…weitergehende Berichtigungsinstrumente der Zollanmeldung zu schaffen und der nationale Gesetzgeber selbst keinen Zweifel offen lässt, dass § 5a ZollR-DG nicht als ergänzende Bestimmung geschaffen hat (Bsp. "zu Art 65 ZK), ist das Begehren des Bf. nicht Erfolg versprechend. Eine Berichtigung nach Art 65 ZK ist…

…der Ware, wie bereits angeführt, am 30. Dezember 1999; im Lagerblatt (dd) wurde ebenfalls eine Eigenmasse von 20.949,00 kg angegeben. Der Antrag auf Berichtigung der Eigenmasse in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc durch die Bf. erfolgte am 26. Jänner 2000. Da die…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…Überprüfungs- und Berichtigungssystem Art. 65 ZK lautet (Berichtigung einer Zollanmeldung): (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung…

…und Berichtigungssystem: Art. 65 ZK lautet (Berichtigung einer Zollanmeldung): (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Anmeldung auf…

…236/220 ZK) auch in Fällen anwendbar ist, in denen eine Berichtigung der Zollanmeldung gemäß Artikel 65 UA 2 Buchstabe c ZK nicht mehr zulässig ist. Artikel 78 Absatz 3 ZK unterscheidet demnach nicht zwischen Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Berichtigung zugänglich wären, und solchen…

…Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden…

…könnten nur mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden. Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung…

…ein unerledigter Antrag nach § 293 BAO vorliege und diesem mangels Verschulden der Partei stattzugeben wäre. Es wäre aber unabhängig davon auch innerhalb eines Berufungsverfahrens eine Berichtigung nach § 293 BAO vorzunehmen. Aus diesen Gründen werde die Aufhebung der jeweiligen Berufungsvorentscheidung beantragt. In der Beschwerde wurde auch…

…in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erbracht, weil in den Zollanmeldungen eine unrichtige UID des Empfängers angegeben worden ist. Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat der Bundesminister für Finanzen diese…

…Mail eingereicht werden dürfen und das Zollamt Salzburg für Berichtigungen der betreffenden Zollanmeldungen nicht zuständig ist, da diese vom Zollamt K angenommen worden sind. Am 29. November 2005 hat die Bf dann durch ihren Vertreter einen schriftlichen Antrag an das zuständige Zollamt V gestellt und…

…keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein. Das vorliegende Berufungsbegehren zielt im Ergebnis auf eine Änderung der oben angeführten Zollanmeldung WE-Nr. 500/000/803992/16/98 ab. Berichtigungen der Anmeldungen sind jedoch gemäß Artikel 65 Buchstabe c ZK dann unzulässig…

…als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden…

…folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden. Das Parteiengehör erstrecke sich nur…

…als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden…

… Ruppe, Art. 7, Tz 24). Eine solche Berichtigung oder Ergänzung habe die Bf. nicht nachgewiesen. Der Buchnachweis sei daher nicht vollständig. Dass auch die materiellen Voraussetzungen nicht zweifelsfrei vorliegen würden, sei bereits ausgeführt worden. Zum Vertrauensschutz In Literatur und Rechtsprechung sei nach Ansicht der Berufungsbehörde…

…nach Berichtigung ihrer Selbstberechnung gemäß § 59 Absatz 7 ZollR-DG die Zollschuld bereits entrichtet hat. Das Hauptzollamt Linz hat es damit im Ergebnis dabei belassen, dass für die 79.351,60 kg die Zollschuld gemäß Artikel 201 ZK entstanden ist. Ist eine Zollschuld einmal entstanden…