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UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…die Aufwendungen erzielen kann und wird. Da die unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit somit nur eine Quelle von Aufwendungen bildet, fehlt es schon an der vom Finanzamt auch im Verlauf der mündlichen Berufungsverhandlung verneinten Einkunftsquelleneigenschaft der Beiratstätigkeit. Eine steuerliche Berücksichtigung daraus resultierender Aufwendungen könnte nur dann erfolgen…

UFSW RV/2027-W/10Dienstverhältnis eines Fitnesstrainers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bw. (Berufungswerber) übte im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Tätigkeit eines Fitnesstrainers und Beirates in einem Verein aus. Mit 9. April 2010 wurden gegenüber dem Bw. erstmals Einkommensteuerbescheide…

UFSW RV/2174-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungs-Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012Teil 3/4

…durch die Beteiligung mehrerer Stiller an einem Unternehmen entstehe, sondern nur durch entsprechenden Parteiwillen, welcher sich eindeutig in der Schaffung eines Beirates der Stillen und dessen erweiterten Mitverwaltungsrechten zeige, wobei in den vorliegenden Fällen ohnehin nichts auf erweiterte Mitverwaltungsrechte hindeutet. Jedenfalls deutet nichts darauf hin…

UFSW RV/2633-W/11Auskunftsbescheid, noch nicht verwirklichter Sachverhalt,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…beschlossenen, gültigen Fassung der Beiratsgeschäftsordnung zugewiesenen Angelegenheiten, unter anderem über (i) die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern der Gesellschaft, (ii) die Festlegung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, sowie (iii) die Erteilung von Prokuren in der Gesellschaft und in deren Beteiligungsgesellschaften. Beschlussfassungen des Beirates sind bindend, sie…

UFSW RV/2148-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.02.2012Teil 4/4

…Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Der Vollständigkeit halber ist zu betonen: Das in der handelsrechtlichen Literatur vertretene Konzept der zivilrechtlich drei- und mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft bei Vertragsgestaltung mit erweiterten Mitverwaltungsrechten der Stillen am Unternehmensträger durch einen Beirat aus Vertretern der Stillen (vgl Rebhahn in Jabornegg…

UFSW RV/4109-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichen von Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…Stifter A überträgt hiermit der Privatstiftung seinen...Geschäftsanteil an der GmbH... § 7 Organe Organe der Privatstiftung sind. (a) der Stiftungsvorstand, (b) der Stiftungsprüfer, (c) nach Maßgabe der Regelungen der Stiftungsurkunde gegebenenfalls ein Beirat und (d) der Aufsichtsrat, sofern ein solcher kraft zwingenden Rechts einzurichten ist.... …

UFSW RV/2981-W/09Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…von Einkünften darstellen würden, hat der Bw nicht dargetan. Daran ändert der Umstand, dass der Bw im Jahr 2010 Einkünfte als Vorstand einer Privatstiftung und als Beirat erzielt, nichts. Die strittigen Aufwendungen können daher bereits aus diesem Grund nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen werden…

UFSW RV/0967-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbstG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Lebenshaltung der Stifter sichergestellt und gefördert werden" Laut Punkt fünftens dieser Urkunde werden zunächst als Begünstigte dieser Stiftung die Stifter selbst genannt. Weiters wird festgestellt, dass der Beirat berechtigt ist, neben den Stiftern auch deren Nachkommen nach Stämmen als Begünstigte zu bestimmen. Für den Fall…

UFSW RV/0966-W/07Bemessung des Grunderwerbsteueräquivalents gemäß § 8 Abs.4 lit.b ErbStG bei Zuwendung einer Liegenschaft an eine Familienstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2009

…Lebenshaltung der Stifter sichergestellt und gefördert werden" Laut Punkt fünftens dieser Urkunde werden zunächst als Begünstigte dieser Stiftung die Stifter selbst genannt. Weiters wird festgestellt, dass der Beirat berechtigt ist, neben den Stiftern auch deren Nachkommen nach Stämmen als Begünstigte zu bestimmen. Für den Fall…

UFSW RV/2093-W/07Verdeckte Ausschüttungen (Zuwendungen) bei Stiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2009

…vom 6. November 2008 vom UFS erfolglos aufgefordert bekanntzugeben, wann der gemäß Stiftungsurkunde sowie -zusatzurkunde zu errichtende Beirat eingerichtet worden sei und den entsprechenden datierten und unterfertigten Beschluss vorzulegen. In der am 28. April 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde das bisherige Vorbringen der Bw. zusammenfassend…

UFSW RV/1028-W/08Leistungsempfänger des Expertengutachtens nach § 35 AWG 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2008Teil 1/2

…weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Christine Smolle, Ing. Helmut Jörg und Stefan Seebauer über die Berufung der Bw., vertreten durch Examina Revisions-, Treuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 1030 Wien, Hainburger Straße 11, vom 29. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y., betreffend Festsetzung der…

