…gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens berufen wird. - In (extensiver) Interpretation ist nun festzuhalten, dass bei Nichtvorliegen einer Abhängigkeit im Zusammenhang mit einer abweisenden Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens wohl auch von einer fehlenden Abhängigkeit bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung…

…Zahlungserleichterungsansuchen einzubringen, obwohl diese in der Vergangenheit über mehrere Jahre hinweg nicht zum Erfolg geführt haben, ist auch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als offenbar mutwilliges Verhalten zu qualifizieren. Selbst die Berufungen vom 21. Oktober 2008 und vom 21. November 2008, die gegen Zahlungserleichterungsansuchen abweisende…

…würden, liegt daher nicht vor, weil gegen eine abweisende Erledigung eines Zahlungserleichterungsansuchens berufen wurde (vgl. VwGH 20.2.1996, 95/13/0247). Da im Beschwerdefall der Antrag auf Aussetzung der Einhebung in der Berufung gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid des HZA Wien vom 7. Jänner 1998…

…Frist ausgelöst, die weder von der Behörde noch vom Abgabepflichtigen beeinflussbar gewesen sei. Eine Berufung gegen den abweisenden Bescheid sei ebenfalls nicht mehr möglich gewesen, da es den Tatsachen entsprochen habe, dass der Umstand, mit dem das Zahlungserleichterungsansuchen begründet worden sei, weggefallen sei. Des Weiteren…

…fällig war. Das vom Bw. am Fälligkeitstag eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen wurde laut Ansicht des Finanzamtes mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18. November 2011 abgewiesen. Die anschließende Berufung gegen den abweisenden Bescheid wurde am 29. November 2011 mittels Berufungsvorentscheidung ebenfalls abgewiesen, sodass…

…4 BAO zufolge auch Berufungen gegen die Abweisung von Ansuchen um Zahlungserleichterungen und Vorlageanträgen (gegen abweisende Berufungsvorentscheidungen) zu, wenn diese Anbringen innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchens nicht stattgebenden Bescheides) eingebracht werden…

…Ansuchens) besteht keine Zinsenpflicht (vgl. BAO-Kommentar³, § 212 Tz 23). Auf Grund der einbringungshemmenden Wirkung der Berufung vom 7. Mai 2007 gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens mit Bescheid vom 30. April 2007 waren somit ab Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO …

…wenn überhaupt, schon wegen fehlendem Antragsvorbringen abzuweisen gehabt. Der dagegen eingebrachten Berufung sowie dem nach abweisender Berufungsvorentscheidung gestellten Vorlageantrag wäre in weiterer Folge aus Anlass dieser Rechtsmittelentscheidung, sofern die Berufungsbehörde dabei nicht wie im folgenden ausgeführt von einem Zurückweisungsgrund für das genannte Zahlungserleichterungsansuchen, sondern ebenso…

…würde der letztgenannten Bestimmung jeden Anwendungsbereich entziehen, weil in Fällen einer Berufung regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass eine Berufung gegen einen ein Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid nicht vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist nach § 218 Abs 2 BAO eingebracht…

…der Berufung vom 28. Jänner 2003 gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2002 über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens (mit dem der Bw. unmissverständlich aufgefordert wurde, den Abgabenrückstand unverzüglich zu entrichten) keine die Einbringung hemmende Wirkung zukam, ist auch die Frage, wann die abweisende Berufungsvorentscheidung vom…

…Aussetzungsangelegenheiten erstinstanzlich zu entscheiden hätte. Zusammenfassend fehlt es an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 a BAO, sodass die beantragte Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen war. Die gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung war demnach als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 29. Mai 2012

…nehmen: Sie brachten in Ihrem Ansuchen vom 12. April 2007 bzw. in Ihrer Berufung gegen den abweisenden Bescheid vor, dass die Gewährung von Ratenzahlungen für Sie von "existenzieller Bedeutung für den Fortbestand" Ihres Geschäftes sei, Sie dieses im Falle einer Abweisung aufgeben müssten und die…

…Säumnisfolgen eine Berufung gegen den abweisenden Bescheid hätte einbringen müssen. Dieses Zusammentreffen von Fehlern im Ablauf zur Gewährung von Ratenzahlungen wird als grobe Fahrlässigkeit des Vertreters gewertet, das Vorbringen, der Bw. habe kein grobes Verschulden zu verantworten zielt somit ins Leere. Die Berufung war somit…

…Tz. 8). Die bloße Einbringung eines Nachsichtsansuchens bzw. einer Berufung gegen einen abweisenden Nachsichtsbescheid begründet noch keine erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten. Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden (vgl. § 236 Abs. 2…

…daher nicht gerechtfertigt. Er werde daher um Stornierung der Säumniszuschläge ersucht. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24.7.2012 unter Hinweis auf den das Zahlungserleichterungsansuchen abweisenden Bescheid vom 18.4.2012 und die darin genannte Zahlungsfrist (25.5.2012) ab. Aufgrund der…

…BAO mit der Begründung, dass das Gutachten im Strafverfahren kein rückwirkendes Ereignis darstelle, abgewiesen. In der gegen den abweisenden Bescheid eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die Auffassung des Finanzamtes rechtswidrig und mit dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes nicht in Einklang zu bringen sei. Gem…

…Tag verspätet, eingebracht worden war. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 27. April 2007 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass der Mitarbeiter der am Tagesende zum Postamt fährt, am 15. Jänner 2007 früher nach Hause gegangen und das Zahlungserleichterungsansuchen daher liegen geblieben sei. Die…

…wurde am 8. Jänner 2004 berufen und nach abweisender Berufungsvorentscheidung ein Berufungsvorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Mit Berufungsentscheidung (RV/cd/04) gleichdatiert wie diese Entscheidung gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung gegen den Zahlungserleichterungsabweisungsbescheid auch zweitinstanzlich keine Folge. Am 2. Dezember 2003 unternahm…

…hätte daher betreffend die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bereits sensibilisiert sein müssen, v.a. deshalb, weil ihre Berufung gegen den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer für Mai 2000 bereits im Oktober 2000 abgewiesen worden war. Die Bw. hat ihre Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde nicht ernst genommen und konnte…

…in Zusammenhang stehende Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 sei zwischenzeitlich mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2009, RV/0517-F/07 und RV/0518-F/07, als unbegründet abgewiesen worden. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ausgeführt, die abweisende Berufungsvorentscheidung vom…