…zählen seien. Der Systematik des Steuerrechtes entsprechend, sollten aber der vollen Steuerpflicht unterliegende Einkünfte auch voll abzugsfähige Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gegenüberstehen. Würde die Berufsunfähigkeit durch einen Unfall verursacht werden, sei in Analogie zur gesetzlichen Unfallversicherung denkbar, dass die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten voll abzugsfähig wären; die…

…Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge. I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge…

…sei, handle es sich bei dem vom Finanzamt nicht anerkannten Betrag von 630,24 € um eine Berufsunfähigkeitsversicherung und nicht wie vom Finanzamt angenommen um eine Berufsunfallversicherung. Aus diesem Grunde habe die Bw die Versicherung in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten und nicht als Sonderausgaben angegeben…

…dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger und bezieht in Österreich und in Deutschland eine (wegen 100% Berufsunfähigkeit) Berufsunfähigkeitspension bzw. Berufsunfähigkeitsrente…

…Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden insofern abgeändert, als die Einkünfte aus der Berufsunfähigkeitsrente nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug zuzurechnen sind, sondern sonstige Einkünfte darstellen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MB, Angestellte, geb. 14. September 1970, 1-W, W-Gasse 96-98/17/7, vom 19. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Mag.E, vom…

…dass es sich dabei nicht um Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 handle. Dagegen wurde Berufung erhoben mit folgender Begründung: Die Berufsunfähigkeitsversicherung falle nicht unter die Sonderausgaben, da es sich um eine Pflichtversicherung handle. Von Seiten der Fluggesellschaft werde jeder Pilot verpflichtet…

…Weiterführung auf Grund des gesundheitlichen Zustandes von F.O. möglich gewesen sein würde, da dieser ja von der Sozialversicherungsanstalt Berufsunfähigkeit attestiert worden sei. Es würde zu den Ermittlungsergebnissen ausführlich Stellung zu nehmen sein. Mit Schreiben vom 23. August 2005 wurde wie folgt geantwortet: Aus der…

…Vorhalt des UFS vom 26. Februar 2007 wurden die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen näher dargestellt. Für die als Sonderausgaben beantragten Zahlungen an die alte Leipziger Lebensversicherungsanstalt (Berufsunfähigkeitsversicherung) wurden Zahlungsbestätigungen angefordert. Hinsichtlich der als Sonderausgaben beantragten Zahlungen an die Haftpflichtversicherung wurde dargelegt, dass diese vom Sonderausgabenbegriff nicht…

…Bw. trat den diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid auch nicht entgegen). Wenn daher das Finanzamt auf Grund der oben dargelegten Umstände von einer Personenversicherung ausging, welche nicht ausschließlich die Berufsunfähigkeit infolge eines typischen Berufsrisikos abdecke, und dementsprechend die Anerkennung als Werbungskosten versagte, kann…

…Berufsunfähigkeitspension aus der österreichischen Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG), welche gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 steuerlich zu erfassen ist. Die österreichische Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Pensionistin. Im streitgegenständlichen Jahr 2005 erhielt sie folgende Bezüge (jeweils Kennzahl 245 der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel): - Eine befristete Berufsunfähigkeitspension von der X-Anstalt in Höhe von 15.325,44 € (Bezugszeitraum: 1. Jänner bis 31. Dezember 2005). - Erwerbseinkünfte…

…beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem Verfahren vor dem ASG ihre Ansprüche auf eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG durchsetzen musste. Obwohl sie im dortigen Verfahren obsiegte…

…oder Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung (§ 222 Abs. 1 Z 2 lit. a und b ASVG). Die Pensionsversicherung trifft Vorsorge für die Versicherungsfälle des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit (Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit) und des Todes sowie für die Rehabilitation und für Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge § 221 ASVG). Berufsunfähigkeit…

Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§§ 254, 271 ASVG): - Unabhängig vom Alter; - 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. Jänner 1956) ohne bestimmte zeitliche Lagerung oder - bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr 60 Versicherungsmonate innerhalb…

…dass die Bw. seit 2001 verheiratet ist und mit ihrem Gatten B. in einem gemeinsamen Haushalt wohnt. Als Beruf erklärte die Antragstellerin "Berufsunfähigkeitspension". Betreffend ihren Ehemann gab die Bw. an, dass dieser nigerianischer Staatsbürger sei und seit Juni 2007 bei der "C." einer Beschäftigung nachgehe…

…die Bw. hätte zugunsten des an ihr zu 100% beteiligten Geschäftsführers G.F. sowie zugunsten des Dienstnehmers (DN) N.N. bei der A-Versicherung eine Firmenpension (Alters-, Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpension) abgeschlossen. Die Versicherungsprämien würden von der Bw. vierteljählich einbezahlt. Laut den Versicherungsverträgen seien zur…

…als drei Jahre anhaltend, attestiert und als Rahmensatzbegründung die zahlreichen stationären Aufnahmen, die laufende Pharmako- und Psychotherapie sowie die Berufsunfähigkeitspension angeführt. Als Zeitpunkt der Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde der November 2010 anerkannt. Die Untersuchte sei voraussichtlich…

…mit, dass es ihm nicht möglich sei, seinen Abgabenrückstand (Einkommensteuernachforderung aus dem Jahre 1997) zu bezahlen. Er beziehe eine Berufsunfähigkeitspension und war in den vergangenen Jahren arbeitsunfähig. Er besitze einen Behindertenpass. Am 28. März 2007 stellte das Finanzamt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners fest. Er…