…am 24. Jänner 2006), ohne dass es zuvor zu einer Nachreichung der Beitrittserklärung des Bw. an den unabhängigen Finanzsenat gekommen wäre. Hinsichtlich der Legitimation zum Beitritt ist zu sagen, dass nur nach Abgabenvorschriften als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht Kommende gegebenenfalls beitrittsberechtigt sind. Bloß zivilrechtlich…

…vom 2. Juli 1998 mit der Geschäftsstückbezeichnung Zahl: GZ 700/90911/98 GZ 700/90912/98 von der Bf. als mit Abgabenbescheid in Anspruch genommene Zollschuldnerin eingebrachte Berufung ist nicht mit Berufungsvorentscheidung entschieden worden. Es liegt keine Beitrittserklärung im sinne des § 257 Abs. 1 BAO…

…Danach erfolgt die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies einerseits in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn dies auf der anderen Seite der Referent bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, etwa dass die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder…

…Durchführung in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu einer Berufung beantragt wird: Ein Berufungswerber hat daher einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, wenn er seinen Antrag in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung zu einer Berufung stellt (§ 284 Abs…

…die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält. Nach Abs. 2 hat eine mündliche Verhandlung dann…

…Abs. 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1 BAO) beantragt wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung nur dann, wenn sie rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. z…

…Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1 BAO) wird die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Nach § 284 Abs 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250 BAO), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2 BAO) oder in der Beitrittserklärung…

…Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Berufung bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar. Ebenso ist die Unterfertigung (Mitunterfertigung) einer von der in Anspruch genommenen Person eingebrachten Berufung nicht als förmlicher Beitritt anzusehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Jänner 1986…

…unter Beitritt der Firma A. GmbH, Österreich als Fiskalvertreterin im Sinne des § 27 Abs. 7 UStG 1994 (Beitrittserklärung vom 17. Februar 2003) nach der am 23. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen…

…abzusprechen ist. Bezüglich eines Antrages auf Abhaltung einer "mündlichen Verhandlung" ist festzuhalten, dass diese stattzufinden hat, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird (§ 284 (1) BAO). Diesbezüglich wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 24.3.2009, 2006/13/0156…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

…1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Verhandlung verletzt kein Parteiengehör, wenn die Entscheidung nur im Sinne der Gleichheit der Rechtsanwendung und…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

…anzuberaumen, ist zu bemerken, dass ein Antrag gemäß § 284 Abs. 1 BAO nur in der Berufungsschrift, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt werden kann. Liegt aber ein solcher nicht vor, besteht keine Veranlassung, eine mündliche Berufungsverhandlung abzuführen (VwGH 1.10.1979, 0870/79). Da…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass der Bw. durch das Unterbleiben…

… 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird. Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben…

…BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer 1. in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt oder 2. der Referent verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Gemäß § 284 Abs…