…einzubringen sei. Der Senat hat erwogen: Strittig ist, ob eine Berufung nach der Erlassung einer BVE zurückgezogen werden kann, wenn nicht gleichzeitig ein Vorlageantrag gestellt wurde. § 256 Abs 1 BAO normiert, dass Berufungen im Abgabenverfahren bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung zurückgenommen werden…

…eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Nach Abs. 3 ist geregelt, dass, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, die Bescheidbeschwerde ab Einbringung des Antrages wieder als unerledigt gilt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch…

…Entscheidungen vorliegen, sei es in Form einer BVE oder eines Erkenntnisses (Beschlusses), würden sich Zurücknahmen erübrigen. Dies ist aus der Bestimmung des § 256 Abs. 1, erster Satz abzuleiten ("Beschwerden können bis zur Bekanntgabe [§ 97] der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden"). Sinn der Bestimmung des §…

…den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs…

…beim Finanzamt unmittelbar nach Bekanntgabe des Erstbescheides eine ausdrückliche Erklärung (Weisung) abgeben müssen, was zur Verminderung des frei verfügbaren Saldos geführt hätte. Das ist aber nicht erfolgt, womit die Nichtberücksichtigung der Anzahlung ab Bekanntgabe der BVE trotz Bestehens eines Guthabens am Abgabenkonto grundsätzlich gesetzeskonform ist…

…bis 2021, Steuernummer ***BF1StNr5***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der jeweiligen BVE vom 8. November 2022 abgeändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Bescheid und nicht über ein Rechtsmittel gegen die BVE (vgl. wiederum Stoll, BAO-Kommentar III 2719 ff und auch das Erk VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317; VwGH 25. 5. 2005, 2003/17/0017, ÖStZB 2006, 107). Solche abschließenden Erledigungen der Beschwerde sind bspw…

…das BMF erlassener Bescheid ist angefochten). Eine BVE ist zwingend zu erlassen und es liegt kein Ermessen diesbezüglich vor. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann sodann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt…

…innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der BVE) gilt die Beschwerde ab der Einbringung des Antrages wieder als unerledigt. Das Bundesfinanzgericht entscheidet somit nicht über die BVE, sondern über den Erstbescheid. Im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages hat das Zollamt Österreich die erforderlichen Unterlagen zusammen mit…

…Finanzamt im Vorhalt vom 29. November 2016 bezüglich des Verfahrensgegenstandes ausführlich unter detaillierter Bekanntgabe der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und der im gegenständlichen Fall angestellten Erwägungen mitgeteilt, dass unzweifelhaft davon auszugehen ist, dass sich der Bf. mit der Beschwerde vom 25. Oktober 2012 ausschließlich gegen die…

…….“ Am 12.03.2013 erließ das FA eine Berufungsvorentscheidung (BVE) und legte der inländischen Versteuerung folgende von der XY AG Österreich bezogenen nichtselbständigen steuerpflichtigen Bezüge zu Grunde: EUR 30.451,90 vom 01.01.2010 – 30.09.2010 EUR 22.080,93 vom 01…

…wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder…

…das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe (vgl. auch VwGH 19.12.2001, 2000/13/0135). Gegenständlich wurde RA Dr. ***RA2*** mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 26.03…

…welche vom Durchschnitt der Bescheidgrundlagen des Zeitraumes 2009-2013 als Besteuerungsgrundlage ausging. Im Beschwerdeverfahren änderte das FA die Schätzungsmethode und ging in der BVE von dem - um einen 10%-Zuschlag erhöhten - Ergebnis des Insolvenzjahres 2012 aus (Datenbasis XY-Gesamtübersicht 2012). Eine Überprüfung des XY-Mitgliedskontos…

…Schriftstücke an mich zugestellt. Ich ersuche die abgegebenen Steuererklärungen erklärungsgemäß zu veranlagen, angeblich sollten die Unterlagen (Belege) im Finanzamt aufliegen. In der BVE betreffend Einkommensteuer 2016 vom 29.01.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gemäß § 260 BAO wegen verspäteter Einbringung zurück. Die Zustellung erfolgte…

…Anschrift des Familienwohnsitzes und Angabe der Km-Enfernung/einfache Strecke zur Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort. - Haben Sie am Beschäftigungsort eine Schlafstelle/Wohnmöglichkeit/Wohnung und wie groß ist diese (Quadratmeter)? - sonstige Wohnmöglichkeit: Adresse und Anzahl der Quadratmeter? - Haben Sie eine unentgeltliche Schlafmöglichkeit vom Arbeitgeber (Bekanntgabe der Adresse)…

…zur BVE vom 12. April 2017 verweist die Abgabenbehörde auch auf § 244 BAO, wonach abgesonderte Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Verfügungen unzulässig seien. Solche Entscheidungen könnten nur mit einem Rechtsmittel gegen eine das Verfahren ansonsten beendende Erledigung angefochten werden. Mit Zustellung am 27. August 2004 der am…

…Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3. August 2012 auch die Berufung ab. Dagegen legte die A-GmbH wiederum form- und fristgerecht beim Zollamt X mit Schriftsatz vom 28. August 2012 eine Beschwerde ein. Nach einer ausführlichen Schilderung des Sachverhalts meint die Beschwerdeführerin (Bf), verfahrensgegenständlich würde - entgegen der…

…Der Bw verwehrte sich gegen die in diesem Bescheid gegenüber den Daten seiner Abgabenerklärung vorgenommenen Änderungen zunächst mittels form- und fristgerecht eingebrachter Berufung und begehrte - nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung (BVE) - eine Entscheidung des UFS über sein Rechtsmittel. Über die Berufung wurde erwogen: I) Uneinigkeit…

…restliche Vertragsdauer (64 Monate) wurde der errechnete Durchschnitt aus den (bekanntgegebenen) Entgelten angesetzt (€ 40.968,25 x 64 = 2.621.967,68) zzgl.Ust. [...] Am 10.03.2023 wurde gegen die BVE ein Vorlageantrag eingebracht und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…