…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…weil die Berichtigung von Zollanmeldungen in Art. 65 ZK abschließend geregelt ist und weitergehende Berichtigungsinstrumente nicht vorgesehen sind. Für die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie die des § 5a ZollR-DG lässt der Unionsgesetzgeber keinen Raum. Auch der nationale Gesetzgeber lässt darüber keinen Zweifel aufkommen: So…

…die Beschwerde der Bf., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch Dr. Norbert Kopplinger, vom 16. Mai 2006, Zl. XY, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung einer Zollanmeldung 2006…

…Vollmacht vom 7. Juni 2011. Das Zollamt nahm die Anmeldungen antragsgemäß an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit der Begründung, dass ihm für…

…des Finanzgerichts Düsseldorf zugrunde. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergab sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex dahin auszulegen sei, dass er es erlaube, von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Zollanmeldung zu überprüfen und zu berichtigen…

…eine Berichtigung der Parteienbezeichnung nach dieser Norm ebenfalls ausscheidet. Denkbar wäre allenfalls eine Änderung im Wege des Erstattungsverfahrens (Art. 236 ZK). Denn nach ständiger Rechtsprechung kann die Behörde unbeschadet des Art. 65 UA. 2 Buchstabe c ZK auch noch später eine Überprüfung der Zollanmeldung nach…

…Berichtigung des Empfängers nach § 5a ZollR-DG vom 16. 5.2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für die WE-Nr WE13 v. 29.12.2003 den Antrag, den Empfänger in der Zollanmeldung…

…April 1995, in der als Rechnungspreis 169.200,00 Mexikanische Pesos (umgerechnet 287.640,00 S) angeführt sind, vorgelegt und dieser in Rechnung gestellte Gesamtbetrag im Feld 22 der Zollanmeldung WE-Nr.: 100/000/821736/01/5 erklärt. Der Bf. legte auch eine von ihm…

…Zahl: 520000/xxxxx/2013, betreffend die Abweisung des Antrages vom 21. Dezember 2013 auf Berichtigung von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 Zollkodex in der Sitzung am 22. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 gegen den Bescheid…

…3 ZK-DVO braucht der Käufer keinen anderen Voraussetzungen zu genügen als Partei des Kaufvertrags zu sein. Das vorliegende Berufungsbegehren zielt im Ergebnis auf eine Änderung der oben angeführten Zollanmeldung WE-Nr. 500/000/803992/16/98 ab. Berichtigungen der Anmeldungen sind jedoch gemäß Artikel…

…das Bundesfinanzgericht zu dem Schluss, dass die von der Bf im Antrag vom 21.12.2013 vorgebrachten Gründe nicht geeignet sind, um eine nachträgliche Überprüfung bzw Berichtigung von Zollanmeldungen vorzunehmen und die belangte Behörde den Antrag daher zu Recht abgewiesen hat.   Zulässigkeit einer Revision…

…BFG 20.7.2017, RV/5200016/2016). Der sich aus dem Wortlaut des Art. 78 Abs. 1 ZK ergebende Grundsatz, dass auch nach der Überlassung bezüglich einzelner Zollanmeldungen Korrekturen gem. Art. 78 ZK durchgeführt werden dürfen - auch wenn eine Berichtigung nach Art. 65 ZK bereits…

…und der Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 18. März 2005, Zahl: 600/00000/2005-2, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat im Zeitraum 26. März 2002 bis 17. Juli 2002 als Anmelder und Vertreterin des in Deutschland ansässigen Empfängers M insgesamt dreizehn Zollanmeldungen beim…

…Berichtigungen der betreffenden Zollanmeldungen nicht zuständig ist, da diese vom Zollamt K angenommen worden sind. Am 29. November 2005 hat die Bf dann durch ihren Vertreter einen schriftlichen Antrag an das zuständige Zollamt V gestellt und unter Hinweis auf die durchgeführte Außenprüfung um Korrektur der…

…waren Zollanmeldungen mit Verfahrenscode 42.. (gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat), daher sind dortige Aussagen auch für diese Erledigung aussagekräftig. Im Erkenntnis wird sinngemäß dargelegt, dass eine Empfängeränderung (Berichtigung der vertretenen Person in der Zollanmeldung…

…nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden. Den Vorbringen der Bf. im Zusammenhang mit dem…

…als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art. 65 ZK stattgegeben werden…

…würden daher derartige Waren als nicht angemeldet gelten und folglich auch als nicht überlassen. Lediglich vor Überlassung der Ware, demnach wenn anlässlich einer Warenbeschau eine unrichtige Warennummer für die dargelegte Ware festgestellt wird, könne einem Antrag auf Berichtigung der Zollanmeldung nach den Bestimmungen des Art…

…könnten nur mittels ordnungsgemäßer Zollanmeldung im Sinne des Art. 201 ZK beantragt werden. Nach Erhalt der formellen Annahmebestätigung (08:03 Uhr) hätte die Bf. bis 08:13 Uhr (10-Minuten-Timer) die Möglichkeit gehabt, eine elektronische Berichtigung der Anmeldung vorzunehmen oder einen Antrag auf Ungültigerklärung…