…C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, der Bereicherungsansprüche aus einer Lebensgemeinschaft vor der Ehe, der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten oder des Schadenersatzes, erbringt Herr A.B. folgende Leistungen an…

…könnten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte die Finanzprokuratur dem Finanzamt im Wesentlichen mit, dass nach der Rechtsprechung des OGH Bereicherungsansprüche dann nicht auf den "Rechtsweg" gehörten, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliche zu qualifizieren sei, weil ein Teil als Träger…

…hätte, aufzutragen und zuzumuten gewesen wären. Auch dieser Dritte hätte nach dem Tod der Erblasserin derartige nützliche bzw. notwendige Investitionen im Sinne eines bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruches geltend machen können; einem Sohn könne diese Möglichkeit gleichheitswidrigerweise nicht genommen werden. Außerdem sei die Annahme der Behörde, wonach…

…zumal die Bw. im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Der Berufung war daher auf Grund des im Spruch angeführten VwGH-Erkenntnisses vom 15. Dezember 2005…

…April 2008 abgeschlossenen Übergabsvertrag geht hervor, dass die Bw zusammen mit dem Erblasser zwölf Jahre lang eine Ziegenzucht betrieben hatte und ihr zwecks Abgeltung aller erhobenen Bereicherungsansprüche die betreffende landwirtschaftliche Liegenschaft aus der Verlassenschaft übergeben wurde, weil die Bw im Vertrauen auf mehrfache Zusagen des…

…gegebenenfalls sachen-)rechtliche Rückabwicklung gibt nämlich das Gesetz selbst den Titel ab, sodass kein rechtsgeschäftlicher Erwerb vorliegt. Solchermaßen können gesetzliche Schuldverhältnisse (zB Gewährleistung, Bereicherungsansprüche, Schadenersatz) auch dann nicht zur Börsenumsatzsteuerpflicht führen, wenn sie Ausfluss einer wirtschaftlichen Korrektur eines kapitalverkehrsteuerpflichtigen Rechtsgeschäftes sind (ebenso Arnold, AnwBl 1992…

…gegebenenfalls sachen-)rechtliche Rückabwicklung gibt nämlich das Gesetz selbst den Titel ab, sodass kein rechtsgeschäftlicher Erwerb vorliegt. Solchermaßen können gesetzliche Schuldverhältnisse (zB Gewährleistung, Bereicherungsansprüche, Schadenersatz) auch dann nicht zur Börsenumsatzsteuerpflicht führen, wenn sie Ausfluss einer wirtschaftlichen Korrektur eines kapitalverkehrsteuerpflichtigen Rechtsgeschäftes sind (ebenso Arnold, AnwBl 1992…

…der Bw. seiner Lebensgefährtin den halben Kaufpreis für den Erwerb einer "gemeinsamen Wohnung" zahlt und sich die Lebensgemeinschaft zerschlägt, oder die Lebensgefährtin die Liegenschaftsanteile verkauft - der Bw. gegenüber der Lebensgefährtin Bereicherungsansprüche (gemäß § 1435 ABGB, Rückforderung wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolges) geltend machen können. Da in…

…Verbesserungen) am Leasinggegenstand dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des LG vorgenommen werden. Derartige Veränderungen (Verbesserungen) gehen ebenso wie Ersatzteile kostenlos in das Eigentum des LG über, wobei der LN auf die Geltendmachung von Verwendungs- oder Bereicherungsansprüchen verzichtet. 3.5. Durch teilweise oder gänzliche Nichtbenützbarkeit, Untergang…

…Liegenschaft) übereinstimmen muss. Folgende Berufungsgründe wurden zusammengefasst vorgebracht: # Gebäude auf fremden Grund und Boden # Schenkung der Liegenschaft im Jahre 1980 # Bereicherungsanspruch der Bw und Berechnung der Bereicherung der Bw # Grundstück und Gebäude als selbständige Bewertungseinheiten # Bindungswirkung des Einheitswertbescheides nur hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes # Zurechnung…

…im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war somit den Berufungen sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Schenkungssteuer betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 2. Juni 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 4. Mai 2009, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung des nachzufordernden Abgabenbetrages wird wie folgt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adr, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Februar 2006 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1998, St.Nr.xxx entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., L., vertreten durch Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8940 Liezen, Gesäusestraße 21-23, vom 20. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 21. April 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, KommRat Heinz Grahammer und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 27.11.2003 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Martin Winkel,, gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.X., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 7. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. September 2003 betreffend Schenkungssteuersteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 6…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den gemäß § 200 Abs. 1 Bundesabgabenordnung vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. November 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Dr. Johann Weiss, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, C.Blome Straße 7, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 31. März 2004…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…