…Laut Ritz, BAO, Kommentar, 3. Auflage, § 171 Tz. 22 ff begründen berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten nicht nur Aussageverweigerungsrechte iSd. § 171 Abs. 1 lit. c leg.cit., sondern sie sind auch (insbesondere in Verbindung zur Offenlegungspflicht des § 119 leg.cit.) im Abgabenverfahren des zur Verschwiegenheit Verpflichteten zu beachten. …

…des Bw. nicht die benannte natürliche Person gewesen, sondern eine GmbH, also eine juristische Person. Sowohl die GmbH als auch deren Geschäftsführer hätten zudem damals lediglich die Berufsberechtigung eines "selbständigen Buchhalters" gehabt. Damit wären sie gemäß § 98 BibuG iVm § 2 WTBG berechtigt gewesen, für ihre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir.Reg.Rat Erich Radschek, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerbratungsgesellschaft…

…von bestimmten Patienten an diesem Standort in der Zeit von Jänner bis November 2006 konkret nachzuweisen. Selbst wenn der Bw jedoch - anders als der Senat annimmt - die neue Ordinationsstätte schon vor Beginn der Umbauarbeiten (quasi im Vorgriff auf die noch herzustellende Betriebsbereitschaft im berufsrechtlich gebotenen…

…Es sei doch darum gegangen, die Flexibilität der Arbeitnehmer als Förderung der Wirtschaft zu erhöhen und genau diese Berufswechsel erst möglich zu machen. Die Absetzbarkeit der damit verbundenen Aufwendungen habe dabei eine nicht unerhebliche Rolle gespielt und sei vom Gesetzgeber bewusst als Anreiz zur beruflichen…

…o.a. Vollmacht eingebracht. Lt. Aktenlage sei es wiederholt zu Vertretungshandlungen für seine Mandantin gekommen obwohl er über keine lt. Berufsrecht gültige Berechtigung zur Vertretung in Beihilfenangelegenheiten vor den Finanzbehörden verfügt habe. Diese Entscheidung sei auch Frau A mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2010 gem. §…

…geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreibe, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig sei der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder (§§ 31 WTBO), Rechtsanwälte und Notare…

…geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreibe, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig sei der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen. Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt sei, richte sich nach Berufsrecht. Befugt zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden seien insbesondere Wirtschaftstreuhänder (§§ 31 WTBO), Rechtsanwälte und Notare…

…ausgeführt, dass gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, Sonderausgaben darstellen würden. Die Anschaffungskosten betreffend SWK und Kodex hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2006 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 6…

…der Weise darzutun, die eine Abschreibung der gegenständlichen Forderungen rechtfertigen würde. Im Gegenteil, sie hat sich dieser Problematik unter Hinweis auf die berufsrechtliche Verschwiegenheitsverpflichtung entzogen und somit nicht ausreichend dokumentiert, dass sie genügend Versuche unternommen hat, um die aushaftenden Forderungen zu realisieren bzw. geltend zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch Z, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…Finanzbehörden) - mit Ausnahme in Verfahren betreffend Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen - abgelehnt. Eine allfällig erteilte Zustellvollmacht bleibt hiervon ebenso wie die sonstigen berufsrechtlichen Befugnisse des Bevollmächtigten als Selbständiger Buchhalter unberührt. Das von einer abgelehnten Person in Sachen des Vollmachtgebers nach der Ablehnung schriftlich oder mündlich gegenüber…

…Sg. Finanzamt! Ich möchte nochmals kurz den Inhalt unseres Telefonats zusammenfassen. Ich bin der Meinung, dass wir aufgrund unserer berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht nicht dazu befugt sind, unsere Mandanten bzw die Themen unserer Gespräche auf Belegen zu nennen. Deshalb haben wir dies auch auf unseren Bewirtungsbelegen unterlassen…

…Mandantin. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung selbst der Umstand, dass der Einschreiter als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, bei der Frage…

…Die Aufwendungen können daher anerkannt werden. 2. Beratungskosten Gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind als Sonderausgaben auch Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, abzugsfähig. Zu den Sonderausgaben gehören Steuerberatungskosten insoweit, als nicht Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten vorliegen. Aus der von der…

…in Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht zumutbar, dass diese Unterlage der Abgabenbehörde zur Einsichtnahme vorgelegt wird. Es besteht keine (gesetzliche bzw. berufsrechtliche) Verschwiegenheitspflicht, die es Funktionären von politischen Parteien verbietet, Sitzungsprotokolle ihrer Parteigremien den Abgabenbehörden zur Einsichtnahme vorzulegen. Die strikte Weigerung dieses angeblich vorliegende Sitzungsprotokoll…

…Zl. 98/15/0145, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: "Nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Steuerberatungskosten die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1997 als Sonderausgaben geltend gemachten Steuerberatungskosten iHv 5.000 öS können nicht anerkannt werden, weil der Bw. keinen Nachweis für "Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden" (§ 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988), erbracht hat…

…laut Berufungsschreiben, in dem ausschließlich eine EU-Rechtswidrigkeit behauptet wird, unstrittig sein. Strittig ist nur die Rechtsfrage. 1. Die Eignungsprüfung ist unstrittig. Die berufsrechtlichen Voraussetzungen nach § 231 WTBG normieren weitere Kriterien, welche v.a. dem Konsument(inn)enschutz dienen. 2. Es ist strittig, ob in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Ingrid Mainhart, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der G&SGmbH, SVG,Ox, vertreten durch Hopmeier & Wagner, Rechtsanwälte…