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3 902 Treffer1810 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…Lieferungen". Die der bewegten Lieferung vorangehenden Lieferungen werden ebenfalls am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung getätigt, die nachfolgenden Lieferungen werden am Ort des Endes der Beförderung oder Versendung ausgeführt. Demnach ist bei Reihengeschäften zuerst zu bestimmen, welche die bewegte Lieferung ist, weil sich…

UFSG RV/0824-G/10Nachweis der Voraussetzungen von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Beleg- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…J. ) verkauft. Dies ist aus den von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung beigebrachten Ausgangsrechnungen der Firma J. und deutschen Zulassungsbescheinigungen zu schließen (Reihengeschäft). Tatsache ist, dass die Bw. Schmierstoffe aus Deutschland bezogen und durch Fahrzeuglieferungen "bezahlt" hat. Unmittelbarer Vertragspartner war zuerst die Firma H…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…Zu prüfen ist, ob der Unternehmer alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sicherzustellen, dass seine Umsätze nicht in einen Betrug einbezogen sind. Die Berufungswerberin bringt vor, dass zwischen der Firma L.OHG , Z , Niederlassung K. , und ihr ein Reihengeschäft…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…der Wortlaut der zu bestätigenden Ersatzbelege entsprechend abgeändert (vgl. RZ 1869 UStR 2000). Wie in den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, wird die umsatzsteuerliche Beurteilung des gegenständlichen Reihengeschäftes sowie die Frage des Vorsteuerabzuges durch die umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen geregelt. In den Ausführungen und Beispielen in der…

UFSW RV/2329-W/02Reihengeschäft nach der Rechtslage ab 1. Jänner 1997
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2003

…L., ist gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 zu bestimmen. Aufgrund der beim Reihengeschäft vorliegenden Aneinanderreihung der Umsätze befinden sich die Waren zum Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht an die Kunden am Ende des Transportweges, im Bestimmungsland. Der Leistungsort der Anschlusslieferung der Bw. an die…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 2/3

…Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist Genüge zu tun (Witte, Zollkodex5, Art. 213 Rz 4). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner zum Beispiel infolge der Eröffnung…

UFSF RV/0146-F/061) Leistungsaustausch bei Einschaltung Dritter 2) Steuerfreiheit einer sonstigen Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit.a sublit.bb UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2007

…nicht möglich, die Bw. bei Fehl- oder Minderleistung direkt zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wie bei Reihengeschäften bestehe zwischen dem ersten und dem letzten Beteiligten in der Reihe keine direkte vertragliche Verpflichtung. Vielmehr seien die einzelnen Vertragsverhältnisse Kennzeichen für die Richtung der ausgetauschten Leistungen. Es…

UFSZ3K ZRV/0126-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender ig Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen tatsächlich ein bzw mehrere Reihengeschäfte zugrunde gelegen (Beispiel: Der Rechnungsempfänger in Luxemburg erteilt dem österreichischen Spediteur einen Verzollungsauftrag; die Ware ist nicht nach Luxemburg, sondern zu einem Abnehmer in Italien zu liefern), wäre zu den bestehenden Angaben in den jeweiligen Zollanmeldungen…

UFSZ3K ZRV/0125-Z3K/09Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender innergemeinschaftlicher Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)14.11.2011

…allen 61 verfahrensgegenständlichen Fällen tatsächlich ein bzw mehrere Reihengeschäfte zugrunde gelegen (Beispiel: Der Rechnungsempfänger in Luxemburg erteilt dem österreichischen Spediteur einen Verzollungsauftrag; die Ware ist nicht nach Luxemburg, sondern zu einem Abnehmer in Italien zu liefern), wäre zu den bestehenden Angaben in den jeweiligen Warenanmeldungen…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…routinemäßig eine Anfrage an den KSV, um sowohl allgemeine Informationen über das Unternehmen, als auch weitergehende Informationen über dessen Bonität zu erhalten. Da diese Auskünfte sehr dürftig waren und insbesondere keine Kreditempfehlung ergaben, bot Hr Z. unter Zugrundelegung der von der Fa V A AG…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/2

…Umsatzsteuer für die betriebliche Praxis mit Fallbeispielen" ein Beispiel zum § 4 Abs.1 iZm § 10 Abs.2 Z 1 lit.a zur Bemessungsgrundlage und hinsichtlich Steuersatz an: Im Zuge einer Werbeaktion eines Verlages einer Wochenzeitschrift wird zu einem Abonnement einer Zeitschrift für zwei Jahre ein…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 1/2

