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UFSK RV/0113-K/07Pendlerpauschale bei Aufenthaltsmöglichkeit am Beschäftigungsort nur während der Öffnungszeiten des Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln i.S. des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 vor. Der Vollständigkeit halber sei hier nur erwähnt, dass sich der Wohnsitz des Bw., der vom Arbeitsort in einer Richtung laut Michelin-Routenplaner 77 km entfernt ist, nicht außerhalb der…

UFSW RV/2050-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007Teil 1/2

…verwiesen, dass die Auskunft hinsichtlich der Toilette vom Wasserwerk stamme. Auf die übrigen Argumente der Bw. sei im Rahmen der Stellungnahme der Betriebsprüfung nicht eingegangen worden. Hinsichtlich der Eigennutzung werde darauf hingewiesen, die Bemerkung, dass der Gesellschafter Franz Böhm außerhalb der Öffnungszeiten großteils schlafe, habe…

UFSW RV/1027-W/06Besteuerung eines Bordells mit behaupteterweise selbständigen Prostituierten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2010

…mit den Männern statt in ein angemietetes Zimmer in ihre Wohnung zu gehen. Die Prostituierten könnten jederzeit ihrer Tätigkeit außerhalb der Öffnungszeiten nachgehen. Alle Prostituierten hätten ein Visum zur selbständigen Tätigkeit ohne feste Niederlassung gehabt. Eine Beschäftung als Dienstnehmerinnen komme daher nicht in Betracht. Die…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 1/2

…steuerlichen Dienstverhältnisses iSd § 47 EStG. Zum Berufungspunkt B/2.4. - Öffnungszeiten des Bordellbetriebes Dort wird lediglich ausgeführt, dass sich die Lokalöffnungszeiten (gemeint Gastlokal bzw. Barbereich im Erdgeschoss) ohnehin mit den Ausübungszeiten der Prostitution (gemeint in den Zimmern des 1. Stockes) gedeckt haben, und dass sich…

UFSW RV/2458-W/10Aufhebung eines Bescheides, Familienheimfahrten, Pendlerpauschale eines Wochenendpendlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…da der Bw. der 2010 wiederholt gestellten Aufforderung, Aufzeichnungen über Beginn und Ende seiner Arbeitszeiten in den Jahren 2008 und 2009 vorzulegen, nicht nachkam. Die Nichtvorlage der Aufzeichnungen wurde mit der Unvorhersehbarkeit von Warenübernahmen außerhalb der Öffnungszeiten der Warenannahmestelle begründet. Streitpunktbezogen war folgende Rechtslage anzuwenden…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 1/4

…des Prüfers, der Abgabenbehörde sei bekannt, dass die Schutzhütte fallweise auch im Winter bzw. Frühjahr außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten bewirtschaftet werde (der Vorprüfer hatte eine entsprechende Feststellung gemacht) und zudem der Pachtvertrag ausdrücklich ein Offenhalten des Hüttenbetriebes in der Osterzeit und zu Pfingsten vorsehe, wogegen…

UFSF RV/0226-F/08Große oder kleine Pendlerpauschale? Länge des Arbeitsweges?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…| 14:00 - 15:30 Uhr | Do | 8:00 - 12:00 Uhr | | Fr | 8:00 - 12:00 Uhr | 14:00 - 16:30 Uhr Außerhalb der unmittelbaren Öffnungszeiten seien natürlich weitere mit der Tätigkeit als Hauptkassiererin verbundene Arbeiten zu erledigen…

UFSW RV/0087-W/05Zurechnung der Prostitutionsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.12.2007

…sei damit für die Dauer der Benützung der Kunde selbst gewesen. Zu 2. Niemand habe die Prostituierten daran gehindert, Anbahnungen auch außerhalb des Geschäftslokales vorzunehmen und Kunden dann ins Separee mitzunehmen, was auch wiederholt geschehen sei. Zu 3. Da die Öffnungszeiten des Lokals praktisch die…

UFSZ3K ZRV/0123-Z3K/03Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.02.2004

…einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Gemäß § 79…

UFSW RV/2933-W/09Die bloße Übermittlung eines neuen Lohnzettels stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009

