…der Tourismusverband haben auf gesetzlicher Basis die Aufgaben der Werbung zu erfüllen. Somit werden Sie ebenfalls in Erfüllung ihres gemeinsamen Zweckes tätig. In analoger Anwendung der oben angeführten Rechtsprechung ergibt sich somit auch für die seitens der Kurkommission geleisteten Zuschüsse, dass diese nicht umsatzsteuerbar sind…

…zu können, weil die Gemeinde Z für die Durchführung der E selbst keine geeigneten Räumlichkeiten habe zur Verfügung stellen können. Strittig sei daher die Frage, ob die von der Gemeinde gewährte Subvention ein echter und damit nicht umsatzsteuerbarer oder ein unechter und damit umsatzsteuerbarer Zuschuss…

…Mitgliedsbeiträge seien auch als gewinnerhöhende Einnahmen und nicht als Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder eingestuft worden. Nachdem in den Jahren 2000 bis 2002 Gewinne erzielt worden seien, sei auch die Liebhaberei verneint worden, ohne jedoch die Verlustsituation der übrigen Jahre und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu berücksichtigen…

…einem vom SHV geführten Altersheim gegen Kostenbeitrag führe zu einer umsatzsteuerbaren Leistung, die jedoch auch dann steuerfrei sei, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch bestehe (Ruppe, UStG-Kommentar, 3. Auflage, WUV-Universitätsverlag, Wien 2005, § 6, Rz 90, Beispiel 2 und dort zitierte Judikatur des VwGH…

…aus der Personengesellschaft müsse dann ohnehin gegen den Beteiligungsansatz (Spiegelbildtheorie) erfolgen, sodass keine weitere Abwertungsmöglichkeit aus den Zuschüssen bestehe. Dieses Beispiel sei daher in der Praxis nicht steuerlich effektiv. Zu ergänzen sei, dass aus den Gesellschafterzuschüssen auf Seiten der Stadtgemeinde selbstverständlich keinerlei steuerlichen Vorteile lukriert…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…den geordneten Ablauf einer Exekution hinzuweisen. Wenn echter nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss nach Ansicht der Finanzverwaltung sowie der Fachliteratur dann vorliegt, wenn die Zahlung an einem Unternehmer gewährt wird, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen volkswirtschaftlichen Handeln anzuregen, dann wären diese Überlegungen unter Beachtung…

…die Jahresspielgebühr". Dies kann aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nichts Anderes bedeuten, als dass die Aufnahmegebühren von den Mitgliedern des Golfclubs in dem Interesse geleistet worden sind, letztlich einen (einmalig gelegenen und hervorragend gepflegten) Golfplatz bespielen zu können. Dass die "Zuschüsse", mit deren Rückzahlung…

…Auslandsbezug für die Steuerfreiheit der erhaltenen Förderungen nicht notwendig. Im Erlass des BMF vom 28. November 1995 werde zum Titel "EU-Direktsubventionen" als steuerbefreite "öffentliche Mittel" ausgeführt, dass sinngemäß auch Zuschüsse von Institutionen der EU unter den Begriff "öffentliche Mittel" zu subsummieren seien. Am Rande…

…im Interesse des Förderwerbers (Bw), die Zuschüsse wurden als echte nicht umsatzsteuerbare Subventionen zur Förderung der Herstellung von Filmen gewährt. In diesem allgemeinen Kontext sind auch die Zuschüsse der beiden anderen Zuschussgeber zu sehen. Auch hier geht es um die allgemeine Förderung der österreichischen Filmwirtschaft…

…dass dies - angesichts dessen, dass es sich beim Weinkomitee um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes handle, die selbst Aktivitäten zu setzen vermag - nicht zwingend notwendig sei, jedoch "den Handlungsspielraum vergrößere" (siehe nochmals den bereits oben erwähnten Aktenvermerk vom 4. Juli 2003). Schließlich wurde der Vereinsbehörde…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig ( § 2 Z 4 lit c KVG )…

…GrESt bei Einräumung eines Baurechts an einen ausgegliederten Rechtsträger gelten. Voraussetzung ist freilich, dass die Einräumung des Baurechts unmittelbar (kausal) mit der Aufgabenübertragung zusammenhängt. - Eine Gemeinde überlässt Baulichkeiten oder Kapital zu nicht fremdüblichen Konditionen. Dieser Vorgang ist grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtig (§ 2 Z 4 lit c KVG)…

…und D. zu entrichtenden Einmalbeträge der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, da es sich um den Erwerb von Spielrechten handelt (Ansicht der Betriebsprüfung bzw. des Finanzamtes), oder ob es sich um (nicht umsatzsteuerbare) Kautionen zur Abdeckung von den Golfspielern verursachten Schäden handelt, die jedem Golfspieler beim…

…zu nehmen und stehe die Leistung damit nicht fest. In der Literatur werde immer wieder das Beispiel eines Reisebüros herangezogen, wonach ein auf einen bestimmten Geldbetrag lautender Gutschein, der ausschließlich zur Bezahlung von Reisen verwendet werden könne, mangels genau definierter Leistung nicht Gegenstand einer umsatzsteuerbaren…

…wahrscheinlichste Besteuerungsgrundlage zu ermitteln. Die Abgabenbehörde unterstelle Deckungsbeiträge von 66 % (1993) bzw. 86 % (1995); dies sei realitätsfern. Der Deckungsbeitrag bei freiberuflichen Tätigkeiten (zB bei Wirtschaftstreuhändern) könne mit maximal 30 % eingeschätzt werden. Weiters sei die Zuschätzung von Umsätzen mit der B-GmbH & Co KG nicht zulässig…

…Honorarforderungen sind aus den dargelegten Gründen nicht im Wege eines Eigenverbrauchs der Umsatzsteuer zu unterziehen, sondern sind nach Maßgabe des nach der Geschäftsveräußerung erfolgenden Forderungseingangs umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. Da für das Jahr 2001 Eingänge aus den zum 31. Juli 2001 offenen Forderungen nicht festgestellt wurden…

…(Vorschau am Beispiel des Jahres 2011) lässt genau diesen bezweckten Steuervorteil der "gewonnenen Abschreibung" unberücksichtigt. Sie ist somit offenkundig unrichtig und zudem durch fehlende Angaben auch nicht nachvollziehbar. Die detaillierten Abgabenberechnungen des Finanzamtes auf Grundlage der Abgabenerklärungen beider Ehegatten über einen mehrjährigen Zeitraum zeigen hingegen…

…(Vorschau am Beispiel des Jahres 2011) lässt genau diesen bezweckten Steuervorteil der "gewonnenen Abschreibung" unberücksichtigt. Sie ist somit offenkundig unrichtig und zudem durch fehlende Angaben auch nicht vollständig nachvollziehbar. Die detaillierten Abgabenberechnungen des Finanzamtes auf Grundlage der Abgabenerklärungen beider Ehegatten über einen mehrjährigen Zeitraum zeigen…

…Bonus zugrunde liegende Vereinbarung vollständig erfüllt wird ... " Dieser Vereinbarung folgend ergebe sich für die Betriebsprüfung, dass die gewährten Rabatte nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages an sich führen, sondern zur Tilgung des Kaufpreises verwendet werden. Auch würden die Wareneinkäufe in der Buchhaltung mit dem vollen…