…erst am 30.8.2008, also mehr als ein Jahr nach dem im Feber 2007 erfolgten Einbau der betreffenden Baurestmassen, angefertigt worden sei. Für die Beurteilung der Beitragsfreiheit gemäß AlSAG sei jedoch der Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld relevant; diese entstehe gem. § 7 leg.cit…

…nach der geltenden Rechtsordnung nicht in der Lage gewesen, vor dem Vorliegen einer erwiesenen Bauplatzeignung durch die dafür zuständige Bezirkshauptmannschaft Weiz bei der Gemeinde eine Baubewilligung zu erwirken. Weil das Zollamt die Beitragsfreiheit auf eine vom Bf. im Zeitpunkt der Schüttungen zu erbringende Baubewilligung stützte…

widersprechende Beweisergebnisse (z.B. Beitragsfreiheit gegen Beitragspflicht) vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit solchen Befragungen zu begnügen. Diesfalls hat die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens jene Personen, die…

…von Baurestmassen auf dem Grundstück A zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs…

…auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…Entsorgungsbetrieben. In diesem Zusammenhang sei auch auf den Bescheid des Amtes der Z Landesregierung verwiesen, in dem festgestellt wurde, dass Beitragsfreiheit der gewährten Schmutzzulagen nicht vorliegt. Da die Bescheide des Finanzamtes sohin der anzuwendenden Rechtslage entsprechen, musste die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen…

…haben. Die Steuer- bzw. Beitragsfreiheit von DB und DZ errechnet sich für diese Taggelder wie nachfolgend dargestellt. [Grafik] Zur Erläuterung dieser Berechnung wird festgehalten: Die Lohnsteuer für die vorher steuerfrei behandelten Diäten wurde von der GPLA-Prüfung mit einem Lohnsteuersatz von 41 % berechnet. Die Bw…

…Höhe von € 157,28 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baumaßnahme - um die Beitragsfreiheit zu erwirken - mit der Rechtsordnung in Einklang stehen müsse. Für die verfahrensgegenständliche Schüttung sei jedoch die erforderliche Bewilligung nicht vorgelegen, weshalb der Altlastenbeitrag zu erheben sei.…

…der Höhe von € 157,28 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baumaßnahme - um die Beitragsfreiheit zu erwirken - mit der Rechtsordnung in Einklang stehen müsse. Für die verfahrensgegenständliche Schüttung sei jedoch der Altlastenbeitrag zu erheben, weil die erforderliche Bewilligung nicht vorlag. …

…Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass für eine Beitragsfreiheit die gesamte Menge an Baurestmassen ausschließlich für die übergeordnete Baumaßnahme Verwendung finden müsse, im gegenständlichen Fall ein von der Gemeinde festgelegter und genehmigter Trassenplan aber nicht vorgelegen habe und damit ausschließlich eine…

…Mai 2004, Z VO-MVP/51.1/04RV/MM). Obwohl dieser Hinweis steuerrechtlich zunächst irrelevant erscheint, ist er dennoch u.E. zu berücksichtigen, da § 49 Abs. 3 ASVG die Beitragsfreiheit der Entgeltarten, nur dann gegeben ist, wenn auch die Steuerfreiheit gemäß §§ 3, 67, 68 und…

…unzweifelhaft im 1. Quartal 2002. Das Fehlen einer für die übergeordnete Baumaßnahme erforderlichen Bewilligung führt zum Verlust der Beitragsfreiheit. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…zum Einen, dass von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme nur die Rede sein kann, wenn zu dem für die Beurteilung des Vorliegens der Beitragsfreiheit relevanten Zeitpunkt bereits mit ausreichender Sicherheit feststeht, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht, für welche…

…lassen können. Die Bw. habe daher nicht darauf vertrauen können, dass die Beitragsfreiheit der Bezüge anerkannte werden würde, und damit auch nicht dementsprechend disponieren können. Die Ermessensübung des Finanzamtes sei daher rechtens gewesen. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist die Bw. im Wesentlichen darauf, dass vor…

…zugeführt wird. Nach § 3 Abs.1 Z.2 ALSAG führen aber nur solche Geländeverfüllungen oder -anpassungen zur Beitragsfreiheit, die in einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen. Eine Schlussbesprechung wurde durch das geprüfte Unternehmen abgelehnt und die Niederschrift daher nur vom Prüforgan unterfertigt. Sie…

…15/0066) zwangsläufig eine erhebliche Verschmutzung gegeben ist, beantrage ich 1. die Anerkennung der Steuerfreiheit für 100 Prozent der Schmutzzulage sowie 2. die Anerkennung der SV-Beitragsfreiheit für ebenfalls 100 Prozent der Schmutzzulage." Der Berufung waren die Arbeitszeiterhebungen für die Arbeitnehmer A., B., C., D.…

…Einreichplans erfolgte erst im August 2004, die behördliche Abwicklung, statische und technische Berechnungen sogar erst später. Damit stand aber zu dem für die Beurteilung der Beitragsfreiheit maßgeblichen Zeitpunkt nicht fest, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht, für die die Verfüllung bzw. Anpassung eine konkrete bautechnische Funktion…

…dabei ohne Beiziehung eines Sachverständigen eine Unterschicht von höchstens einem Meter als erforderlich, während die Bf. der Verfüllung zur Gänze eine konkrete bautechnische Funktion zuerkennt. Voraussetzung für die Gewährung der Beitragsfreiheit wäre nach dem Erkenntnis des VwGH vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0173…

…Z 2 ALSaG vorliegt. Von der Erfüllung einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme kann nur dann die Rede sein, wenn zu dem für die Beurteilung des Vorliegens der Beitragsfreiheit relevanten Zeitpunkt bereits mit ausreichender Sicherheit feststeht, worin die übergeordnete Baumaßnahme besteht…

…für die Halle - gegeben haben könnte, verwiesen. Beim bauausführenden Unternehmen könnten darüber hinaus noch weitere Beweismittel liegen, die eine Beitragsfreiheit des Bauvorhabens stützen könnten. Strittig sei zu dieser Position vor allem die Kubatur des Unterbaues. Durch neue Beweismittel (wie z.B. Probebohrungen, Abrechnungsunterlagen udgl.) könnte…