…einzubringen sei. Der Senat hat erwogen: Strittig ist, ob eine Berufung nach der Erlassung einer BVE zurückgezogen werden kann, wenn nicht gleichzeitig ein Vorlageantrag gestellt wurde. § 256 Abs 1 BAO normiert, dass Berufungen im Abgabenverfahren bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden…
…den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs…
…beim Finanzamt unmittelbar nach Bekanntgabe des Erstbescheides eine ausdrückliche Erklärung (Weisung) abgeben müssen, was zur Verminderung des frei verfügbaren Saldos geführt hätte. Das ist aber nicht erfolgt, womit die Nichtberücksichtigung der Anzahlung ab Bekanntgabe der BVE trotz Bestehens eines Guthabens am Abgabenkonto grundsätzlich gesetzeskonform ist…
…Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3. August 2012 auch die Berufung ab. Dagegen legte die A-GmbH wiederum form- und fristgerecht beim Zollamt X mit Schriftsatz vom 28. August 2012 eine Beschwerde ein. Nach einer ausführlichen Schilderung des Sachverhalts meint die Beschwerdeführerin (Bf), verfahrensgegenständlich würde - entgegen der…
…Der Bw verwehrte sich gegen die in diesem Bescheid gegenüber den Daten seiner Abgabenerklärung vorgenommenen Änderungen zunächst mittels form- und fristgerecht eingebrachter Berufung und begehrte - nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) - eine Entscheidung des UFS über sein Rechtsmittel. Über die Berufung wurde erwogen: I) Uneinigkeit…
…blieb unbeantwortet. Das Ersuchen um Bekanntgabe der Person, die nach Angaben des Bw. vor dem Berufungszeitraum als Mitarbeiterin angestellt gewesen sei und welche die Gattin in die strittige Tätigkeit eingeschult habe, beantwortete der Bw.wie folgt: die von der Gattin durchgeführten Buchhaltungsarbeiten seien vorher von…
…| 315 | arbeitslos 10 Tage | -14,92 | --- | 1-6/2008 | 258,08 | | 7-12/2008 | 315,00 | | Pendlerpauschale 2008 | 573,08 | In der Berufungsvorentscheidung (BVE) hat das Finanzamt irrtümlich das große Pendlerpauschale angesetzt…
…gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten…
…brachte der Bw. ergänzend vor, dass in den Bescheidbegründungen jeweils "mehrere Jahre genannt" worden seien. Eine konkrete Zuordnung zu den jeweiligen Bescheiden sei in den Begründungen nicht erfolgt. Auch seien die Jahre nicht einzeln, sondern nur im Gesamtverlauf erwähnt worden. Auch in der BVE sei…
…nicht in Ansatz zu bringen. In der BVE wird weiters darauf hingewiesen, dass wie aus den Einnahmen/Ausgaben Rechnungen der streitgegenständlichen Jahre zu ersehen sei, die Betriebsausgaben ohne Ansatz von AfA und Zinsen geringer seien als die vom Finanzamt angenommenen Betriebsausgaben (nämlich 50% der Einnahmen)…
…machte der Bw. ua. eine "Aufwandsabgeltung" von S 141.054,91 als Betriebsausgaben geltend (Akt 1998 Seite 5). Mit Vorhalt vom 18. Oktober 1999 ersuchte das zuständige Finanzamt (FA) den Bw. um Aufgliederung dieser Position, um Vorlage einer Diätenaufstellung und des Fahrtenbuches sowie Bekanntgabe der…
…BAO zur Umsatzsteuer der Jahre 2000 bis 2002 und zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2003 mit Datum 6. September 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE). Hinsichtlich der BVE wurden rechtzeitig mit Datum 15. September 2010 ein Vorlageantrag ohne weitere Begründung sowie der Antrag auf…
…Organ der Bw bis zum bekannt gegebenen Termin (durch Unterschrift) genehmigen zu lassen. 2. In der Berufung wird angeführt, die abweisliche BVE sei der GmbH erst am 14.2.2007 zugestellt worden. Die Abgabenbehörde hat zwar keinen schriftlichen Zustellnachweis über die tatsächliche Bekanntgabe der Berufung…
…Auftrag und ersuchte sie um Bekanntgabe der Mobiltelefonnummer des Lenkers des Viehtransportes. Frau K rief ihn kurz darauf zurück und teilte ihm mit, dass sie dem Fahrer seine Nummer weitergegeben habe. Um 18:05 Uhr meldete sich Herr R von der I GmbH beim Kontrollorgan…
…in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab. Eingangs werden die Tatbeschreibung der Zollwachabteilung…
…Die Bw. beantragte die antragsgemäße Berücksichtigung der IZPr für das Jahr 2003 iHv Euro 20.651,07, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung (BVE) der Abgabenbehörde erster Instanz vom 5. Jänner…
…Dezember 2002 bzw. der BVE vom 14. Februar 2003 bereits an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gerichtet gewesen sei, sei die Abgabenbehörde erster Instanz gar nicht mehr befugt gewesen, diesen Bescheid zu erlassen. Die Rechtsnatur des Anbringens ergebe sich nicht aus der fehlerhaften Bezeichnung § 299 BAO…
…Ausführungen in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 18.3.2009, RV/0752-L/05 und RV/0310-L/09 betreffend die Firma WHG (St.Nr. xx/yyyy ), insbesondere auf die Ausführungen auf den Seiten 8 bis 10 dieser Entscheidung verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom…
…jenen wegen dauernder Minderung der Erwerbsfähigkeit des Bw. infolge Behinderung (beide bestätigt durch das zuständige Gesundheitsamt), jeweils im Ausmaß der gesetzlich (§ 35 Abs.3 EStG 1988) bzw. durch Verordnung (BGBl. 675/1988) vorgesehenen Pauschalbeträge, wurde bereits im Zuge der BVE entsprochen. Der unabhängige Finanzsenat bestätigt…
…Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus ................................ (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen........... Der…