…Bw.) in der Stellungnahme vom 3. August 2007 u.a. bekannt, dass die von seiner Tochter A. (kurz: A.) in Belgien besuchte Schule, das Institut des Sciences Islamiques Avicenne, in "Österreich nicht anerkannt" sei. Das Finanzamt erließ daraufhin am 5. September 2007 einen Abweisungsbescheid betreffend…

…auch tatsächlich in Moelingen wohne. Weitere Beweise für die Ansässigkeit des Bw. in Belgien im Jahr 2002 seien, dass dieser seinen Wegzug aus Österreich und den Zuzug in Moelingen allen für ihn relevanten Behörden und Personen gemeldet habe, die an ihn gerichteten Schriftstücke nach Moelingen…

…abschließt; c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet." Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England…

…nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet. Die Bw. stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002. …

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Körperschaftsteuererklärung 2005 die Anrechnung von in den Jahren 2000 bis 2004 in Belgien entrichteter Quellensteuer in Höhe von insgesamt € 944.142,95…

…vor Verrechnung mit IFB-Verlusten enthalten seien - und somit in Zukunft bei Verbrauch der IFB-Verluste und Verlustvorträge mit 34 % bzw. 25 % Körperschaftsteuer belastet würden - und andererseits die 15 %ige Kapitalertragsteuer, die in Belgien bezahlt worden sei, nicht bzw. nur teilweise in Anrechnung gebracht werde…

…die Körperschaftsteuerbelastung geringer als die angefallene Quellensteuer sei, auch keine Anrechnung vorzunehmen wäre. Diese Vorgehensweise bewirke im Ergebnis eine krasse Diskriminierung von Kapitalanlagen in Belgien gegenüber Kapitalanlagen im Inland. Bei Zinserträgen aus inländischen Kapitalanlagen hätte die Bw. entweder eine Befreiungserklärung abgeben können oder es wäre…

…im Jahr 2000 entrichteter belgischer Quellensteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die betreffende Quellensteuer wurde in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung als Quellensteuer auf Zinserträge aus Darlehensgewährungen an die in Belgien ansässigen Unternehmen A.SAund B.SA erläutert. Laut dem Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000…

…Wertpapierzinsen (109.807,40 €) und slowenischen Kreditzinsen (39.189,67 €), sowie in geringerem Umfang aus Dividenden und Zinsen aus verschiedenen Ländern (USA, Deutschland, Belgien, Holland usw.). 4. Am 13. Februar 2012 wurde die Berufung betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2009 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2009 dem…

…Der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2007 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die im Bereich der Forschung und Entwicklung pharmazeutischer Produkte tätige L (i.d.F. Bw.) hat Sitz und Geschäftsleitung in Belgien und unterliegt somit der beschränkten Steuerpflicht. Nachdem die Bw. einen u.a…

…Begründet wurde die Aufhebung und Zurückweisung damit, dass das Finanzamt in Verkennung der Sachlage (unstrittig stehe nunmehr fest, dass sich die Tochter in Belgien aufgehalten habe) davon ausgegangen sei, dass sich die in Rede stehende Tochter ständig in einem Drittland aufgehalten habe, weshalb entscheidungswesentliche Umstände…

…Staaten über die Zahlung von Familienleistungen vorrangig jener Staat zuständig sei, in dem die Kinder wohnten. Das sei im Fall der Bw. Belgien. In der fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, aufgrund ihrer Karenzierung stünde ihr jedenfalls eine allfällige Ausgleichszahlung zu. Eingangs werde festgehalten…

…die Mehrwertsteuer geschuldet wird" in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Sinne des Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig? 5. Falls Frage 3 bejaht wird: Ist unter "Jahresumsatz" im Sinne des Anhanges XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark…

…Unabhängige Finanzsenat beschlossen: Der Antrag auf Fristverlängerung zur Vorhaltsbeantwortung vom 27. November 2013 und der Antrag auf Vertagung der mündlichen Berufungsverhandlung vom 29. November 2013 werden abgewiesen. Der Eventualantrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Belgien vom 29. November 2013 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. (Berufungswerberin…

…Grundsätzlich werden die auf dieser Strecke zu befördernden Frachten von der Berufungswerberin bei ihren Kunden in Österreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Frankreich und Luxemburg per LKW (Sattelzugmaschinen mit kranbaren Aufliegern oder mit Container-Chassis-Aufliegern und darauf montierten Containern) abgeholt und anschließend auf der Straße im…

…Folge Bw., war seit Oktober 2007 mit der A_BV., einer y-ischen Gesellschaft, in der Folge kurz BV, im Rahmen der Show Z als Artistin auf Europatour. Die Stationen waren Belgien, Niederlande, Deutschland, Großbritannien und Österreich. Auf dieser Tour wurde sie schwanger. Sie wurde…

…den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig, weil die tatsächliche Beladung größtenteils aus Belgien erfolgt sei. Die A habe hinsichtlich der unzureichenden Determinierung des Frachtvertrages vorgebracht, dass es für das gültige Zustandekommen eines Frachtvertrages…

…25. Juni 2004 wurde der Bw. mit Wirksamkeit vom 1. September 2004 zur Militärvertretung Belgien mit Dienstort Y. versetzt und dort auf dem Arbeitsplatz eines "Planungsoffiziers" verwendet. In der Folge wurde diese Auslandsverwendung auf Antrag des Bw. um ein Jahr verlängert und endete am 31…

…als Lkw-Lenker im Fernverkehr für die Firma A. SA mit Sitz in Belgien tätig. In den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2000 bis 2002 wurden unter der Kennzahl 359 nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (2000: 7.012 S, 2001: 12.138 S und 2002: 629…

…in den Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof erhalten habe. 2. Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung Das im Jahr 2000 aufgenommene Darlehen sei nicht für die Anschaffung eines Hauses in Belgien sondern für dessen Sanierung bestimmt gewesen. Vorgelegt wurden Rechnungen eines Installateurs aus dem Jahr 2001…