…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch Dr. Norbert Kopplinger, vom 16. Mai 2006, Zl. XY, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung einer Zollanmeldung 2006…

…Berichtigung des Empfängers nach § 5a ZollR-DG vom 16. 5.2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für die WE-Nr WE13 v. 29.12.2003 den Antrag, den Empfänger in der Zollanmeldung…

…April 1995, in der als Rechnungspreis 169.200,00 Mexikanische Pesos (umgerechnet 287.640,00 S) angeführt sind, vorgelegt und dieser in Rechnung gestellte Gesamtbetrag im Feld 22 der Zollanmeldung WE-Nr.: 100/000/821736/01/5 erklärt. Der Bf. legte auch eine von ihm…

…3 ZK-DVO braucht der Käufer keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein. Das vorliegende Berufungsbegehren zielt im Ergebnis auf eine Änderung der oben angeführten Zollanmeldung WE-Nr. 500/000/803992/16/98 ab. Berichtigungen der Anmeldungen sind jedoch gemäß Artikel…

…und der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 18. März 2005, Zahl: 600/00000/2005-2, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat im Zeitraum 26. März 2002 bis 17. Juli 2002 als Anmelder und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers M insgesamt dreizehn Zollanmeldungen beim…

…Berichtigungen der betreffenden Zollanmeldungen nicht zuständig ist, da diese vom Zollamt K angenommen worden sind. Am 29. November 2005 hat die Bf dann durch ihren Vertreter einen schriftlichen Antrag an das zuständige Zollamt V gestellt und unter Hinweis auf die durchgeführte Außenprüfung um Korrektur der…

…nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden. Den Vorbringen der Bf. im Zusammenhang mit dem…

…als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden…

…würden daher derartige Waren als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art…

…könnten nur mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden. Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung…

…vom Zollamt bereits angenommene Anmeldung zu berichtigen, ist auf die Bestimmungen des Art 65 ZK zu verweisen. Danach besteht dieses Recht nach lit c) leg cit jedoch nur dann, wenn die Waren dem Anmelder noch nicht überlassen wurden. Aus der Aktenlage ergibt sich aus den…

…um die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung. Es wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Am 29. Oktober 2007 meldete die Bf. als direkte Vertreterin der Empfängerin mit Zollanmeldung CNR 123 Strickjacken zur Überführung in den freien Verkehr an. Im Feld 31 der Zollanmeldung wurde als…

…zur Zubereitung des Kapitels 21. Entscheidend für die Tarifierung sei der Kapselinhalt. Dieser bestehe im Wesentlichen aus Fischöl, Grünlippmuschel-Lipidextrakt und Tocopherol (Vitamin E). Daher sei die Ware in die Zolltarifnummer 1517 9099 00 eingereiht worden. Die Berichtigung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG sei…

…Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörden maßgeblich zu erschweren. Gegen die Erkennbarkeit spricht auch die dargelegte - scheinbar europaweite - Verwaltungspraxis, von deren Richtigkeit A ausgehen konnte. Dass der Bf sonstige, die Zollanmeldung betreffende Vorschriften missachtet hätte, geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor. Die Berichtigung der buchmäßigen Erfassungen…

…in der Folge Artikel 236/220 ZK) auch in Fällen anwendbar ist, in denen eine Berichtigung der Zollanmeldung gemäß Artikel 65 UA 2 Buchstabe c ZK nicht mehr zulässig ist. Artikel 78 Absatz 3 ZK unterscheidet demnach nicht zwischen Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Berichtigung…

…kümmerte er sich nicht um eine Berichtigung der von ihm ausgestellten Fracht- und Handelsdokumente und bestand auch nicht auf eine Korrektur der Zollanmeldung, in der sein Unternehmen immerhin als Versender genannt ist. - Dem Bf., der selbst über einige Erfahrung bei der Abwicklung von Zollverfahren verfügt…

…Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr geltend zu machen. Ein zu diesem Zeitpunkt fehlender getrennter Ausweis bzw. die unterlassene Geltendmachung des getrennten Ausweises kann wirksam allenfalls bis zur Überlassung der Ware im Wege der Berichtigung der Anmeldung…