UFSW RV/1025-W/07FH-Studium Internationales Weinmarketing als Umschulungsmaßnahme eines Projektmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2008

…... Transaktionen); - Analyse und Betreuung von Restrukturierungsprojekten); - Beteiligungsmanagement sowie Übernahme von Organfunktionen in Beteiligungsunternehmen der A-GmbH (Aufsichtsrat, Beirat); - Consulting für Drittauftraggeber, insb. im Auftrag des B." III. Studium des Bw.: III.I. Aus den bei einem Wiener Finanzamt eingereichten Unterlagen: Der Bw. hat einen mit…

UFSW RV/0217-W/06Widerruf einer Stiftung durch einen von mehreren Stiftern/Verjährung des Erstattungsanspruches iSd § 33 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2007

…ihrer Stiftungserklärung vor. 3. Im Falle einer befürwortenden Stellungnahme des Beirates (Anm: nach § 8 besteht der Beirat aus allen Begünstigten) kann der Vorstand mit einstimmigem Beschluss die Auflösung der Stiftung beschließen. 4. Im Falle der Auflösung sind aus dem Stiftungsvermögen zunächst allfällige Verbindlichkeiten der Stiftung…

UFSW RV/1347-W/02Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten - Stiftungsmodell / Steuergestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2005Teil 1/2

…externen Einflüßen von den vorgegebenen Veranlagungsstrategien abgegangen werden kann. Dies darf jedoch durch den Vorstand immer nur im Einvernehmen mit dem Stiftungsprüfer, dem Familien-Beirat und nach Anhörung entsprechender Expertenmeinungen erfolgen. Verkäufe aus dem Stiftungsvermögen sollten nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Gründe vorhanden sind…

UFSW RV/0847-W/02Veräußerung gestifteter Gesellschaftsanteile kurz nach dem Stiftungsakt; Zurechnung an den Stifter und nicht an die Privatstiftung bei Missbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2004Teil 2/3

…Stiftung gewidmeten Vermögen sowie die Höhe der Zuwendungen an diese werden vorerst von den Stiftern gemeinsam, nach dem Ableben zweier der Stifter vom Vorstand unter Anhörung des Familien-Beirats bestimmt. Die Bw widmet der Stiftung Gesellschaftsanteile an der HW Holding GmbH gemäß gesonderter Widmungserklärung und…

UFSG RV/0206-G/08Sind sämtliche variablen Mietbestandteile verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2012

…Der Abschluss des Mietvertrages erfolgte im Juli anlässlich des Einbringungsvertrages. Die Höhe der Miete sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen. Im 1.Protokoll der Beiratssitzung wurde festgehalten, dass Details des Mietvertrages noch zu diskutieren sind. Im April 2001 bei einer Besprechung zwischen A…

UFSG RV/0437-G/08Stellen die Aufwendungen für die Ausbildung zum Mediator für einen mit Schwergewicht als Strafreferent in einem Finanzamt tätigen Beamten Werbungskosten dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…sind. Verordnungsermächtigungen § 29. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Anhörung des Beirats für Mediation durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Ausbildung für Mediatoren festzulegen. Dabei können die Ausbildungsinhalte nach Fachbereichen unterschiedlich festgesetzt werden. (2) Der theoretische Teil der Ausbildung ist, aufgegliedert nach einzelnen Ausbildungsinhalten…

UFSW RV/0237-W/06Umsatzsteuerpflicht einer über das vereinbarte Honorar hinausgehenden Bonuszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…Übrigen wäre der unabhängige Finanzsenat an Aussagen in den Umsatzsteuerrichtlinien des BM für Finanzen nicht gebunden. Der Umstand, dass die Bonuszahlung laut Beilage 2 des Beratungsvertrages "als Erfolgsbeteiligung ausgerichtet" und "vom Geschäftsgang abhängig" gemacht wird, führt entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht nicht dazu…

UFSW RV/2068-W/07Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…die am 16. April 2007 im Finanzamt eingelangt ist, und führte dazu Folgendes aus: "Im Sinn der Anweisung des Beirates EWG Nr. 1408/71 von Ansprüchen für die Sozialabgaben der Selbständigen und ihrer Familienmitglieder habe ich Anspruch an das Geld, das mir nach ihrem Brief…

UFSI RV/0676-I/06Keine Hinzuschätzung privater Fahrten bloß wegen der Führung eines Fahrtenbuchs mit Hilfe des Programms MS Excel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…zur Gründungsversammlung eines B-Absolventenverbands, Neujahrsempfangs der J-Vereinigung und der Wirtschaftskammer D, Sitzung B-Absolventenverband, Jahreshauptversammlung E Sparkasse, Aufsichtsratssitzung F, Aufsichtsrats- und Beiratssitzung, Einladung G, Vortrag H usw. als beruflich oder privat gelten. Nicht zu vergessen sei auch ein Repräsentationscharakter; ein eindeutig beruflicher Charakter…