…für die betriebliche Praxis mit Fallbeispielen" ein Beispiel zum § 4 Abs. 1 iZm § 10 Abs. 2 Z 1 lit.a UStG 1994 zur Bemessungsgrundlage und hinsichtlich Steuersatz an: Im Zuge einer Werbeaktion eines Verlages einer Wochenzeitschrift wird zu einem Abonnement einer Zeitschrift für zwei Jahre…

UFSW RV/2188-W/09Vorsteuerabzug für den Hummer H2?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…So zB der Fiat Doblo oder der Citroen Berlingo oder der SSang Yong Rodius (um nur einige Beispiele zu nennen) - sie alle haben eine merklich vorgezogene Motorhaube und gelten dennoch als Kleinbus (ein Foto der hier angeführten Fahrzeuge liegt zur einfacheren Vergleichbarkeit bei). Rein vom…

UFSL RV/0869-L/05Spekulationsgeschäfte, Vorliegen einer gemischten Schenkung, Bewertung eines Seegrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006Teil 1/2

…63 Mio. S. Dieser Wert wird auch durch die auf Seite 3 der Berufung vom 3. März 2002 angeführten Beispiele bestätigt, die aus Immobilienzeitschriften entnommen wurden: BS am S , Seegrundstück 2.400 m², Erdgeschoss renovierungsbedürftig, Obergeschoss und Keller noch fertig zu stellen 12 Mio. S;…

UFSL RV/0662-L/05Spekulationsgeschäfte, Vorliegen einer gemischten Schenkung, Bewertung eines Seegrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006Teil 1/2

…63 Mio. S. Dieser Wert wird auch durch die auf Seite 3 der Berufung vom 3. März 2002 angeführten Beispiele bestätigt, die aus Immobilienzeitschriften entnommen wurden: BS am S , Seegrundstück 2.400 m², Erdgeschoss renovierungsbedürftig, Obergeschoss und Keller noch fertig zu stellen 12 Mio. S;…

UFSW RV/0258-W/02Keine verbösernde Rechtsprechung bei Besteuerung "unverzinslicher" Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2004

…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Als Beispiele zu lit. b führt das Gesetz an: Verzicht auf Forderungen, Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung, die Übernahme von Gegenständen zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die…

UFSZ1W ZRV/0007-Z1W/09Zolltarifliche Einreihung von Energiesparlampen. Bedeutung der zerlegten oder zusammengesetzten Ware.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.12.2012

…unschwer nachvollziehen. Es sei als Beispiel die in Österreich unter der Nummer AT2009/000048 erteilte, auch mit Abbildung versehene VZTA vom 6.3.2009 genannt. Es handelt sich um eine zu den gegenständlichen Lampen gleichartige Lampe, zu der es in der Warenbeschreibung heißt: "... elektronische Kompakt…

UFSW RV/2416-W/07In einem Drittstaat gelegene Liegenschaften sind für Zwecke der Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zu bewerten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 2/2

…geschaffen oder aufrechterhalten werden sollen. Als wesentlichste Beispiele sind zu nennen: Darlehen, die von Muttergesellschaften an Tochtergesellschaften oder an Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, gewährt werden; ferner Darlehen, die mit einer Gewinnbeteiligung verbunden sind. Zu dieser Kategorie zählen auch Darlehen, die von Finanzinstitutionen zur…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…die Verrechnungspreise der Bx. den an unabhängigen Distributoren verrechneten Preisen gegenübergestellt. Die ausgewählten Beispiele kamen zu dem Ergebnis, dass unabhängige Distributoren zu gleichen oder sogar ungünstigeren Konditionen Waren bezogen. Nach Ansicht BP können unabhängige Distributoren mit abhängigen Tochtergesellschaften nur bedingt verglichen werden, die Tochtergesellschaften übernehmen…

UFSW RV/0309-W/12Kosten einer Studienreise eines Richters nach Jordanien sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…den letzten Jahren insbesondere der Islam und damit auch Staatsbürger mit islamischem Hintergrund in den Mittelpunkt gerückt seien. Als aktuelle und teilweise auch medial in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit gerückten Beispiele wären zu nennen: Fragen der Zulässigkeit der Verschleierung einer Angeklagten im Gerichtssaal, bzw…