…oder zu Arbeitsende bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar lang. Die Öffnungszeiten ihres Arbeitgebers hätten in den streitverfangenen Jahren von Montag bis Freitag zwischen 8 bis 19 Uhr betragen, am Samstag von 8 bis 18 Uhr. Sie sei verpflichtet, an der Morgenbesprechung ab 7 Uhr…

UFSL RV/0920-L/10Pendlerpauschale: Umweg um Kind in den Kindergarten zu bringen, ist unbeachtlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…ff]. Uneinigkeit besteht im konkreten Fall ob die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar ist oder nicht, sowie die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte. Diesbezüglich wesentliche Fakten sind: - Wohnort: E 2, xxxx O - Arbeitsstätte: V 17, 4030 Linz - Öffnungszeiten der Bank: Mo-Mi: 8.30 - 16…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…Außerhalb der Saison waren/sind sowohl das Hotel als auch das Gasthaus geschlossen. Das Gasthaus wurde vor der Verpachtung und wird nach der Verpachtung- bis auf wenige Ausnahmen, beispielsweise wenn 25 Gäste für Mittag angekündigt waren - nur als Abendbetrieb geführt. Die Öffnungszeiten waren im Regelfall…

UFSW RV/3464-W/10Bewirtungskosten können bei einem Politiker nur dann i.R.d. § 20 EStG abzugsfähig sein, wenn sie im Zusammenhang mit konkreten Wahlveranstaltungen stehen (vgl. VwGH 95/15/0040). Sonstige Werbungskosten wie z.B. Fahrtkosten sind glaubhaft zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…jenen der Ehegattin des Bw. nutzen (Tochter). Beide Kinder seien im Lauf des Jahres 2009 in eigene Wohnungen gezogen. Zu den Reisekosten wurde erläutert, dass die vorliegenden Taxirechnungen im Zusammenhang mit unvorhergesehenen Ereignissen stünden wenn aufgrund des Zeitdruckes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei…

UFSI RV/0468-I/09DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines zu 100% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers, Behandlung von Kilometergeldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…die im § 26 EStG 1988 genannten Arbeitgeberleistungen bereits dem Grunde nach nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sein, weil es sich jedenfalls um außerhalb des Einkommensteuergesetzes angesiedelte Zuflüsse handeln würde, hätte es der Gesetzgeber unterlassen können, diesen Paragrafen in das Einkommensteuergesetz aufzunehmen. Bereits daraus…

UFSK RV/0154-K/09Zumutbare Fahrzeiten zum Studienort bzw. Wohnort (keine Verordnungsgemeinde)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992…

UFSW RV/2171-W/05Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…überwiegend wenigstens mehr als 20 km. Es stand dem Bw. also für diese Zeiträume ein Pendlerpauschale zu. Da allerdings die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels hinsichtlich der Fahrten nach St. Andrä-Wördern zumutbar ist, war lediglich die Pauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit b EStG…

UFSW RV/2015-W/04Zweitordination im Einfamilienhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005Teil 2/2

…Der Bw. möge auch Telefonnummer und Öffnungszeiten der Zweitordination mitteilen. Der Bw. brachte im Schreiben an das FA vom 24. September 2003 dazu vor, es gebe ein stilles Übereinkommen zwischen Ärztekammer und Gebietskrankenkasse betreffend Behandlung von Kassenpatienten in der Zweitordination zwischen Juni 2000 und Juni…

UFSI RV/0499-I/10Das in Turnierform durchgeführte Kartenspiel Poker wie auch die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegt infolge der Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2011Teil 1/2

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. September 2009 eröffnete die X-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) in XY das Poker-Cardcasino "X", worin ab diesem Zeitpunkt täglich in den Öffnungszeiten von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr…

UFSI RV/0500-I/10Das Kartenspiel Poker und die Spielvariante Texas Hold'em Poker unterliegen aufgrund ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2011Teil 1/2

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 18. September 2009 eröffnete die X-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) in A das Poker-Cardcasino "XY", worin ab diesem Zeitpunkt täglich in den Öffnungszeiten von 17.00 Uhr bis 6.00 Uhr…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…12.2005, Zl. 2004/14/0012). Die Anforderungen an den Umfang der unternehmerischen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche unternehmerische Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (vgl. VwGH 12.12.1995, Zl. 94/14…