…weitergehende Berichtigungsinstrumente der Zollanmeldung zu schaffen und der nationale Gesetzgeber selbst keinen Zweifel offen lässt, dass § 5a ZollR-DG nicht als ergänzende Bestimmung geschaffen hat (Bsp. "zu Art 65 ZK), ist das Begehren des Bf. nicht Erfolg versprechend. Eine Berichtigung nach Art 65 ZK ist…

…der Ware, wie bereits angeführt, am 30. Dezember 1999; im Lagerblatt (dd) wurde ebenfalls eine Eigenmasse von 20.949,00 kg angegeben. Der Antrag auf Berichtigung der Eigenmasse in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc durch die Bf. erfolgte am 26. Jänner 2000. Da die…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…

…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT**** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…

…Mai 2020 betreffend Berichtigung einer Zollanmeldung sowie Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Überprüfungs- und Berichtigungssystem Art. 65 ZK lautet (Berichtigung einer Zollanmeldung): (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung…

…und Berichtigungssystem: Art. 65 ZK lautet (Berichtigung einer Zollanmeldung): (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, daß sich die Anmeldung auf…

…das unionsrechtliche Zollanmeldungsrecht und auch gegen Artikel 6 Abs. 3 und § 26 UStG." Unter Hinweis auf die Rsp des EuGH in der Rs Overland Footwear komme es nach Art. 78 ZK darauf an, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen, sodass eine Berichtigung gerechtfertigt wäre…

…Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass ihm für einen Heißgetränkeautomaten, den er nicht bezahlt habe, Einfuhrumsatzsteuer verrechnet worden sei. Er sei lediglich Leasingnehmer…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…

…die verfahrensgegenständliche Einfuhrumsatzsteuer auch ***1*** zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Einfuhrumsatzsteuer haftet zur Gänze aus. ***1*** hat die Einfuhrumsatzsteuer weder beim Finanzamt entrichtet, noch bestand eine Berechtigung, die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht…

…Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde (Rz 56 des Urteils)." In den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen…

…Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde (Rz 56 des Urteils)." In den vorliegenden Fällen bestand kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit war in den verfahrensgegenständlichen Fällen eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen…

…Verwaltungsgerichtshofes in einem die Beschwerdeführerin betreffenden vergleichbaren Fall eine Berichtigung der Anmeldungen ausgeschlossen war, und die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer klaren und eindeutigen Erklärung in den Zollanmeldungen Frau ***2*** indirekt vertreten hat und sie somit auch Zollschuldnerin und Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer war, war eine Erstattung des…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…

…kein Widerspruch zwischen den Angaben in den Zollanmeldungen und den vorgelegten Unterlagen; eine Vollmacht wurde anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegt. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021…