Personalgesteller auftretenden Firmen erfolgt, danach sei weder der Geschäftsführer erreichbar noch eine feste örtliche Anlage auffindbar gewesen. Im Zuge einer stichprobenartigen Überprüfung der Dienstnehmer seien "Dienstnehmerströme" (mehrere Dienstnehmer wechseln in unregelmäßigen zeitlichen Abständen geschlossen die Beschäftigerfirmen/Scheinfirmen) in einer Häufigkeit aufgefallen, welche nicht durch Zufall…

…17.10.2011, Seite 2). Für ein persönliches Weisungsrecht spricht der Zustand der wirtschaftlichen und persönlichen Abhängigkeit des Abgabepflichtigen im gegenständlichen Fall insoweit, dass Y- Transport GmbH als Beschäftiger als dessen einziger Auftraggeber fungiert. Der Abgabepflichtige wird mittels SMS über den Transportauftrag informiert, die Durchschrift…

…Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag allgemein - verfasst vom Auftraggeber/Beschäftiger - mit Stand Jänner 2010 existiert. Dieser Vertrag ist nur vom Abgabepflichtigen…

…Montage von Fenstern in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit wurde weder beantragt noch zuerkannt. Bezüglich projektbezogener Werkverträge ist auszuführen, dass ein Subunternehmervertrag allgemein - verfasst vom Auftraggeber/Beschäftiger - mit Stand Jänner 2010 existiert. Dieser Vertrag ist nur vom Abgabepflichtigen…

…85/14/0010 und 19. Dezember 2002, 99/15/0191) in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung, der Beschäftiger ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen sei, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht zustehe. Die bloße gesellschaftsrechtliche Verflechtung allein, vermag ein derartiges (selbständiges) Weisungsrecht nicht zu…

…vom 31. Jänner 2012 dem UFS mit, dass der Sohn seit November 2011 eine unselbständige Beschäftigung in der Schweiz angenommen habe und der Mietvertrag mit den Sohn beendet worden sei. Das berufungsgegenständliche Objekt werde deshalb mittlerweile an Fremde zu den gleichen Bedingungen vermietet, zu denen…

…einer "Überlasserfirma", in weit entfernte "Beschäftiger-Betriebe" entsandt worden und dort als Schlosser tätig gewesen. Dazu legte er die Kopie einer mit 01.10.2010 datierten "Mitteilung" der Arbeitgeber_GmbH vor. Dieses Schreiben weist am Ende einen Stempel mit Unterschriftszug auf (Geschäftsführer_Arbeitgeber_GmbH Facharbeiterbetrieb…

…Dienstverhältnisses. Ebenso seien die Einteilung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber und die Arbeitsbereitschaft des Auftragnehmers Indizien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Diese bestimmte Arbeitszeit und die Vorgabe von Dienstplänen sei im gegenständlichen Fall durch das Beschäftigerunternehmen gegeben, andernfalls könnte der Dienstbetrieb nicht aufrecht erhalten werden…

…durchgeführt worden. Dieses Finanzamt habe hierzu am 11.10.2007 dem Finanzamt xx mitgeteilt, dass die FaA.G. GmbH tatsächlich nie Arbeitnehmer beschäftigt hätte. Diese seien nur formell über die Gebietskrankenkasse angemeldet worden. Der Geschäftsführer der Gesellschaft sei in Österreich nicht auffindbar gewesen. Des Weiteren…

…und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass in den zwischen der Berufungswerberin und den Beschäftigerfirmen abgeschlossenen schriftlichen Verträgen die ausführenden Personen als Projektanten bzw. Subauftragnehmer bezeichnet wurden und festgehalten wurde, dass es sich bei diesen Personen um…

…€ | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | -1.298,57 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist als Berufspilot bei einer Fluglinie beschäftigt…

…würden und vertrat andererseits unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 2 KommStG zusammengefasst die Ansicht, dass die zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbediensteten nicht zu ihrem Beschäftiger (Berufungswerberin) sondern zum Bund in einem Dienstverhältnis iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen würden und daher die vom Bund…

…derjenige als Arbeitgeber anzusehen ist, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen hat und sie entlohnt (Überlasser), und nicht jener (Beschäftiger), der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeitsleistung einsetzt. Bei der Arbeitskräfteüberlassung treffen daher die steuerlichen Verpflichtungen des Arbeitsgebers den Überlasser von Arbeitspersonal. Mit der…

…behilflich gewesen sei, der über steuerliches Vorwissen verfügt habe. Dieser habe ihm erklärt, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen alle seine steuerpflichtigen Einkünfte aus selbständiger Arbeit vom Beschäftiger dem Finanzamt zu melden seien. Daher habe der Bf. seine Steuererklärung über FinanzOnline entsprechend den dort vorgefundenen Daten…

…wurde auf sein privates Bankkonto verwiesen, auf dem alle persönlichen Einnahmen des Bw. eingehen. Er sei bei der H GmbH nie beschäftigt gewesen, sondern habe nur eine "Gefälligkeitsmeldung" für ein Behördenverfahren gebraucht. Es habe sich daher um ein klassisches "Scheindienstverhältnis" gehandelt. Da der "Arbeitgeber" vermutlich…